Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9290 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Um der Kritik gerecht zu werden und Klarheit hin- ihre Situation verbessern würde? Die Antwort kann nur (C)
sichtlich der Aufgaben und Schwerpunktsetzung zu sein, dass eine Anwendung auf die in Deutschland le-
schaffen, muss dieses im Gesetz verankert werden. Probenden nationalen Minderheiten wie Friesen, Dänen und
duktdifferenzierung, Förderung von Wertschöpfungsket- Sorben nicht zielführend ist, da diese Volksgruppen weit
ten, Regionalität, Qualität und Lebensmittelsicherheit, reichende Rechte genießen und auch in Anspruch neh-
Produkt- und Technologieinnovation, Wertschätzung gemen. Dies wird auch von allen Seiten anerkannt und gesunder
Lebensmittel sind die Bereiche, die dabei gefördert.stärkt werden müssen. Das zentral-regionale Marketing
wird übrigens meist positiv beurteilt; auch das ist durch
die Anhörung sehr deutlich geworden. Leider sind trotz
öffentlicher Bekundungen seitens des Vorsitzenden des
Verwaltungsrates und Präsident des Deutschen Bauernverbandes,
Gerd Sonnleitner, beim Absatzfonds keinerlei
Ansätze für eine Neuorientierung erkennbar. Bei den
Sparmaßnahmen im Haushalt 2007 wurden alle Kürzungen
nach der Rasenmähermethode vorgenommen.
Viel entscheidender für die Beantwortung der Frage
sind für mich entsprechende Aussagen aus den Bundesministerien
für Wirtschaft und Inneres, aus denen hervorgeht,
dass es in diesen Häusern wohl die Befürchtung
gibt, dass eine Ratifizierung des Übereinkommens nicht
im Einklang mit nationalem Recht steht. Die Ministerien
verweisen auf mögliche Verzögerung von Projekten der
Außenwirtschaftsförderung und neue rechtliche Rahmenbedingungen
für bestimmte Indigene Volksgruppen
Die CMA führt statt nachprüfbarer Erfolgskontrollen in Deutschland, die daraus möglicherweise bestimmte
umfangreiche Untersuchungen zur Überprüfung ihres ei- Sonderrechte für sich ableiten könnten. Solange diese
genen Bekanntheitsgrades durch. Es muss daher eine un- rechtlichen Fragen für Deutschland nicht abschließend
abhängige Evaluierung der Maßnahmen gewährleistet geklärt sind, können wir als CDU/CSU-Bundestagsfrak-
werden. Auch das sollte im Gesetz verankert werden. tion dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht zu-
Die Monopolstellung der CMA ist nicht zeitgemäß
stimmen.
und trägt wesentlich zur Ineffizienz der Maßnahmen bei. Trotz dieser „nationalen“ Einwände möchte ich hier
Daher muss das Gesetz die Aufgabenbereiche klar defi- aber klarstellen, dass sich viele richtige und wichtige
nieren. Durch Ausschreibungs- und Vergabeverfahren Aussagen im vorgelegten Antrag finden, die wir als
muss – wie in anderen Bereichen auch – mehr Wettbe- CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstütwerb
und Dynamik in das System hinein.
zen. Dabei möchte ich vor allem die Analyse der Situa-
Diese kleine Novelle des Absatzfondsgesetzes trägt
insgesamt nicht zur Lösung der anstehenden Probleme
bei. Den Einwendungen des Verwaltungsgerichts Köln
tion von indigenen Völkern besonders in Lateinamerika
sowie daraus resultierende Folgerungen für die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit herausstellen.
(B) wird sie ebenfalls nicht gerecht. Sie ist nicht geeignet, Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, dass allein in (D)
die Akzeptanz der Absatzförderung bei Beitragszahlern Bolivien 62 Prozent der Bevölkerung indigenen Völkern
oder in der Öffentlichkeit zu verbessern. Wir werden da- angehören und dem gegenüberstellt, dass vom indigenen
her dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Teil der Bevölkerung 52 Prozent in extremer Armut leben,
vom übrigen Teil der Bevölkerung aber nur 27 Prozent
– dann stimmen sie mir sicherlich zu, dass wir uns
Anlage 4
bemühen müssen, die Lebenssituation für Angehörige
Zu Protokoll gegebene Reden
der Indigenen Völker dort zu verbessern. Dabei ist Bolivien
kein Einzelfall – ähnliche Zahlen gibt es auch bei-
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts zu dem Antrag: Indigene Völker – Ratifizierung
des Übereinkommens der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über
Indigene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen
Staaten (Tagesordnungspunkt 15)
spielsweise zu Ecuador, Peru oder Guatemala. Dies hat
viele Ursachen, die ich hier nicht alle nennen kann – es
liegt oftmals an der Diskriminierung beim Zugang zu Finanzdienstleistungen
oder Ausbildung, an Rechtsunsicherheit
oder an Konflikten im Bereich der Raumordnung
oder des Landrechts.
Doch diese prekäre Situation ist der Bundesregierung
Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU): Wir stehen heute vor bekannt und sie hat entsprechende Schritte eingeleitet,
dem Problem, über einen Antrag zu beraten, dem wir ei- um sie zu bessern. So hat sie eigens zu diesem Themengentlich
in weiten Teilen zustimmen können und wollen, komplex ein Konzept mit dem Titel „Entwicklungszu-
ihn aber doch aus bestimmten Gründen ablehnen müssammenarbeit mit indigenen Völkern in Lateinamerika
sen. Der Teil des Antrags, dem wir zustimmen können, und der Karibik“ erarbeitet. Hiermit soll der besonderen
befasst sich mit der Situation indigener Völker in Ent- Bedeutung der Indigenen Völker für die Entwicklung
wicklungsländern und wie wir deren Situation verbes- der Länder, in denen sie leben, Rechnung getragen wersern
können. Aber der Antrag beinhaltet auch die Fordeden. In diesem Konzept werden Maßnahmen genannt,
rung, das IAO-Übereinkommen über Indigene Völker in die im vorgelegten Antrag gefordert werden – insofern
Deutschland zu ratifizieren und damit hier bei uns zu fasse ich viele Passagen des Antrags auch als Unterstüt-
geltendem Recht zu machen.
zung für die bisherige Politik der Bundesregierung auf.
Und daher stellt sich zunächst die Frage, wie sich die
Situation der in Deutschland lebenden indigenen Völker
darstellt und ob eine Ratifizierung des Übereinkommens
Die Entwicklung Lateinamerikas und anderer Länder
ist nur dann nachhaltig, wenn auch die indigenen Völker
eingebunden und gefördert werden.