Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9164 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Christoph Strässer
(A) Die EU hat die Sanktionen gegen Simbabwe wegen afrikanischer Staatspräsident residiert in einem so gro- (C)
massiver Verletzung wesentlicher Elemente erweitert. ßen und prächtigen Palast wie Mugabe. Gleichzeitig ist
Das ist richtig. Aber ich denke – damit will ich schließen –, aber die Lebenserwartung in Simbabwe in nur zehn Jah-
der Schlüssel für die Lösung der Probleme liegt in der ren von 55 auf knapp über 35 Jahre zurückgegangen. Ich
Tat im südlichen Afrika. Ich finde es bemerkenswert und glaube, plastischer als mit der Gegenüberstellung dieser
unterstützenswert, dass sowohl der südafrikanische Prä- beiden Entwicklungen kann man die Widersinnigkeit,
sident Mbeki als auch insbesondere der zukünftige Präsi- wenn nicht sogar die Perversion dieses Regimes von
dent Sambias klar erkannt haben, dass die Spirale des Mugabe kaum illustrieren und schildern.
Schweigens durchbrochen werden muss. Die Verhältnisse
werden sich nicht allein von innen reformieren las-
(Beifall bei der FDP)
sen.
Es ist allerdings unverkennbar, dass in jüngerer Zeit
Ich hoffe und wünsche, dass die Europäer gemeinsam
mit der Weltgemeinschaft, also auch mit den Staaten in
der südlichen Region Afrikas, dafür sorgen, dass die
Menschen in Simbabwe eine lebenswerte Zukunft haben,
die dem entspricht, was sie sich von ihrem Leben
erträumen.
die Machtbasis von Mugabe bröckelt, auch in der eigenen
Partei. Deshalb ist Europa jetzt und in den kommenden
Monaten gefragt, darauf eine Antwort zu finden. Ich
finde es gut und richtig, dass die heutige Aktuelle Stunde
auf die jüngsten Entwicklungen in Simbabwe eingeht;
denn sie gehen über das hinaus, was wir seit vielen Jahren
aus diesem Land erfahren müssen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für
die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der SPD und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die jüngste Zuspitzung der Lage hat jedoch tiefere
Ursachen. Es wird immer mehr erkennbar, dass sich
Robert Mugabe und die Seinen die Taschen vollgestopft
haben, während die Bevölkerung in einer verzweifelten
und immer schlimmer werdenden Lage verharrt. Kein
Es hat mich gefreut, dass die deutsche Ratspräsidentschaft
umgehend und entschlossen auf die Verhaftung
von Tsvangirai Mitte März reagiert hat. Das darf aber
kein Ausreißer bleiben. Vielmehr muss Europa jetzt eine
Strategie entwickeln, wie es mit der sich verändernden
Situation in Simbabwe umgeht. Denn freiwillig – das
können wir dieser Tage erkennen – wird Robert Mugabe
das Feld nicht räumen.
Deshalb muss nun die portugiesische Regierung, die
ab Juli dieses Jahres die Ratspräsidentschaft der EU über-
Florian Toncar (FDP):
nimmt, ganz eng eingebunden werden; denn sie muss das,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und was Europa jetzt entwickelt, später fortsetzen. Das Re-
(B)
Herren! Kollege Strässer hat es schon angesprochen: Die
derzeitige Lage in Simbabwe ist ausgesprochen ernst.
gime Mugabe muss – und kann – weiter international isoliert
werden. Gerade die afrikanischen Nachbarstaaten
(D)
Dass der dortige Machthaber Robert Mugabe ein fürch- Simbabwes sind an dieser Stelle gefragt. Der Regierungterliches
und rücksichtsloses Regiment führt, ist schon schef von Sambia hat bereits harsche, deutliche Worte zur
seit langem bekannt. Wir haben seit fast 20 Jahren etwa Situation in Simbabwe gefunden und sie mit der Situation
die Diskriminierung, die Verfolgung und die Vertreibung auf der „Titanic“ kurz vor ihrem Untergang verglichen.
von weißen Farmern auf dem Land. Wir stellen fest, dass Derartige Worte und einen stärkeren Druck würde ich mir
Simbabwe eines der Länder ist, wo es am wenigsten An- in Zukunft auch von Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki
sätze einer freien Presse gibt. Wir stellen außerdem fest, wünschen.
dass Andersdenkende jeder Richtung verfolgt und verhaftet
werden oder dass sie schlicht und ergreifend spurlos
verschwinden. Das alles ist leider seit längerem be-
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei
Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
kannt.
Doch auch die Europäische Union kann selbstver-
Doch aktuell hat sich die Lage in Simbabwe dramatisch
zugespitzt. Äußerlich ist das an der Festnahme und
Misshandlung des Oppositionsführers Tsvangirai Mitte
des Monats erkennbar. Gestern haben wir zur Kenntnis
nehmen müssen, dass Herr Tsvangirai und weitere Oppositionelle
in Simbabwe erneut festgenommen worden
sind. Wir verurteilen dies und verlangen, dass Herr
Tsvangirai und die anderen Oppositionspolitiker sofort
freigelassen werden.
ständlich mehr tun, damit es in Simbabwe zu einer guten
Entwicklung kommt. Es gibt bereits Reisebeschränkungen
gegen zahlreiche Angehörige der Regierung. Doch
es gibt weiterhin prominente und wichtige Teile des Apparats,
die von diesen Reisebeschränkungen nicht betroffen
sind. Ich möchte stellvertretend nur den Zentralbankchef
Gideon Gono nennen. Er ist einer derjenigen,
die bisher noch nicht unter die Reisebeschränkungen fallen.
Ich glaube, die EU sollte schnellstens darüber diskutieren,
ob man die Reisebeschränkungen nicht auch auf
ihn und andere ausweiten kann.
Nicht zuletzt gibt es eine Initiative Großbritanniens,
Australiens und Neuseelands. Diese Länder verlangen,
dass man Mugabe sowie seine Regierungsmitglieder und
engsten Helfer vor den Internationalen Strafgerichtshof
in Den Haag bringt. Auch Kollege Strässer hat gefordert,
dass man den Komplex Simbabwe vor dem Internationalen
Strafgerichtshof zur Sprache bringt – was auch im-