Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Brunhilde Irber
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9171
(A) Jahre das Land regiert und ruiniert. Sein Versuch, die Simbabwe überzeugen. Die Zeiten von Herrschern wie (C)
Präsidentschaftswahlen auf 2010 zu verschieben, wird Mugabe sollten endgültig vorbei sein.
aller Voraussicht nach scheitern. Ein Hoffnungszeichen
ist, dass ihn selbst seine regierende ZANU-PF-Partei
Herzlichen Dank.
nicht zu einer erneuten Kandidatur aufgefordert hat.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Die Lösung könnte ein neuer gesellschaftlicher Pakt
sein. Tsvangirai selbst sagte in einem Interview in der
heutigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“:
Der einzige Weg zur Lösung der Krise ist ein nationaler
Dialog, der zu einer neuen Verfassung und
schließlich zu freien und fairen Wahlen führt.
Die regierende ZANU-Partei und die oppositionelle
Bewegung für den demokratischen Wandel müssen sich
möglichst schnell an einen Tisch setzen und eine politische
Strategie für die Zeit nach Mugabe entwickeln.
Erste Kontakte mit den Parteileuten von Salomon
Mujuru soll es schon gegeben haben. Südafrika und die
SADC-Staaten, aber auch die Afrikanische Union sollten
diesen Prozess nach Kräften unterstützen und damit ein
Zeichen für das neue Afrika setzen. Nichteinmischung in
die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaates reicht
als Ausrede nicht mehr aus. Jetzt geht es darum, eine
weitere Eskalation zu verhindern und die Loyalität des
Mugabe-Apparates zu brechen. Mit dem SADC-Sondergipfel,
der momentan tagt, könnte endlich etwas in Gang
kommen.
Übrigens berichten CNN und BBC derzeit fast täglich
über diverse afrikanische Staaten und die Ereignisse
dort, sei es mit Nachrichten oder Reportagen. Ich würde
es sehr begrüßen, wenn auch bei uns sowohl die öffentlich-rechtlichen
Fernsehanstalten als auch die privaten
Sender hier nachziehen würden. Wenn wir wollen, dass
Afrika mehr ins Bewusstsein rückt, dann sollte eine entsprechende
Berichterstattung die logische Konsequenz
sein. Auch die mediale Öffentlichkeit kann den Menschen
vor Ort helfen und ihnen Hoffnung für eine bessere
Zukunft geben.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Die Situation in Simbabwe ist besorgniserregend.
Wenn es gelänge, die bröckelnde Unterstützung
Mugabes in seiner eigenen Partei zu befördern, bestünde
Hoffnung, dass trotz allen Leidens der Bevölkerung
Licht am Ende des Tunnels erkennbar wird. Wir müssen
unsere südafrikanischen Partner im Sinne von NEPAD
von der Notwendigkeit eines politischen Wechsels in
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach, CDU/
CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Holger Haibach (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Tragödie Robert Mugabes droht zur Tragödie
seines eigenen Landes, Simbabwes, zu werden. Die
Diskussion, die wir jetzt im Deutschen Bundestag führen,
kann nur ein Ziel haben: Wir müssen mithelfen, dass
diese Tragödie nicht stattfindet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
(B)
Eines ist klar: Selbst wenn ein Neuanfang gelingt,
wird es noch lange dauern, bis sich das Land vom wirtschaftlichen
Desaster erholen wird. Über 90 Prozent Arbeitslosigkeit,
Versorgungsausfälle bei Strom und Wasser
sowie Inflationsraten von bis 1 700 Prozent sind kein
gutes Startkapital. Aber es ist Mugabe trotz aller Gewalt
nicht gelungen, die Opposition auszuschalten. Damit
dieser Einsatz nicht umsonst war, braucht Simbabwe
jetzt internationale Unterstützung. Ich wiederhole mich
an dieser Stelle: Südafrika muss hier eine führende Rolle
übernehmen.
Welche teilweise bizarren Formen das Leben in Simbabwe
zurzeit annimmt, möchte ich einmal illustrieren.
Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus einem
Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“:
Eines der vielen Anzeichen dafür, dass Zimbabwe
ins Chaos abgleitet, wird nur selten bewusst wahrgenommen:
Die Leichenhäuser werden voller. Das
liegt nicht nur daran, dass mehr Menschen sterben.
Sondern auch daran, dass die Angehörigen vieler
Todgeweihter die Arztrechnungen nicht mehr bezahlen
können. Deshalb lassen sie die Kranken unter
falschen Namen registrieren. Wenn diese dann
sterben, gibt es niemanden, der Anspruch auf die
Leichen erhebt.
So weit ist diese Gesellschaft bereits gekommen.
(D)
Wenn wir zum Beispiel über 1 700 Prozent Inflation
reden, dann ist das erst einmal eine sehr theoretische
Zahl. Wenn es aber heißt, dass die Fahrt zur Arbeit mit
dem Bus teurer ist als das, was man mit der Arbeit verdienen
kann, dann ist das eine wirklich lebensbedrohliche
Situation. Hier haben nicht nur wir und die Afrikanische
Union, sondern hier hat vor allem die Regierung
Simbabwes eine echte Aufgabe; diese muss sie erfüllen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der FDP)
Nicht einmal mehr die Regierung selbst bestreitet,
dass sich das Land in einer schwierigen Situation befindet.
Der Zentralbankchef verkündet vor dem Parlament,
dass er nur noch Geld für Elektrizität habe. Ich zitiere
noch einmal aus dem Artikel:
Es gebe kein Geld, um die Flugzeuge der Luftwaffe
einzusetzen oder Polizeiautos zu reparieren.
300 000 Menschen müssten auf Pässe warten, weil
es kein Papier und keine Tinte gebe, um sie auszustellen.
Lebensmittel- und Ölgroßhändler, die staat-