Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9252 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
nen und Mitarbeiter in Nürnberg, bei den Landesarbeits- (C)
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz-Peter Haustein ämtern und in den Arbeitsämtern vor Ort machen eine
von der FDP-Fraktion.
gute Arbeit. Aber der Ansatz ist falsch. Das System
(Beifall bei der FDP)
stimmt so nicht. Gestalten Sie es föderalistisch! Geben
Sie den Ländern und Kommunen die Arbeitsvermittlung
an die Hand!
Heinz-Peter Haustein (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Antrag der Linken, um den es hier geht, enthält
viele schöne Formulierungen.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das
war schon alles!)
Da ist die Rede von innovativen, von regional verankerten
und von dezentralen Ansätzen. Das alles sind Vokabeln,
die einem Liberalen wie mir gefallen.
Auch der Gedanke der Projektförderung nach § 10
SGB III ist richtig. Die Vorstellung, dass Erwerbslose
oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte in Zusammenarbeit
mit dem staatlichen Träger Projekte entwickeln, entspricht
der meinen. Es ist richtig, den Menschen die
Möglichkeit an die Hand zu geben, sich eigenverantwortlich
und unter Bezug auf die lokalen Verhältnisse ihrer
Situation anzunehmen.
Im Ernst: Der Gedanke Ihres Antrages, wie ich ihn
wiedergegeben habe, ist richtig. Es ist richtig, auf die lokalen
Kräfte, auf die Arbeitsagenturen vor Ort zu setzen.
Wenn die FDP immer wieder sagt – das muss sie auch
tun –: „Die Bundesagentur für Arbeit muss aufgelöst
werden“, dann heißt das nicht, dass sie abgeschafft gehört.
(Beifall bei der FDP – Irmingard Schewe-
Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was
sagt denn Herr Niebel dazu?)
Sie hat ihre Berechtigung. Wir wollen aber eine dezentrale
Arbeitsvermittlung. Die Landkreise und Kommunen
vor Ort können das besser. Das genau ist unser Ansatzpunkt.
(Beifall bei der FDP – Dr. Ralf Brauksiepe
[CDU/CSU]: Sag doch mal deine ehrliche
Meinung!)
Der Überbau der Verwaltung in Nürnberg ist nicht das
Ideale. Dabei sage ich ausdrücklich: Die Mitarbeiterin-
(Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/
CSU: Die wollen das doch gar nicht!)
Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist viel wichtiger. Wir wollen, dass
Arbeit vermittelt wird. Wir reden von Arbeitsvermittlung,
von Förderprogrammen, von SGB II, SGB III und
sonst was. Wir müssen aber auch Arbeitsplätze schaffen.
Das kann die Arbeitsagentur nicht. Wir als Politiker haben
die Rahmenbedingungen richtig zu gestalten.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das
machen wir doch!)
Die Rahmenbedingungen sind eben nicht sehr optimal,
auch wenn die Große Koalition sich daran erfreut – auch
ich freue mich darüber –, dass es mehr Arbeitsplätze
gibt.
In dem Antrag heißt es aber auch:
Wir machen aber einen grundlegenden Fehler: Wir
führen die Reformen, die erforderlich sind, um Nach-
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregiehaltigkeit zu erreichen, nicht durch. Wir geben uns damit
rung auf, die Bundesagentur für Arbeit zu einer zufrieden, dass mehr Arbeitsplätze, vor allem mehr ver-
Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bewegen, um sicherungspflichtige Arbeitsplätze, entstehen. Aber das
zukünftig wieder Projektförderungen nach § 10 reicht nicht aus. Den Herausforderungen, die bei uns im
SGB III zu ermöglichen.
Lande durch die Globalisierung und durch Umstruktu-
(B)
Die FDP hat besondere Probleme damit, überflüssiger
Bürokratie sowie unnützen Vorschriften und Regelungen
zuzustimmen. Wir wollten schon immer eine schlanke
Verwaltung.
rierungen entstehen, müssen wir mit richtigen Reformen
begegnen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die so
gestaltet sind, dass nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen
werden. Wir brauchen auch keinen dritten und vierten
Arbeitsmarkt, sondern gestärkte Firmen. Dazu gehören
(D)
(Beifall bei der FDP)
Bürokratieabbau und eine richtige Unternehmensteuer-
Da werden Sie sicherlich verstehen, dass wir Ihren Antrag
nicht unterstützen können, sondern uns der Stimme
enthalten.
reform. Dazu gehört auch, dass man die Rahmenbedingungen
so gestaltet, dass gerne eingestellt wird. Auch
der Kündigungsschutz ist in seiner jetzigen Form nicht
optimal; das muss man einfach so sagen.
(Beifall bei der FDP – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/
CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Erst wenn wir das alles bewerkstelligen, wird es auch
mit den Arbeitsplätzen langfristig aufwärtsgehen; das
muss doch unser Ziel sein. Es werden genug Ausbildungsplätze
da sein. Es gibt die Lissabonstrategie. Wir
müssen sie nur mit Leben erfüllen und dafür kämpfen,
dass in diesem Lande wieder Vollbeschäftigung einzieht,
dass jeder, der arbeiten möchte und kann, einen Arbeitsplatz
hat. Spätestens dann, wenn jeder einen Arbeitsplatz
hat, brauchen wir – das werden Sie mir zugestehen –
keine Arbeitsvermittlung mehr. Dann brauchen wir
keine Arbeitsagentur in Nürnberg mehr. Das ist das richtige
Ziel. Wir brauchen so viele Arbeitsplätze, dass es
keiner Arbeitslosenvermittlung mehr bedarf.
(Beifall bei der FDP)
Ich denke, dies ist möglich und machbar. Dieses Ziel
muss man sich aber auch setzen, anstatt, wie es derzeit
geschieht, jede Woche über irgendein Problem der Ar-