Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9247
(A) Gert Winkelmeier (fraktionslos):
Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht in sei- (C)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es nem Volkszählungsurteil von 1983 die systematische,
ist erfreulich, dass sich die Fraktionen zumindest in eini- maschinell gestützte Durchleuchtung der Bevölkerung
gen Punkten auf gemeinsame Forderungen zum Daten- verboten. Nur will sich daran seit dem 11. Septemschutz
verständigen konnten.
ber 2001 niemand mehr so recht erinnern. Im seither
(Jörg Tauss [SPD]: 13!)
herrschenden Sicherheitswahn bleiben die Bürgerrechte
zunehmend auf der Strecke. Auch deshalb möchte ich
noch einmal an das erinnern, was Peter Schaar in einem
Interview mit der „Berliner Zeitung“ im vergangenen
Jahr prophezeite:
Aber selbstverständlich kommt sofort die Frage auf,
in welchen Punkten die Differenzen zu finden sind. Wir
haben hier in den letzten Monaten sehr oft über Themen
im Datenschutz gestritten. Da ließen sich mehr Unterschiede
als Gemeinsamkeiten entdecken.
Ich erinnere an die Debatte zur Antiterrordatei, von
der immer noch viele meinen, dass sie verfassungswidrig
ist. Vermutlich wird es dem Gesetz zur zentralen
Antiterrordatei genauso ergehen wie dem Gesetz zum
großen Lauschangriff und dem Luftsicherheitsgesetz.
Ich erinnere auch an die Debatte zu den biometrischen
Reisepässen. Obwohl Sicherheitsexperten, Computerfreaks
und Bürgerrechtler schon im Vorfeld auf erhebliche
Risiken hingewiesen hatten, wurden die ersten
Pässe im November 2005 ausgegeben. Die Warnung des
obersten Datenschützers dieses Landes, Peter Schaar,
der mahnte, Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen,
wurde nicht gehört. Nun haben sich die RFID-Chips in
den Pässen als keineswegs sicher erwiesen. Jetzt muss
dieser Schnellschussschaden im Nachhinein behoben
werden.
(Jörg Tauss [SPD]: Wir haben hierzu sogar eine
Technikfolgenabschätzung durchgeführt!)
– Noch nicht einmal ansatzweise in der Öffentlichkeit,
Herr Tauss.
Vor kurzem ging es im Bundestag um die Weitergabe
von Fluggastdaten. Morgen reden wir über die Telekommunikationsüberwachung,
und im Dezember haben wir
über die Onlinedurchsuchungen debattiert. Zwar hat der
Bundesgerichtshof inzwischen entschieden, dass diese
mit der Strafprozessordnung nicht vereinbar sind.
(Jörg Tauss [SPD]: Gute Entscheidung!)
Aber der Bundesinnenminister bastelt bereits halböffentlich
an einer gesetzlichen Grundlage für seine Bundestrojaner.
Die Aufzählung der datenschutzrelevanten Debatten
im Bundestag offenbart die stetig steigende staatliche
Datensammelwut. Der Drang zur Rundumbespitzelung
ist spürbar. Nur leider werden die Rufer in der Wüste
– wie es der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung
ist – viel zu selten gehört.
Ich erkenne zwar keine bewusste Planung zur Einführung
eines Überwachungsstaates. … Wir sind
aber auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft.
Und genau dies gilt es zu verhindern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von Neuforn von der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(B)
Um noch ein wenig bei der Biometrie zu bleiben: Im
Mainzer Hauptbahnhof wurde im Herbst letzten Jahres
ein Pilotprojekt zur Erprobung biometrischer Gesichtserkennung
gestartet. Das sogenannte Mainzer Modell
ist noch ein Testversuch. Sollte es gelingen, dann werden
bald alle Personen, die sich in der Öffentlichkeit aufhalten,
vollständig kontrolliert werden können. Dabei ist die
Debatte über die Beschränkung von Biometrieeinsätzen
noch nicht einmal ansatzweise geführt.
Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
schön, dass sich alle Fraktionen erneut auf eine gemeinsame
Entschließung zum Datenschutzbericht verständigt
haben. Das ist gute Tradition des Parlaments. Ich bedanke
mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Mein
besonderer Dank geht an Peter Schaar und sein Haus.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und
der LINKEN)
(D)
Ich finde es allerdings weniger erfreulich, dass die gemeinsame
Entschließung zum letzten Datenschutzbericht,
die wir mit einstimmigem Votum des Parlaments
verabschiedet haben, nahezu folgenlos blieb. Es wäre
gut, wenn die Bundesregierung nicht nur auf ihrer Bank
säße und mitschriebe, sondern im Parlament einmal
deutlich machte, warum einstimmig gefasste Beschlüsse
missachtet werden. Ich mache mir die Arbeit mit dem
Datenschutz doch nicht umsonst. Wir haben uns nach
wochenlangen und intensiven Diskussionen auf Punkte
verständigt. Wir gehen davon aus, dass das, was wir an
die Bundesregierung weitergeben, von ihr nicht nur abgeheftet
wird.
(Jörg Tauss [SPD]: Sehen Sie, der Staatssekretär
nickt begeistert!)
Wir müssen uns allerdings ein Stück weit an die eigene
Nase fassen. Wir, das Parlament, sind schließlich
der Gesetzgeber. Wir haben oft genug die Erfahrung gemacht,
dass jede Regierung ein Hemmnis für die Modernisierung
des Datenschutzrechtes ist. Warum handeln
wir nicht? Die Antwort auf den passiven Widerstand der