Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9288 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) schaftlichen Betriebe doch nur noch beim regionalen wohl der schon eine halbe Ewigkeit existiert, hat sich ge- (C)
Marketing einen direkten Kontakt zum Endverbraucher rade für diese Erzeugergruppe die Lage eher verschlech-
haben, stellt sich auch mir die Frage, worin der Sinn tert. Selbst im Jahr 2002, als die Milchpreise aufgrund
liegt, in allgemeiner Werbung zum Beispiel Milch anzu- der BSE-Krise kurzfristig einen Spitzenwert von 32 Cent
preisen?
erreichten, entsprach das Preisniveau gerade einmal dem
Der Bauernverband spricht davon, dass die CMA-
Werbung ganz allgemein dem Verbraucher die Werthaltigkeit
landwirtschaftlicher Produkte vermitteln soll.
Aber glaubt denn wirklich jemand, dass die CMA Einfluss
auf die Verbraucherentscheidung nehmen könnte,
lieber ein Buch, einen CD-Player, Designkleidung oder
ein Stück Qualitätsfleisch zu kaufen? Der Rechtfertigungsdruck
unter dem der Absatzonds steht, hat durch
das aktuelle Gesetzgebungsverfahren nicht nachgelassen.
von 1987. Seither sind die Preise wieder um mehr als
10 Prozent auf durchschnittlich 28 Cent gesunken. Das
liegt unter dem Erzeugerkostenniveau. Viele Betriebe
werden das auf Dauer nicht überstehen. In ihrer verzweifelten
Lage werden sogar Lieferboykotts angedroht. Was
hat also der Absatzfond den Milcherzeugern gebracht?
Sind Milchverbrauch und Absatz von Molkereiprodukten
gestiegen? Haben sich die Verbraucherpreise durch
erfolgreiches Marketing stabilisiert? Nichts davon ist
eingetreten und die Frage danach muss erlaubt sein:
Welche Leistung gibt es für den Zwangsbeitrag? Das im
Ausschuss ausgerechnet die CDU beim Absatzfond das
Solidarprinzip einfordert, ist nach der Gesundheits„reform“
zynisch. Ich stelle dagegen die Frage: Wer profitiert
denn eigentlich wirklich vom Absatzfonds?
Liebe Kollegen von der Großen Koalition, mit eurer
kleinen Novelle habt ihr es euch zu leicht gemacht. Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht vor
2009 erwartet. Wir hätten die Zeit für eine umfassende
Reform nutzen sollen. Auf hoher See und vor Gericht ist
man in Gottes Hand, deshalb ist es sehr fraglich, darauf
zu vertrauen, dass das BVerfG schon nicht das Absatzfondsgesetz
für verfassungswidrig erklären wird. Selbst
von denen, die grundsätzlich für den Erhalt des Absatzfonds
eintreten, gibt es eine Reihe von grundlegenden
Reformforderungen, um die Effizienz der CMA zu erhöhen.
Diese Diskussion bis nach einem Urteil zu verschieben
halte ich für falsch.
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.): Über den
Zweitens: Mangel an Transparenz, Ineffizienz und
Kontrolle. Diese Frage führt zwangsläufig zum zweiten
zentralen Kritikpunkt: Viele der derzeitigen Maßnahmen
des Absatzfonds sind nicht transparent, ineffizient und
entziehen sich jeglicher Kontrolle. Diese Kritik war auch
in der Ausschussanhörung deutlich vernehmbar. So ist
zum Beispiel unbekannt, wie viel Aufwand für den Absatz
und das Marketing in Drittländern außerhalb der EU
getätigt wird. Seitens der EU-Absatzförderung werden
solche Maßnahmen unterstützt. Laut Kommissionsbe-
(B) nun zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwurf der
Koalition zum Absatzfondsgesetz wurde sehr intensiv
richt vom Anfang dieses Jahres ist es nicht gelungen, die
von der Kommission eingestellten Mittel auszunutzen.
(D)
diskutiert. Und das, obwohl die vorgeschlagenen Ände- Die mangelnde Transparenz der Absatzfondsausgaben
rungen und die auch im Gesetz geregelte Zentrale lässt eine genauere Bewertung der Aktivitäten leider of-
Markt- und Preisberichtsstelle, ZMP, kaum strittig sind. fensichtlich nicht zu. Natürlich betreiben andere Länder,
Aber es wird eben auch der dringende Regelungsbedarf insbesondere die USA und Kanada, aufwendige Absatz-
bei der CMA nicht aufgegriffen, und das, obwohl er in förderung. Aber zumeist in einer völlig anderen Struktur
der Gesetzesbegründung dargelegt wird. Der Gesetzent- und mit dem Anspruch einer ordentlichen Evaluierung
wurf trägt damit nicht zur Lösung der eigentlichen Pro- der Maßnahmen. Ich halte das für so selbstverständlich,
bleme des Absatzfonds bei.
dass ich sehr erstaunt bin. Schon der in der Ausschussanhörung
von Professor Becker geäußerte Verdacht auf
einen solchen Mangel beim Absatzfonds hätte zum Handeln
zwingen müssen. Das kann doch nicht geduldet
werden.
Es bleibt bei der Intransparenz, es bleibt bei der geringen
Wirksamkeit, es bleibt bei dem zu geringen Nutzen
für die Beitragszahlerinnen und -zahler, es bleibt bei den
rechtlichen und inhaltlichen Bedenken. Aus diesem
Grund lehnen wir diese Mini-Novelle ab.
Dass eine Absatzförderung sinnvoll ist, bestreitet ja
niemand. Die Frage ist aber: Wie wird gefördert, und
wer bezahlt das?
Lassen Sie mich nun zu einigen konkreten Kritikpunkten
kommen:
Erstens: Finanzierungssystematik. Der Absatzfond finanziert
sich über Zwangsabgaben. Das halten wir für
antiquiert, möglicherweise ist es nach aktueller Rechtslage
auf EU- und Bundesebene sogar rechtswidrig.
Hinzu kommt, dass eine wachsende Zahl der unfreiwilligen
Beitragszahlerinnen und -zahler keinen Nutzen sehen.
Genau hier setzen die Klagen betroffener Milchbauern
an. Sie finanzieren mit knapp 38 Prozent der
Beiträge einen Löwenanteil des Absatzfonds. Aber ob-
Drittens: Rechtliche Zulässigkeit und Produktkannibalismus.
Die EU-Zulässigkeit des Absatzfonds
wird sehr unterschiedlich bewertet. Die EU-Richtlinien
zur Absatzförderung schreiben eine produktbezogene
Förderung vor. Warum aber soll ein Brandenburger
Landwirt die Werbung für französischen Käse finanzieren?
Ich kann nachvollziehen, dass sich ihm das kaum
erschließt. Durch die allgemeine Marktsättigung im Lebensmittelbereich
kommt es zudem zum Produktkanibalismus,
das heißt, Werbeerfolge für die eine Produktgattung
verdrängt Verbrauchs- und Marktanteile anderer
Gattungen. Die innereuropäische Verflechtung der
Märkte führt dazu, dass eine Absatzförderung für eine
Produktgattung zwangsläufig auch die ausländische
Konkurrenz fördert. Hier zahlen die deutschen Erzeugerinnen
und Erzeuger über eine gesetzlich geregelte