Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9335
(A) Verhandlungen mit dem Galileo-Konsortium behaupten und folglich eine neue Autobahn gebraucht wird, so (C)
will.
schwelgen einige Politiker aus dem Norden und Nordwesten
in Brückenphantasien. Aber während die kindlichen
Weihnachtswunschlisten meist finanziell im Rahmen
bleiben, soll ihr Traum, für mich ist es ein
Albtraum, 5,5 Milliarden Euro kosten.
Da können Sie, mit Verlaub Frau Dr. Wetzel, in den
Medien noch so oft erklären, dass Sie und Ihre Mitstreiter
dem Minister den Rücken stärken. Tatsächlich läuft es
doch darauf hinaus, dass Sie ihn in dieser Frage im Regen
stehen lassen. Denn anders als Sie es zum Beispiel im
„Hamburger Abendblatt“ darstellen, hat die Frage der Finanzierung
von Hinterlandanbindungen nun rein gar
nichts mit dem finanziellen Anteil der Dänen an diesem
Projekt zu tun, ganz zu schweigen davon, dass ich auch
nicht gehört habe, dass Sie Ihre Position geändert hätten,
nachdem die Dänen sich in dieser Frage kompromissbereit
gezeigt haben. Natürlich müssen – wenn die Entscheidungen
für die Fehmarnbelt-Querung gefällt wird –
auch entsprechende Hinterlandanbindungen vorhanden
sein. Das ist eine conditio sine qua non, um überhaupt die
Tragfähigkeit des Projektes zu gewährleisten. Aber wenn
– ich betone: wenn – wir feststellen, dass die Fehmarnbelt-Querung
ein lohnendes Projekt ist und gebaut werden
soll, dann erhalten die dafür notwendigen Neu- und
Ausbauten zur Hinterlandanbindung natürlich eine ganz
andere Priorität. Denn in diesem Fall würde sich natürlich
die Auslastung dieser Verkehrswege ganz anders gestalten,
als bei den ursprünglichen Prognosen des Bundesverkehrswegeplans
angenommen wurde. Ihrer Logik
folgend, sollen wir zunächst die Hinterlandanbindung
bauen, bevor die Querung entschieden würde; das kann
es doch wohl nicht sein.
Wir können leider nicht anders, als diesen Vorgang mit
Besorgnis zur Kenntnis zu nehmen. Ein schwacher Minister
mag dem Oppositionspolitiker eine Freude sein – selten
war Kritik an einem Verkehrsminister so einfach und
so berechtigt. Doch zugleich muss ein solcher Zustand
jedem verantwortungsbewussten Volksvertreter, ob in
der Opposition oder in der Regierung, zuwider sein.
Denn den Schaden hat das Land. Ich kann sie, verehrte
Damen und Herren von der SPD, daher nur dazu auffordern,
sich heute klar zu einer ergebnisoffenen Prüfung
der Fehmarnbelt-Querung zu bekennen und jeder voreiligen
Entscheidung entschieden entgegenzutreten. Mit
ihrer Haltung schaden sie dem Ansehen Deutschlands
und der Regierung – nicht nur bei der Fehmarnbelt-
Frage.
Lutz Heilmann (DIE LINKE): Wir befinden uns in
der letzten Sitzungswoche vor Ostern. Nicht Weihnachten.
Die feste Fehmarnbelt-Querung erinnert aber an
kindliche Weihnachtswünsche. Mit realistischer Politik
hat sie nichts zu tun. So wie vielen sogenannten Verkehrsexperten
ein Blick auf die Straßenkarte genügt, um
festzustellen, dass sich darauf ein großes Loch befindet
Die bestehende Fährverbindung ist gut und effektiv.
Sie kann bei Bedarf weiter verbessert werden – zu einem
Bruchteil der Kosten der Brücke. Außerdem sichert allein
diese Fährverbindung über tausend Arbeitsplätze –
bei der Brücke wird es nur ein Bruchteil davon sein.
Auch durch die Brücke selber werden kaum neue Arbeitsplätze
entstehen. Schließlich werden hier nicht zwei
Städte, sondern nur Rapsfelder miteinander verbunden.
Ich war persönlich bei der Vorstellung des Gutachtens zu
den regionalen wirtschaftlichen Effekten der Brücke –
und war sehr enttäuscht. Denn dieses Gutachten zeigt
keine konkreten Perspektiven auf, sondern stützt sich
nur auf vage Vermutungen.
Die Ansicht, dass die Brücke wirtschaftlich unnötig
ist, vertritt übrigens auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft,
dem wohl niemand unterstellen wird, es sei ein
Hort von linker oder ökologisch motivierter Politik.
Während also die erhofften positiven wirtschaftlichen
Effekte mehr als fragwürdig sind, liegen die negativen
Folgen klar auf der Hand:
(B)
Wenn Sie die Fehmarnbelt-Querung partout nicht
wollen, Frau Wetzel, dann sagen Sie das auch. Dann
stimmen sie heute für die vorliegenden Anträge der Grünen
und der Linksfraktion. Das wäre wenigstens ehrlich,
und dann wüssten auch Minister Tiefensee und die Landesregierung
in Schleswig-Holstein – an der sie ja betei-
Erstens der Verlust von Arbeitsplätzen bei den Fähren
und Häfen, nicht nur auf Fehmarn, sondern auch in
Mecklenburg-Vorpommern. Zweitens eine massive Beeinträchtigung
der Meeresökologie und eine erhebliche
Gefährdung der Zugvögel. Und drittens der Verlust der
touristischen Attraktivität von Fehmarn, wenn diese zur
Transitstrecke ausgebaut wird und die Brücke die Landschaft
verschandelt.
(D)
ligt sind – endlich, woran sie wären. Aber ich weiß natürlich,
dass das nicht passieren wird.
Deshalb fordere ich Sie dazu auf: Lassen Sie uns jetzt
hier und heute endlich einen Schlussstrich unter diese
unsinnige Planung setzen. Und Kollege Hacker, Ihnen
möchte ich noch sagen: Wir können eben nicht weitere
Prüfungsergebnisse abwarten. Denn wenn die Bundesregierung
erst einmal eine Vereinbarung mit Dänemark getroffen
hat, dann sind Sie bestimmt der letzte, der den
Mut hat, dies im Bundestag wieder zu revidieren.
Auch das Bundesverkehrsministerium sieht die Fehmarnbelt-Querung
erfreulicherweise nicht als vordringlich
an. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das nur
eine taktische Aussage war, damit die Dänen die volle finanzielle
Last und das gesamte Risiko übernehmen.
Wenn es aber der Versuch war, dass Projekt zu beerdigen,
ohne dafür die politische Verantwortung übernehmen
zu müssen, so war die Strategie bislang sogar teilweise
erfolgreich. Jedenfalls mehrt sich auch in
Dänemark die Einsicht, dass die von Deutschland vorgeschlagene
Lastenverteilung nicht gerade gerecht ist.
Als Bundespolitiker könnte man sich natürlich zurücklehnen,
wenn Deutschland praktisch nichts für die
Brücke bezahlt, weil Dänemark fast alles übernehmen
muss. Ich bin aber Abgeordneter aus Schleswig-Holstein
und als solcher liegen mir die von der Landesregierung
zugesagten 60 Millionen Euro schwer im Magen. Ange-