Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9194 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Monika Grütters
(A) Hirsch, ich muss schon sagen: Vorgaben zu machen, Mit diesem Hochschulpakt, über den wir heute diskutie- (C)
mag Ihr Stil sein. Demokratischer ist es aber, die Zustänren, wollen wir dazu beitragen.
digkeiten und die Verteilung der hoheitlichen Aufgaben
zu respektieren.
Wir kennen die Klagen der Wirtschaft; Herr Kollege
Barth hat sie angesprochen. Aber auch die Wirtschaft
(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Genau so könnte sich ein bisschen stärker in diesem Bereich betei-
ist es!)
ligen:
Ich kann Ihnen nur eines mit auf den Weg geben: In
(Beifall bei der SPD)
Berlin hat Ihre Partei, Frau Hirsch, das Vergnügen, an
der Regierung zu sein und die Wissenschaftspolitik – ich
muss sagen: leider – mit zu beeinflussen. Machen Sie
in der Ausbildung, aber beispielsweise auch bei der Finanzierung
von Lehrstühlen.
dort den Verantwortlichen doch einmal Vorgaben, ein (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
bisschen mehr für die Hochschulen zu tun.
FDP)
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das ist in Amerika gang und gäbe und sei an dieser
Sieben von zehn Studienanfängern werden in dem Bun-
Stelle noch einmal gefordert.
desland wieder nach Hause geschickt, in dem Sie die Wir wissen aber, dass nicht erst in der Zukunft Studie-
Verantwortung für die Hochschulpolitik tragen. Es wäre rendenplätze fehlen, sondern auch jetzt schon. Von 9 000
schön, Sie würden dort die Vorgaben, die Sie uns hier Studiengängen in der Bundesrepublik Deutschland sind
machen, umsetzen.
nach den Erkenntnissen des Centrums für Hochschulent-
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
wicklung 57 Prozent zulassungsbeschränkt. Das heißt,
sie haben einen Numerus clausus.
Ich komme zum Schluss. Wir haben nur Appelle an
die Hochschulen aufgenommen, weil wir Respekt vor
der Hochschulautonomie haben, für die wir jahrelang
Frau Kollegin Flach, Nordrhein-Westfalen ist ein gutes
Beispiel. Unser geschätzter ehemaliger Kollege Pinkwart
eingetreten sind. Bei Beginn der Verhandlungen zum (Uwe Barth [FDP]: Hören Sie mal zu, Herr
Hochschulpakt hat die „FAZ“ von „haltlosen Länderego-
Tauss!)
(B)
ismen“ geschrieben, denen man begegnen müsse. Ich
glaube, wir haben es geschafft. Wir haben 90 000 neue
Plätze für Studienanfänger ermöglicht. Zum Pakt gehört
die neue Mobilität zwischen den Ländern, und dazu gehören
auch fast 2 Milliarden Euro, mit denen der Unterfinanzierung
der Hochschulen begegnet wird. Der Hochschulpakt
2020 ist ein zuversichtlich stimmendes Signal.
hat einen Anstieg des Anteils der zulassungsbeschränkten
Fächer von 38 Prozent auf 45 Prozent zu verantworten,
Herr Kollege Barth. Das ist praktisch ein Wegfall
von Studierendenplätzen. Frau Flach, bitte nehmen Sie
das mit und sagen Sie das Ihrem Kollegen Pinkwart, damit
das wieder ins Lot kommt.
(D)
Ich hoffe – das sind wir allen jungen Menschen schul-
(Beifall bei der SPD)
dig –, dass nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Aber auch Bayern sei erwähnt. Hier ist ein extremer
Juni dieser Pakt in Kraft treten kann.
Nachholbedarf festzustellen.
Vielen Dank.
(Jörg Tauss [SPD]: Oh ja!)
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Das Centrum für Hochschulentwicklung sagt, dass
29 000 Plätze fehlen. Frau Professor Grütters, eines
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Zum Abschluss der Debatte hat der Kollege Klaus
möchte ich Ihnen zurufen: Berlin hat natürlich eine
große Überlast, die es hier schon übernimmt.
Hagemann für die SPD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Monika
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Grütters [CDU/CSU]: Das weiß ich! Dafür hat
es 4 Prozent!)
Auch mein Heimatland Rheinland-Pfalz hat sich sehr
Klaus Hagemann (SPD):
stark für Studienplätze engagiert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Deutschland kann froh und dankbar sein, dass
die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren steigen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jörg
Tauss [SPD]: Vorbildlich!)
werden. Ich hoffe, dass viele von den Jugendlichen, die – Ja, vorbildlich.
heute unsere Gäste sind, darunter sein werden. Herzlich
willkommen, liebe Jugendlichen, im Deutschen Bundestag!
Wir wissen, dass die steigenden Studierendenzahlen
eine Herausforderung für den Gesamtstaat, für Bund und
Länder, sind. Deswegen muss sich der Bund hier enga-
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) gieren. Wir sollten keine großartigen Diskussionen über
Wir werden einen Anstieg von zurzeit 2 Millionen
Studierenden auf etwa 2,7 Millionen bekommen. Da
Finanzzuständigkeiten führen, sondern handeln und die
entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Deutschland ein Land ohne nennenswerte Rohstoffvor- Verehrter Kollege Gehring, ich bin froh und dankbar,
kommen ist, brauchen wir gut ausgebildete Menschen. dass die Union im Hinblick auf Art. 91 b Grundgesetz