Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9136 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Präsident Dr. Norbert Lammert:
Sicht Sophismus, eine solche Unterscheidung vorzuneh- (C)
Das Wort erhält nun der Kollege Olaf Scholz für die men, um sich als Gesetzgeber das Recht zu verschaffen,
SPD-Fraktion.
in dem Fall, in dem der Mensch ganz hilflos und be-
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
wusstlos ist, über ihn zu verfügen, obwohl er genau das
mit seiner Patientenverfügung ausschließen wollte.
Olaf Scholz (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen
Menschen – auf die hohe Zahl ist schon hingewiesen
worden – haben eine Patientenverfügung unterschrieben.
Sie haben sich sorgfältig Gedanken darüber gemacht,
was mit ihnen geschehen soll, wenn sie nicht mehr einwilligungsfähig
sind. Wir diskutieren hier heute darüber,
ob diese vielen Patientenverfügungen gelten sollen oder
nicht. Darum geht es in dieser Debatte, wenn wir über
Reichweitenbeschränkungen sprechen. Deshalb sollten
wir dieses Thema so ernst nehmen, wie es die Sache gebietet.
Ich kann mich damit nicht abfinden – und bin mir übrigens
sicher, dass viele andere das auch nicht tun werden
und dass sie, falls der Bundestag ihnen mit seiner Weisheit
nicht hilft, das Bundesverfassungsgericht um Hilfe
bitten werden.
(Joachim Stünker [SPD]: Ganz richtig!)
Da wiederum bin ich mir sicher, dass manche der hier
zur Beratung stehenden Gesetzesvorschläge mit unserer
Verfassung nicht vereinbar sind und deshalb vor Gericht
keinen Bestand haben würden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP,
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Gestatten Sie mir, ganz kurz auf Aspekte einzugehen,
die in dieser Debatte eine Rolle spielen. Einer hat damit
zu tun, dass wir etwas aus meiner Sicht Unverantwortliches
tun: Wir unterscheiden zwischen dem antizipierten
Willen und dem aktuellen Willen. Das klingt zwar zunächst
einmal vernünftig, ist aber so selbstverständlich
nicht. Sehr oft in unserem täglichen Leben – etwa wenn
wir etwas unterschreiben – drücken wir unseren Willen
aus und sind auch völlig damit einverstanden, dass wir
hinterher daran gebunden sind. Insofern ist es aus meiner
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP,
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Eine solche Debatte wird bei uns Abgeordneten des
Als ein Argument werden die Schwierigkeiten bei der
Feststellung des Willens genannt. Rechtssoziologen sagen
uns, dass der Interpret, der Bevollmächtige, das Gericht
oder wer auch immer sich damit beschäftigt, sich
selbst als Person bei der Auslegung einbringt. Das wissen
wir. Sogar wenn uns etwas ganz klar erscheint, spielt
die Auslegung bei der Ermittlung des Sachverhalts eine
Rolle. Trotzdem trauen wir uns das zu und halten es für
möglich. Das müssen wir auch. Denn wenn wir uns nicht
vorstellen könnten, dass wir uns auf die Auslegung eines
Bundestages genauso verlaufen wie bei jedem anderen Willens verständigen können, dann könnten wir gar
Menschen: Wir schließen von uns auf andere. Das ist bei nicht vernünftig zusammenleben. Deshalb ist es notwen-
einer so wichtigen Angelegenheit mehr als angemessen. dig, dass wir so eine Entscheidung akzeptieren.
Deshalb will ich nicht verheimlichen, dass ich selbst
eine Patientenverfügung unterschrieben habe und dass
ich in dieser Patientenverfügung Festlegungen getroffen
habe, die nach der möglichen Umsetzung einiger Gesetzesvorschläge,
die heute anberaten werden, nicht mehr
wirksam sein würden. Insofern können Sie sich vorstellen,
dass sich mit mir viele Hunderttausende – vielleicht
auch Millionen – Menschen Sorgen machen, dass etwas,
was sie sich gut überlegt haben, nicht mehr gelten soll,
Der Verweis darauf, dass man sich bei der Auslegung
irren kann, rechtfertigt eine Ablehnung dennoch nicht;
denn das ist eigentlich nur ein Hinweis darauf, dass wir
uns unglaublich viel Mühe geben müssen. Selbstverständlich,
wenn ein 20 Jahre alter Patientenwille vorliegt,
dann muss sich derjenige, der darüber zu entscheiden
hat, große Mühe geben, um herauszufinden, ob das
wirklich noch der aktuelle Wille ist.
(B) weil andere, insbesondere der Deutsche Bundestag, es
besser wissen wollen.
(Zurufe von der CDU/CSU: So, so! – Aha! –
So ist das also! – Aber wie?)
(D)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP,
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
– Das ist ganz einfach. Man kann zum Beispiel fragen,
ob der Patient seinen Willen mündlich oder auf irgendeine
andere Weise widerrufen hat. Niemand in diesem
Haus hat einen Zweifel daran, dass das möglich ist.
Daher sollte man das nicht zum Anlass für die Gesetzgebung
nehmen.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und der
FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt aus meiner Sicht – das will ich ausdrücklich
sagen – auch im Hinblick darauf, dass wir eine auf sorgfältige
Weise getroffene Entscheidung akzeptieren müssen.
Es hat also auch dann zu gelten, wenn ein Mensch
nicht mehr einwilligungs- und geschäftsfähig ist, er aber
noch eine Willensäußerung von sich geben kann, die
deutlich macht, was er will. Auch daran gibt es keinen
Zweifel. Das gilt in der Rechtsprechung, und das gilt insgesamt.
(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei
Abgeordneten der LINKEN und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Zeit ist kurz. Gestatten Sie mir deshalb nur
noch eine Bemerkung.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Na, na, Herr
Kollege! Nicht übertreiben! – Renate Künast