Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9184 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
(A) wurde. In diesen Fällen erreichen wir eine weitgehende Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bun- (C)
Annäherung an die Dauer des Betreuungsunterhalts bei desministerin der Justiz:
verheirateten Eltern. Ich denke, dass unsere Familiengerichte
in der Lage sein werden, dies richtig zu entscheiden.
Liebe Kollegin Lambrecht, ich glaube, ich habe eben
deutlich gemacht, dass wir hier in vielen Fällen akademisch
streiten.
Mir ist klar, dass diese Regelung in Mangelfällen
nicht besonders viel bringt, weil es dann auf die Rangfolge
ankommt und die Unterhaltsansprüche zwar länger
bestehen, deren Durchsetzung jedoch an der fehlenden
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners scheitert.
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]:
Genau!)
Ich habe bei der Debatte manchmal das Gefühl gehabt,
dass wir uns hier sehr akademisch über diese Dinge
gestritten haben, die praktisch so nie eintreten werden.
Deswegen habe ich einmal eine ganz praktische Frage
an Sie. Wenn sich ein Mann mit einem Nettoeinkommen
von 2 400 Euro, der verheiratet war und aus dessen Ehe
zwei Kinder hervorgegangen sind, einer neuen Partnerin
zugewandt und mit ihr ein Kind hat, dann sah die Verteilung
bisher wie folgt aus – das geht übrigens aus einer
Tabelle hervor, welche das Bundesministerium der Justiz
veröffentlicht –: Die Exehefrau bekam 668 Euro und die
neue Partnerin 0 Euro. Nach dem angeblichen Kompromiss,
der ausgehandelt wurde, bekommt die Exehefrau
jetzt 716 Euro – also knapp 50 Euro mehr – und die neue
Partnerin weiterhin 0 Euro. Können Sie mir erklären, wo
hier die Verbesserung für nicht verheiratete Lebenspartner
liegt, die Kinder erziehen? Sehen Sie darin eine Verbesserung?
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]:
Das finde ich jetzt ein bisschen eng!)
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist nicht akademisch, das sind Zahlen!)
– Frau Deligöz, Sie können gleich ja auch eine Frage
stellen, wenn Sie möchten. Ich freue mich über solche
Zwischenfragen.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ich würde gerne erst einmal eine Antwort
hören!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich habe eben gesagt, dass wir hier in aller Regel akademisch
diskutieren. Das gilt auch für die Frage, ob die
nicht verheiratete alleinerziehende Mutter im zweiten
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Lambrecht?
Rang wäre. Denn in aller Regel geht es hier um Mangelfälle.
Aber im Fall derjenigen, wo der Unterhaltsverpflichtete
ein deutlich höheres Einkommen hat, als zum
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin
der Justiz:
Natürlich, wenn es uns weiterhilft, Christine.
Beispiel ein Facharbeiter im Durchschnitt verdient – es
soll etwa gut verdienende Beamtinnen und Beamte oder
auch Rechtsanwälte und -anwältinnen geben –, kann bei
einer Verlängerung der Dauer der Unterhaltsleistungen
(Jörg Tauss [SPD]: Fragen von Christine helfen
immer weiter!)
unter dem Strich durchaus etwas übrig bleiben. Von daher
sind wir auf dem richtigen Weg. Um Ihre Frage zu
beantworten: Es kommt sicherlich nicht zu einer Verschlechterung.
(B)
Christine Lambrecht (SPD):
Ich versuche einmal, mit der Praxis zu argumentieren.
Wir haben eben gehört, dass sich der grundsätzliche An-
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Die Zahlen klingen aber ganz anders!)
(D)
spruch der nicht verheirateten Frauen zeitlich verlängert. Ich darf nun mit meinen Ausführungen fortfahren. Ich
Die Frage ist aber natürlich, ob sie in einem entsprechen- setze an der Stelle fort, an der Frau Lambrecht mich unden
Rang landen, das heißt, in der Gruppe, in der sie terbrochen hatte. Ich hatte darauf hingewiesen, dass die
überhaupt etwas bekommen.
Regelung in Mangelfällen nicht besonders viel bringt,
(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]:
So ist es! Dritter Rang und zehn Jahre bringen
nichts!)
weil es auf die Rangfolge ankommt und der Unterhaltsanspruch
zwar länger besteht, deren Durchsetzung jedoch
an der fehlenden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
scheitert. Diesen Satz hätten Sie noch
Was nützt es ihnen nämlich, wenn sie zwar theoretisch
länger Geld bekommen, praktisch aber nichts erhalten?
abwarten sollen; dann wäre Ihre Frage beantwortet gewesen.
Ich denke, wir gehen einen Schritt in die richtige
Richtung. In den vergangenen Tagen wurde immer wieder
die Frage aufgeworfen, ab wann von Eltern eine
Erwerbstätigkeit erwartet werden kann.
(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie
blamieren Ihre eigene Ministerin!)
Bereits der Regierungsentwurf geht davon aus, dass kein
Elternteil einen Krippenplatz gegen seinen Wunsch nutzen
muss, wenn das Kind unter drei Jahren ist. Das werden
wir ausdrücklich in den Gesetzentwurf aufnehmen.
Bei älteren Kindern wird neben dem Kindeswohl stets zu
berücksichtigen sein, ob die Betreuung in einer Betreuungseinrichtung
– in einer Kinderkrippe oder in einem
Kindergarten – möglich ist. Ich möchte an dieser Stelle
betonen, dass in Deutschland nach wie vor keine angemessene
Betreuungslandschaft vorhanden ist. Insofern
sind Verbesserungen notwendig.