Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9297
(A) sich nicht in Bereiche einmischen soll, die der originären Das Umlageverfahren U1, um das es heute geht, ist (C)
Verantwortung des Unternehmens obliegen. Anstelle mit eine Versicherung, die kleine Arbeitgeber mit weniger
immer neuen Regelungen zu Umverteilungsverfahren als 30 Beschäftigten abschließen müssen. Diese Arbeit-
konfrontiert zu werden, brauchen gerade klein- und mitgeber zahlen einen Beitrag und sind im Krankheitsfall
telständische Unternehmen dringend eine Senkung der ihrer Mitarbeiter versichert: im Regelfall zahlt die Umla-
Lohnnebenkosten und eine stabile Ordnungspolitik, auf gekasse 80 Prozent der Lohnfortzahlung; 20 Prozent
die Verlass ist. Stattdessen werden sie mit Mehrwertsteu- muss also der Arbeitgeber dann noch selbst leisten. Es
ererhöhung, steigenden Krankenkassenbeiträgen und
immer neuen bürokratischen Erfordernissen weiter belastet.
Die Große Koalition vergisst zu gern, dass der
Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist
und dass eine verlässliche Mittelstandspolitik nicht zuletzt
eine gute Arbeitsmarktpolitik ist. Anstelle den Mittelstand
mit immer neuen Belastungen zu belegen, muss
er gestärkt werden. Drei Viertel aller sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze und über 80 Prozent der
Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand.
gibt aber auch Unternehmer, die diese Versicherung
nicht wollen und sich gegenüber anderen Betrieben mit
höherem Krankenstand nicht solidarisch erweisen wollen.
Diese hatten bis ins Jahr 2006 hinein bei einigen
Krankenkassen die Möglichkeit, Billigtarife mit nur
10 Prozent Umlage zu wählen; 90 Prozent waren im
Krankheitsfall aus eigener Tasche zu zahlen. Für diese
Tarife waren entsprechend niedrige Beiträge zu entrichten.
Dies kam de facto einer Aushebelung des U1-Verfahrens
gleich; die Arbeitgeber konnten sich je nach
Krankenstand aussuchen, ob sie die Versicherung wollen
Die FDP fordert daher, die U1-Umlage im Arbeitge- oder nicht.
berausgleichsgesetz abzuschaffen, das Umlageverfahren
auf freiwillige Basis zu stellen und damit einen sinnvollen
Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten. Wie überflüssig
und absurd die U1-Umlage ist, zeigt ein Beispiel
aus dem eigenen Hause. Auch Bundestagsabgeordnete
als private Arbeitgeber im Sinne des Arbeitgeberausgleichsgesetzes
müssen am Umlageverfahren teilnehmen.
Zwar besteht für den einzelnen Abgeordneten in
keiner Weise ein wirtschaftliches Risiko, weil er ja nur
als formaler Arbeitgeber fungiert und die Gehaltskosten
für die Mitarbeiter direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt
werden. Gleichwohl fällt er per Definition auf-
Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass diese
Praxis so nicht in Ordnung ist. Mindestens zu 50 Prozent
muss ein Arbeitgeber sich absichern, so urteilte das Gericht.
Die Koalition ist hinter dieses Urteil zurückgegangen
und hat den Mindestumlagesatz im Zuge des „Gesundheitsreform“
genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
erst kürzlich von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt.
Aber immerhin: Die Koalition hat sich dazu
entschließen können, eine Mindestgrenze gesetzlich
festzuschreiben.
(B) grund der geringen Anzahl seiner Beschäftigten und seiner
rechtlichen Eigenschaft als privater Arbeitgeber in
die Zwangsversicherung. Ohne dass der Sinn dieser Umlageregelung
überhaupt erreicht werden kann, werden
hier Mehrkosten für das Jahr 2007 von 1 462 000 Euro
Ich will mich auch nicht um 10 Prozent streiten; was
aber auffallend ist: Im Juli 2006 gibt es besagtes Urteil,
welches die bestehende Gesetzeslücke schließt und so
die Arbeitgeber zu Solidarität untereinander verpflichtet;
gerade einmal zwei Monate und einen Tag später bringt
(D)
erzeugt. Es zeigt sich wieder einmal, dass Umverteilung die FDP den heute zu beratenden Antrag als Drucksache
kein Wert an sich ist, sondern vielfach nur zu Mehrkos- ins Parlament ein, der zum Ziel hat, dies rückgängig zu
ten ohne Mehrwert führt.
machen. Dies ist keine am Allgemeinwohl orientierte
Politik, sondern Klientelpolitik in Reinkultur.
Frank Spieth (DIE LINKE): Der Antrag der FDP ist
unnötig und überflüssig wie ein Kropf. Die FDP gibt
vor, Bürokratie abbauen zu wollen, um so angeblich unsinnige
Verwaltungskosten einzusparen. Dies ist ein vorgeschobenes
Argument; tatsächlich sollen Arbeitgeber
von Beitragszahlungen befreit werden. Aber stimmt das
und ist das wirklich von Vorteil für die Arbeitgeber?
In den ersten sechs Wochen einer Krankschreibung
muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten seinen Lohn
weiterzahlen. Erst ab der siebten Woche setzt das Krankengeld
ein, das von der Krankenkasse getragen wird.
Ein großer Arbeitgeber kann die Kosten der Lohnfortzahlung
kalkulieren und Ausfälle kompensieren. Arbeitgeber
mit wenigen Beschäftigten und Umsatz trifft die
Erkrankung ihrer Mitarbeiter jedoch heftiger, da sie die
plötzlich fehlende Arbeitskraft schlechter ersetzen können.
Für einen Betrieb mit vier Mitarbeitern ist es eine
große Belastung, wenn zwei Mitarbeiter gleichzeitig
fehlen und durch eine neu eingestellte Kraft ersetzt werden
müssen.
Der FDP-Antrag ist widersinnig: Wenn man den Arbeitgebern
freistellt, sich an der Solidarität zu beteiligen
oder auch nicht, werden sich diejenigen Unternehmen
aus der Solidarität verabschieden, die einen niedrigen
Krankenstand haben, die etwas größer sind und die Arbeitskräfte
leichter umdisponieren können. Nach der
FDP-Methode steigen die Arbeitgeber mit geringerem
Risiko aus, und es bleiben die Arbeitgeber mit hohem
Risiko. Dies hat zur Folge, dass die verbleibenden Arbeitgeber,
die weiterhin an der U1-Umlage teilnehmen,
einen immer höheren Beitrag aufbringen müssen. Außerdem
würden bei dann sinkenden Fallzahlen auch die
Verwaltungskosten pro Fall steigen, die sich derzeit auf
einem moderaten Niveau befinden.
Die FDP gaukelt hier Freiwilligkeit vor und weiß genau,
dass die Einführung von Freiwilligkeit in solidarischen
Systemen diese Systeme selbst zerstört. Grenzenlose
Freiheit hat mit Sozialstaatlichkeit nichts zu tun.
Es muss eine Mindestgrenze geben, wie auch vom
Bundessozialgericht festgestellt wurde. Die Fraktion Die