Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9166 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Arnold Vaatz
(A) Weg aufzugeben. Ich bin nicht der Meinung, dass wir den korrupten Präsidenten Conté, einen Teil seiner abso- (C)
mit dem, was Thabo Mbeki in diesem Zusammenhang luten Herrschaft abzugeben. Das ist eine Botschaft an
bisher geleistet hat, zufrieden sein können.
alle Regierungen dieser Erde. Es muss ein Recht auf po-
(Beifall des Abg. Florian Toncar [FDP])
litischen Streik geben, damit sich das Volk wehren kann.
Er ist einer der wichtigsten Verteidiger von Robert
Mugabe.
Erzbischof Pius Ncube aus Simbabwe hat diese Woche
gesagt:
(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Vorsichtig ausgedrückt!)
Ich bin bereit, mich an die Spitze einer gewaltlosen
Massendemonstration zu setzen, denn dieser Diktator
muss verschwinden …
Es ist nicht zu viel, wenn wir von diesem Land, das demnächst
die Fußballweltmeisterschaft ausrichten wird,
Dieser Meinung bin auch ich.
verlangen, wenigstens die aktive Unterstützung des Dik- Die Entschlossenheit der Opposition ist bewundernstators
von Simbabwe einzustellen. Genau das sollten wir wert. Nicht so bewundernswert sind die Reaktionen
verlangen. Ich hoffe, unser Drängen führt letzten Endes mancher Nachbarstaaten. Die südafrikanische Staatenge-
dazu.
meinschaft SADC hat aus meiner Sicht versagt. Die
Ich bedanke mich.
ANC-Regierung in Südafrika äußert bislang keine offene
Kritik an Mugabe. Angolas Innenminister Ramos
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord- Monteiro hat der simbabwischen Regierung die Entsenneten
der SPD und des Abg. Florian Toncar dung von rund 2 500 Sondereinsatzkräften zugesagt. Sie
[FDP] und der Abg. Kerstin Müller [Köln] sollen zwei Tage vor dem bevorstehenden Streik zur
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Verfügung stehen. Das ist ein skandalöser Vorgang. Ich
erwarte von der Bundesregierung ein deutliches Wort
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: der Kritik an Angolas Regierung.
Das Wort hat der Kollege Hüseyin-Kenan Aydin,
Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der FDP)
(Beifall bei der LINKEN)
Internationale Solidarität erfährt das simbabwische
Volk von anderer Seite. Bischof Tutu hat das Still-
Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE):
schweigen der Regierung in Pretoria verurteilt. Der süd-
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit bruafrikanische Gewerkschaftsdachverband Cosatu hat an-
(B)
taler Gewalt versucht das Regime in Simbabwe, die
Kontrolle über das Land zu behalten. Die andauernden
gekündigt, am Tag des Streiks in Simbabwe einen
Solidaritätsmarsch in Johannisburg zu organisieren. Die
(D)
Übergriffe gegen die Opposition sind nur die Spitze des Solidarität im südlichen Afrika kommt von unten, von
Eisbergs. Bereits im September 2006 wurden 15 Ge- den Gewerkschaften, von den Aktivisten und Aktivistinwerkschafter
in der Haft so schwer misshandelt, dass sie nen.
in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten. Vor zwei
Wochen stürmte die Polizei die Gewerkschaftszentrale
in Harare. Sie beschlagnahmten Plakate und Flugblätter,
die zum Streik am 3. und 4. April aufrufen.
Wir, die Abgeordneten von der Linksfraktion, unterstützen
sie dabei. Lassen Sie mich das hervorheben. Als
Gewerkschafter wünsche ich den Kollegen und Kolleginnen
vom Gewerkschaftsdachverband Simbabwes für
Das Regime hat Angst vor der Wut in der Bevölke- den Streik am 3. und 4. April viel Erfolg. Wir, Die
rung. Im Armenviertel Highfield in Harare vergeht kaum Linke, unterstützen die Forderungen nach einer neuen
ein Tag ohne Proteste gegen die Lebensmittelknappheit. Verfassung und nach fairen Neuwahlen in Simbabwe.
Es herrscht eine Inflation, die an Weimarer Zeiten erin- Das polizeiliche Versammlungsverbot muss ganz aufgenert.
Vorgestern wurden über Nacht die Preise für die hoben werden.
Benutzung wichtiger Zugverbindungen verdoppelt. Das
heißt, Arme sind nicht mehr mobil.
Das alles wird mit Mugabe nicht zu machen sein.
Doch der Wechsel darf nicht auf eine Palastrevolte be-
Deshalb kämpfen die Gewerkschaften in Simbabwe schränkt bleiben. Dass führende Politiker der ehemali-
für einen an die Inflation gekoppelten Mindestlohn. Das gen Kolonialmacht Großbritannien erkennen lassen,
mögen die Unternehmer nicht, weder in Simbabwe noch dass sie sich gegebenenfalls auch mit dem Austausch ei-
in Deutschland. Das mag auch Mugabe nicht. Je schwäniger Köpfe zufriedengeben würden, ist zynisch. In Simcher
seine Position wird, desto mehr spitzt das Regime babwe geht es nicht um die Interessen Blairs oder Euro-
die Situation zu. Der Innenminister hat in dieser Woche pas, sondern es geht um die Interessen des
der Polizei einen Freibrief für den Einsatz scharfer Mu- simbabwischen Volkes.
nition erteilt. Doch alle Waffengewalt wird Mugabe
nichts nützen, wenn die Opposition endlich ihre Spal-
(Beifall bei der LINKEN)
tung überwindet. Der Streik am 3. und 4. April, den die Wir, Die Linke, sind an der Seite derer, die für die
Gewerkschaften organisieren, kann auch zum Mobilisie- Rechte der Menschen kämpfen.
rungspunkt für die Masse der Arbeitlosen werden.
Eine letzte kurze Anmerkung. Auch wir, die Fraktion
So wie in Guinea. Dort zwang ein von den Gewerk- Die Linke, haben gestern dem interfraktionellen Antrag
schaften organisierter Generalstreik vor einem Monat im Ausschuss für Menschenrechte zugestimmt. Aber