Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9161
(A) Tagesordnungspunkt 33 d:
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke (C)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu
angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 f:
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto
Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth),
Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige
Arzneimittel
Jan Mücke, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
– Drucksachen 16/3013, 16/3164 –
Beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen zulassen
Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Kolbe
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/3164, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3013 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen?
– Enthaltungen? – Enthaltung auch bei den Grünen?
– Ich muss die Abstimmung wiederholen, weil das
offensichtlich nicht eindeutig war.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer ist
dagegen? – Enthaltungen? – Jetzt ist es eindeutig. Die
Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion
der FDP sowie bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.
Waffen unter Kontrolle – Für eine umfassende
Begrenzung und Kontrolle des Handels mit
Kleinwaffen und Munition
– Drucksachen 16/1967, 16/3875 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Carl-Eduard von Bismarck
Christoph Strässer
Burkhardt Müller-Sönksen
Michael Leutert
Volker Beck (Köln)
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/3875, den Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1967
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
–
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Unglaublich! – Typisch!)
Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist damit bei Gegenstimmen der Fraktion des
– Drucksachen 16/3050, 16/4597 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Heidi Wright
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/4597, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/3050 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen?
– Stimmenthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist damit bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und bei Gegenstimmen der Fraktion der
FDP angenommen.
Tagesordnungspunkte 33 g bis l sowie Zusatzpunkte
4 a bis 4 i. Wir kommen damit zu den Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 33 e:
Tagesordnungspunkt 33 g:
(B)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Menschenrechte und
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
(D)
Humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander
Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und
Sammelübersicht 195 zu Petitionen
– Drucksache 16/4751 –
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN
Wer stimmt dafür? – Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen?
– Die Sammelübersicht 195 ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
Sammelübersicht 196 zu Petitionen
– Drucksache 16/4752 –
Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen?
– Auch die Sammelübersicht 196 ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 33 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
Sammelübersicht 197 zu Petitionen
– Drucksache 16/4753 –
Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen?
– Die Sammelübersicht 197 ist bei Gegenstimmen
der Fraktion der FDP angenommen.