Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Jörg Tauss
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9245
(A) ment auch ein Standortvorteil. Das ziert Deutschland schen Untersuchungen für medizinische Zwecke im Ver- (C)
übrigens. Wir kritisieren ja oft, dass der Sichersicherungsbereich und im Arbeitsleben, Frau Kollegin.
heitsbegriff – Risikokapital und Ähnliches – bei uns etwas
desavouiert ist. Die Sicherheit, die bei uns auch kulturell
verankert und ein Grundbedürfnis der Bevölkerung
ist, können wir auch zu einem Wettbewerbsvorteil
machen, nämlich über die IT-Sicherheit als der anderen
Seite der Medaille des Datenschutzes. Diese Chance
sollten wir auch ökonomisch nutzen. Ein Instrument dafür
kann ein Datenschutzaudit sein, wie es in § 9 a des
Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehen ist.
Herr Staatssekretär, wir haben kürzlich in einer Besprechung
eine erste Runde veranstaltet. Liebe Kollegin
Piltz, insofern kann ich Sie beruhigen: Wir sind nicht nur
untereinander im Gespräch.
(Gisela Piltz [FDP]: Sie können mich gar nicht
beruhigen!)
Ich sage dies in aller Deutlichkeit: Ich war gegenüber
einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz immer skeptisch.
Ich habe mir immer gewünscht, dass der Datenschutz
nicht immer mehr in Sonderbereiche zersplittert.
Darüber kann man aber in der Tat reden. Richtig ist allerdings
die Feststellung, dass gerade genetische Untersuchungen
für medizinische Zwecke zu erheblichen Problemen
führen können. Dieses Thema sollte uns
beschäftigen. Wenn wir hier die Gemeinsamkeit so finden
wie in dem anderen Bereich auch, finde ich das gut.
Die biometrischen Verfahren sind angesprochen worden.
Ich sage in aller Deutlichkeit, dass die Biometrie
für mich keine Sache von Übel ist. Sie ist für mich aber
auch nicht so, wie das gelegentlich dargestellt wird:
Wenn wir die Biometrie in allen möglichen Ausweisen
– Ich kann Sie jederzeit beruhigen, überhaupt kein Problem;
fühlen Sie sich völlig entspannt. – Wir haben diese
Frage in einer sehr entspannten Sitzung mit dem Herrn
Staatssekretär erörtert. In der Tat haben wir gesagt, dass
wir jetzt die Gespräche mit der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden
führen wollen, um auszuloten, wo deren
Interessen liegen.
haben, bricht ein – was weiß ich – sicherheitspolitisches
Paradies aus. Damit können auch erhebliche Probleme
verbunden sein. Spätestens dann, wenn es um den Personalausweis
geht – ich glaube, auch beim Pass –, werden
wir darüber natürlich nochmals reden müssen. Die Biometrie
muss Sinn machen und natürlich muss dabei
– wie bei anderen Dingen auch – der informationellen
Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger Rechnung
getragen werden.
(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Intelligenter
Ansatz!)
Das gilt übrigens auch für die Vorratsdatenspeiche-
(B)
Es ist völlig klar – ich kann es nur noch einmal
betonen –: Wir wollen ein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit
beruhendes Datenschutzaudit. Sonst hätten wir ja
auch keinen Wettbewerbsvorteil. Es würde keinen Sinn
machen, wenn man das zu einer Zwangsmaßnahme machen
würde. Wir wollen den Wettbewerb hier in den
Mittelpunkt stellen.
rung, der wir uns im Bundestag bereits mit einem Antrag
zugewandt haben. Ich nehme das, was die Datenschutzbeauftragten
hier vorgetragen haben, sehr ernst.
Es kommt natürlich darauf an, dass wir uns auch für diesen
Bereich überlegen, wo möglicherweise ein zusätzliches
Risiko für den Datenschutz entstehen kann, dem
kein Gewinn an innerer Sicherheit auch nur annähernd
entgegensteht.
(D)
Dass es immer mehr Firmen gibt, die davon überzeugt
sind, zeigt das jüngste Beispiel, das mich sehr überrascht
hat. Ich habe hier oft genug auf Microsoft herumgehackt
und sogar einmal gesagt, der Deutsche Bundestag solle
eine Microsoft-freie Zone werden.
(Beifall bei der LINKEN)
– Sie verwenden auch nicht in jedem Bezirk die richtige
Software; das ist jetzt aber nicht mein Punkt. – Ich begrüße
es ausdrücklich, dass sich die Firma Microsoft – um
einmal eine Firma zu nennen – diesem Auditierungsverfahren
in Schleswig-Holstein unterzogen hat. Das ist eine
wirklich erfreuliche Entwicklung.
(Gisela Piltz [FDP]: Aber nicht das ganze Unternehmen
dort!)
Wie gesagt: Das ist eine Chance für den Datenschutz
und für diese Fortentwicklung.
Lassen Sie mich dies als Forschungspolitiker sagen:
Es gibt natürlich auch noch eine Reihe anderer Punkte
beim technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt,
die wir betrachten müssen. Ich spreche jetzt die
molekulargenetische Forschung an, die ja auch im Bericht
des Datenschutzbeauftragten eine wichtige Rolle
spielt. Hier gibt es Chancen, aber auch Möglichkeiten
des Missbrauchs und Risiken, gerade auch bei geneti-
Wir als SPD-Bundestagsfraktion stellen uns selbstverständlich
der Verantwortung für eine wirkungsvolle
Kriminalitätsbekämpfung. Das ist überhaupt gar keine
Frage. Gerade auch hier im parlamentarischen Verfahren
muss es aber zu einem sachgerechten Interessenausgleich
zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen
und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung
kommen.
Datenschutz ist kein Thema, das unter ferner liefen zu
behandeln ist. Er ist ein Bürgerrecht und stellt einen
Standortvorteil dar. Insofern sage ich denjenigen herzlichen
Dank, die am Datenschutzbericht und an der Entschließung
dazu mitgewirkt haben. Ich bin sicher, dass
gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten auch von
diesem Parlament weitere Impulse für den Datenschutz
in Deutschland ausgehen werden, Herr Schaar.
Wenn dies fraktionsübergreifend und mit der Zustimmung
der Kollegin Philipp, über die ich mich immer
freue, erfolgt, dann werden wir auch für die Bürgerrechte
in diesem Bereich etwas bewirken.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)