Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9319
(A) kauft Lieschen Müller Sammlertassen bei ebay in den auch noch das ein oder andere Wertvolle finden, was ei- (C)
USA und Hänschen Meier bestellt in Australien ein coogentlich gar nicht vom eigentlichen Ziel gedeckt war.
les Surfboard. Die Durchführung von internationalen Fi- Denn das Ziel ist laut Auskunft der Amerikaner, Terronanztransaktionen
ist kein Grund, jemanden per se für risten zu finden und ihnen den Geldhahn zuzudrehen, in-
verdächtig zu halten. Dementsprechend gibt es überdem internationale Finanzströme überwacht werden.
haupt keine Begründung, alle SWIFT-Daten im Zugriff Über den Erfolg der ganzen Aktion ist im Übrigen nichts
zu haben. Denn damit erhält man zwangsläufig ver- bekannt geworden – wie überhaupt die SWIFT-Überwadachtsunabhängig
Zugriff auf unendlich viele Daten unchung insgesamt von verdächtiger Geheimniskrämerei
endlich vieler Bürgerinnen und Bürger sowie Unterneh- begleitet wurde. Die Aussagen des US-amerikanischen
men.
Präsidenten, George W. Bush, es handele sich um Lan-
(B)
Das steht eklatant im Widerspruch zu den Grundsätzen
des deutschen und europäischen Datenschutzrechts.
Über die Einhaltung dieser Grundsätze zu wachen, wäre
Aufgabe der Bundesregierung gewesen – spätestens mit
der Information des Innenministeriums und des Finanzministeriums
durch die US-Botschaft am Vorabend der
Berichterstattung in der „New York Times“ im Juni vergangenen
Jahres hätte die Bundesregierung das Problem
angehen müssen. Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung
es nicht für nötig erachtete, unverzüglich das
Parlament in Kenntnis zu setzen, um den Vorgang aufzuklären
und den Missstand zu beheben. Die Bundesregierung
hat es sträflich vernachlässigt, die personenbezogenen
Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger insbesondere
im besonders sensiblen Feld der Finanztransfers zu
schützen. Der Schutz der Bankdaten ist Conditio sine
qua non für das Vertrauen der Menschen in den Finanzverkehr.
Wenn wir die Lissabonstrategie ernst nehmen
und Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum der
Welt machen wollen, dann werden internationale Transaktionen
zunehmen, weil sich Bürgerinnen und Bürger
ebenso wie Unternehmen verstärkt über nationale Grendesverrat,
über die Angelegenheit öffentlich zu berichten,
sind in diesem Zusammenhang bezeichnend. Umso
schlimmer ist es, dass sich die Bundesregierung an dieser
Vertuschung beteiligt und nicht schon beim Bekanntwerden
erster Hinweise interveniert hat. Zumindest erstaunlich
ist auch, dass die Bundesbank bereits seit 2002
über den Zugriff auf die SWIFT-Daten informiert war,
wie die Staatssekretärin Barbara Hendricks auf meine
parlamentarischen Fragen ausführt, aber die Bundesregierung
angeblich davon vor dem 22. Juni 2006 nichts
wusste. Das sollte nach meiner Auffassung auch die
Bundesregierung bedenklich stimmen, dass Daten deutscher
Bürgerinnen und Bürger in großem Stil an ihr vorbei
und ohne Einhaltung rechtsstaatlicher Regularien
von einem ausländischen Staat gesammelt und in welcher
Art und Weise auch immer verwertet wurden und
werden. An dem gesamten Fall wird vor diesem Hintergrund
eine Geringschätzung und Missachtung der Bürgerrechte
überdeutlich, die die Politik der Bundesregierung
leider ohnehin prägt, insbesondere wenn es um eine
vermeintliche oder tatsächliche Steigerung der inneren
Sicherheit geht.
(D)
zen hinweg wirtschaftlich betätigen. Wenn aber zugleich
die Menschen und Unternehmen befürchten müssen,
dass ihr internationales Engagement zu Bespitzelung
führt, noch dazu in einer Weise, bei der die Betroffenen
keine Auskunftsansprüche und keine Löschungs- oder
Berichtigungsansprüche haben, dann kommt die Dynamik
zum Erliegen.
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, insbesondere
da Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat,
gegenüber den Vereinigten Staaten keinen Zweifel
daran zu lassen, dass die Überwachung der SWIFT-Daten
nicht gebilligt wird, und sich zügig und nachdrücklich
dafür einzusetzen, dass der Zugriff durch amerikanische
Sicherheitsbehörden umgehend beendet wird und
Es geht dabei einmal um den Schutz der personenbe- dass bereits vorhandene Daten gelöscht werden.
zogenen Daten, zum anderen aber auch um den Schutz
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Eine Überwachung
des internationalen Finanzverkehrs öffnet der
Industrie- und Wirtschaftsspionage Tür und Tor. USamerikanische
Behörden erhalten Zugriff auf die Identität
des Überweisenden, des Empfängers, des Verwendungszwecks
sowie der Summe der Überweisung. Daraus
lassen sich ganz erhebliche Rückschlüsse auf
Wirtschaftsunternehmen und deren Geschäftspartner ziehen.
Machen wir uns doch nichts vor: Nicht erst, seit der
Generaldirektor für Justiz und Inneres der EU-Kommission,
Jonathan Faull, erklärte, dass es den USA nicht nur
um Terrorismusbekämpfung geht, ahnen wir, dass hier
auch ganz handfeste wirtschaftliche Interessen eine
Rolle spielen.
Auch, wenn Jonathan Faull ebenfalls erklärte, es gehe
auch der EU nicht nur um den Datenschutz, so ist das
Um derartige Vorfälle für die Zukunft zu unterbinden,
müssen Lösungen auf internationaler Ebene gefunden
werden, um den Schutz der Bürgerrechte, zu denen auch
die informationelle Selbstbestimmung gehört, zu gewährleisten.
Nach den Flugpassagierdaten und der Auswertung
der Telekommunikationsverbindungsdaten durch USamerikanische
Behörden zeigt auch der Fall der SWIFT-
Daten, dass dringender Handlungsbedarf besteht, damit
nicht durch die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung
des Terrorismus die Bürgerrechte in Europa
nach und nach ausgehöhlt werden. Dass dabei der Wesentlichkeitsgrundsatz,
wonach über schwerwiegende
Grundrechtseingriffe jedenfalls immer das Parlament zu
entscheiden hat, auch von der Bundesregierung missachtet
wird, da nicht einmal eine Information von sich aus
erfolgte, ist dabei besonders zu kritisieren.
doch der Aspekt, der ganz zentral ist. Der Zugriff auf die Die Bundesregierung muss weiterhin die EU-Ratsprä-
SWIFT-Daten gleicht einer Schleppnetzfahndung: Alles, sidentschaft nutzen, um im Bereich der innergemein-
was zufällig des Weges kommt, landet erst einmal im schaftlichen Strafverfolgung klare Regeln für den Daten-
Netz. Und beim Aussortieren kann man ja vielleicht schutz aufzustellen.