Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Katja Kipping
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9249
(A) Ein solches Projekt hat es in Sachsen gegeben; die strumentarium wirksam ergänzen würden. Vor allen Din- (C)
Rede ist von „Teilzeit plus“. „Teilzeit plus“ funktiogen würden Projekte wie „Teilzeit plus“ so manche
nierte wie folgt: Drohten einem Handwerksunternehmen drohende Arbeitslosigkeit verhindern und abwenden.
wegen schlechter Auftragslage entweder Insolvenz oder
Entlassungen, so konnte es die Teilnahme an „Teilzeit
plus“ vereinbaren. Die Mitarbeiter gingen auf Teilzeit,
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier [fraktionslos])
bekamen aber trotzdem weiterhin 80 Prozent des Loh- Der § 10 Abs. 3 des SGB III, der Projektförderung ernes.
Das Unternehmen zahlte davon bloß 50 Prozent, die möglicht, besteht noch. Wir brauchten also noch nicht
Differenz wurde von der Bundesagentur übernommen. einmal eine Gesetzesänderung, um Projektförderung
In der freigestellten Zeit wurde sinnvolle, gesellschaft- wieder möglich zu machen. Das Einzige, was wir
lich notwendige Arbeit bei gemeinnützigen Vereinen ge- brauchten, ist, dass eine unternehmensinterne Entscheileistet.dung
der Bundesagentur für Arbeit revidiert und richtig-
Nach zwei Jahren „Teilzeit plus“ wurde eine klare Bilanz
gezogen: Dieses Projekt kennt nur Gewinner. Die
Handwerksunternehmen waren froh, dass sie, wenn sie
in eine schwierige Lage gerieten, ihre Leute nicht entlassen
mussten. Die Vereine profitierten davon, dass sie
wirklich kompetente Leute bekamen. Den Mitarbeitern
selber blieb die Arbeitslosigkeit erspart, und sie haben
bei den Vereinen interessante Kontakte knüpfen können,
die sie später – etwa nach dem Eintritt in die Rente –
fortführen könnten. Die Bundesagentur zahlte den Zuschuss;
aber dieser Zuschuss war für sie allemal preisgestellt
wird. Wir, die Linke, meinen, es kann nicht Aufgabe
der Bundesregierung und der Bundesagentur für
Arbeit sein, dass man innovative Projekte, die Arbeitslosigkeit
verhindern, behindert. Im Gegenteil: Sie müssen
solche Projekte unterstützen. Deswegen fordern wir Sie,
meine Damen und Herren von der Bundesregierung, auf:
Nehmen Sie Ihren Einfluss auf die Bundesagentur für
Arbeit wahr, und lassen Sie die Förderung von solchen
innovativen Arbeitsmarktprojekten wie „Teilzeit plus“,
die von allen Beteiligten als Gewinn wahrgenommen
werden, wieder zu!
werter, als es die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ge- Besten Dank.
wesen wäre.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Als ich zum ersten Mal von diesem Projekt hörte,
wollte ich selbst nicht so recht glauben, dass es wirklich
Winkelmeier [fraktionslos])
(B)
ein Projekt gibt, aus dem alle Beteiligten als Gewinner
hervorgehen. Deswegen habe ich gemeinsam mit der
Kreishandwerkerschaft, mit den Vereinen und mit der
sächsischen Bundesagentur für Arbeit einen internen
Workshop durchgeführt. Ich war erstaunt: Die breite Zustimmung
– gerade auch von den beteiligten Handwerks-
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Rauen von der
CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
(D)
unternehmen – war überwältigend. Selbst die sächsische Peter Rauen (CDU/CSU):
Bundesagentur hat unterstrichen, dass sie dieses Projekt Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
sehr gerne gefördert hat.
Herren! Frau Kipping hat eben das Projekt einer klassi-
Mich hat vor allem nachdenklich gestimmt, dass mehrere
Handwerksunternehmen Mitarbeiter entlassen
mussten, nachdem dieses Projekt eingestellt werden
musste; denn leider hat es 2003 eine interne Entscheidung
der Bundesagentur für Arbeit gegeben, von nun an
nur noch Einzelpersonen zu fördern und die Projektförschen
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschrieben, das
in den Jahren 2002 bis 2004 in Dresden durchgeführt
wurde. Solche Maßnahmen bezahlt die Bundesagentur
für Arbeit heute Gott sei Dank nicht mehr. Wie richtig
das ist, beweist Ihre eigene Begründung in Ihrem Antrag.
Es heißt da – ich darf zitieren –:
derung zukünftig zu unterlassen. Das muss man sich ein- Mit diesem Projekt wurden zwar keine neuen Armal
vorstellen: Ein Projekt, das von allen Beteiligten als beitsplätze geschaffen, aber immerhin die Beschäf-
Gewinn angesehen wird und für das sogar das nötige tigten in Handwerksbetrieben vor dem Schicksal
Geld vorhanden war, muss wegen bürokratischer Prinzi- der Arbeitslosigkeit bewahrt.
pienreiterei eingestellt werden. Ich finde, das ist ein
Skandal.
Was wir brauchen, sind neue Arbeitsplätze und keine
sinnlosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für die das
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Geld der Beitragszahler verpulvert wird.
Winkelmeier [fraktionslos])
(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
Besonders bedauerlich finde ich, dass die Bundesre- NEN]: Herr Rauen, was reden Sie da?)
gierung das bisherige Vorgehen der Bundesagentur teilt.
Herr Andres, ich habe in einer Kleinen Anfrage nachgefragt,
und Sie haben sich in Ihrer Antwort die bisherige
Position der Bundesagentur zu eigen gemacht. Sie sagen,
Ich empfehle Ihnen, Frau Kipping, den Arbeitsmarktreport
des Bezirks Dresden von heute durchzulesen.
Dort heißt es:
der regionale Förderbedarf werde mit den bestehenden Die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegte sich
Instrumenten befriedigt und sei abgedeckt. Ich persön- weiterhin auf hohem Niveau. So wurden den Mitarlich
habe da einen anderen Eindruck gewinnen können. beitern des gemeinsamen Arbeitgeber-Services der
Zum Beispiel für Sachsen weiß ich sehr genau, dass in- Agentur für Arbeit Dresden und der ARGE Dresnovative
Projekte wie „Teilzeit plus“ das bestehende Inden im Berichtsmonat 1.183 Arbeitsstellen zur