Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9268 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
(A) So ist es auch vorgesehen, wenn ich mich nicht irre. Wir Zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten im Rahmen (C)
wollen die eingelagerten radioaktiven Abfälle gefahrlos der Endlagerforschung, die sich mit Wassereinbrüchen
von der Biosphäre fernhalten bzw. abschließen. Auch in Salzgestein beschäftigen, kommen zu Ergebnissen,
das müsste von der SPD-Fraktion eigentlich mitgetragen die Ihren Behauptungen diametral gegenüberstehen. Es
werden. Das unterscheidet uns von den Grünen. ist vielerorts gute bergbauliche Praxis, Probleme mit
Wenn ich den Antrag der Grünen richtig gelesen
habe, dann wollen Sie die radioaktiven Abfälle jetzt zu-
wasserdurchlässigem Salzgestein auf diese Weise zu lösen.rückholen,
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Richtig!)
NEN]: Richtig, aber ohne Atommüll im Bergbau!)
umkonditionieren und dann wieder zwischenlagern, das
heißt zurückholen in die Biosphäre.
Ob dies in Asse geht, wird derzeit, wenn ich mich nicht
irre, amtlich geprüft.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Richtig!)
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ist schon abgelehnt!)
Dies soll geschehen, ohne überhaupt geprüft zu haben, – Sie bestätigen das. – Über die Ergebnisse dieser Prü-
ob das derzeitige Schließungskonzept der Schachtanlage fung sollten wir uns dann unterhalten, wenn die Informa-
geeignet ist.
tionen vorliegen.
Ich habe Ihren Antrag gut studiert: Sie behaupten zwar (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
gleich im ersten Absatz, die Sicherheit des Endlagers sei
Hans-Michael Goldmann [FDP])
„nicht mehr gewährleistet“, im Weiteren bleiben Sie jedoch
den Nachweis für Ihre Behauptung schuldig. Trotz der
fast drei Seiten Text gehen Sie nur äußerst oberflächlich
und auch einseitig auf das vorliegende Schließungskonzept
ein. Es geht bei weitem nicht nur um die Einbringung eines
Schutzfluids, das deutlich schwerer als Salzwasser ist,
Als ich in Ihrem Antrag weiter unten von der Suche
nach dem bestmöglichen Standort gelesen habe, konnte
ich mich des Eindrucks nicht erwehren, Ihr Antrag ziele
weniger auf die Schachtanlage Asse als vielmehr auf den
Schacht Konrad.
sodass selbst bei Transportprozessen etwaige gelöste radioaktive
Stoffe im Fluid unterhalb des Salzwassers Rich-
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja!)
tung Erdmitte verbleiben. Sie fordern in Ihrem Antrag Was Sie hier vorschlagen, ist – Sie müssen entschul-
die Bundesregierung auf, alle notwendigen Schritte eindigen – wirklich grotesk. Wir haben mit Asse eine
(B) zuleiten, um das Grubengelände zu stabilisieren. Gleich- Schachtanlage mit radioaktiven Abfällen, deren Eignung (D)
zeitig unterschlagen Sie aber,
im Hinblick auf die endgültige Schließung derzeit ge-
(Jörg Tauss [SPD]: Was?)
prüft wird. Im Erfolgsfall wäre die Schachtanlage 2013
geschlossen, die Abfälle wären dauerhaft entsorgt; sozu-
dass die Einleitung des Schutzfluids genau die von Ihnen sagen: Klappe zu, Affe tot.
geforderte Wirkung hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU –
Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Und was ist mit dem Wasserzulauf? –
Ulrich Kelber [SPD]: Wissen Sie, dass das physikalisch
zu 100 Prozent gar nicht möglich ist?)
Sie unterschlagen auch, dass vielfältige weitere technische
Maßnahmen vorgesehen sind, um die radioaktiven
Abfälle sicher zu lagern.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Aber hallo! Da ist mehr als der Affe
tot!)
Ich bin der Überzeugung, dass wir ein solches sicheres
Endlager brauchen, um radioaktive Abfälle dauerhaft
sicher zu entsorgen. Wenn Asse sicher sein sollte, wenn
Asse geeignet ist, dann besteht aus meiner Sicht auch
kein vernünftiger Grund mehr, weitere Mittel und Energie
aufzuwenden, um unter Umständen weitere Stand-
(Ulrich Kelber [SPD]: Eine Vorlesung in orte zu finden, die gegebenenfalls auch geeignet oder
Fischer-Technik!)
eventuell noch besser geeignet sind.
Dazu gehören zum Beispiel die Verfüllung von Rest- (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜhohlräumen
mit Salz, der Einbau von Magnesiumdepots
NEN]: Oder genauso gut geeignet!)
und der Bau von Strömungsbarrieren im Bereich der
Einlagerungskammern.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Schmeißen wir den restlichen Abfall
doch auch noch da rein!)
Hier sollten Sie offen und ehrlich argumentieren und
nicht durch Verschweigen und mit Berufung auf Dritte
unnötig Ängste und Schrecken erzeugen.
Eine solche Vorgehensweise mag vielleicht bei Paarungswettbewerben
pubertierender Teenager weit verbreitet
sein;
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sind wir aber beide nicht mehr!)
für die Auswahl von Endlagern halte ich diese für fragwürdig.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
(Ulrich Kelber [SPD]: Das fordern Sie aber
NEN]: Fragen Sie mal die Bevölkerung dort!)
von der Schweiz!)