Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9226 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Gerold Reichenbach
(A) könnten Sicherheit herstellen, wenn wir nur wollten. Das Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: (C)
ist nicht so.
Herr Meierhofer, bitte.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Horst Meierhofer (FDP):
Nachdem ich auch in der Rede des Herrn Bülow nicht
gehört habe, wie Ihre Fraktion abstimmen will, frage ich:
Sehe ich es richtig, dass die Gefahren, die Sie gerade geschildert
haben, für Sie nur den Schluss zulassen, dem
Antrag der Grünen zuzustimmen?
Terroranschläge aus der Luft sind übrigens nicht das
einzige Bedrohungsszenario. Die Ausschaltung der
Strom- und Notstromversorgung, der Totalausfall der
Steuerungstechnik, herbeigeführt durch Eingriffe von
außen, all das sind durchaus realistische Wege, einen
GAU herbeizuführen.
Gerold Reichenbach (SPD):
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages
hat übrigens – Frau Kollegin Brunkhorst, Sie können
in diesem Zusammenhang also mehrere Gutachten
lesen – eine lange Liste von erfolgreichen möglichen
Anschlagsszenarien auf Atomkraftwerke, die im Internet
zur Verfügung stehen, zusammengestellt. Natürlich stehen
die Sicherheitspolitiker immer vor dem Problem und
dem Dilemma, genau das nicht widerlegen zu können,
was Sie eben dargestellt haben. Ich könnte es tun. Ich
schlage Ihnen vor: Gehen Sie in die Sicherheitsstelle und
lesen Sie die entsprechenden Gutachten, die der Bundesregierung
vorliegen! Dann werden Sie merken, welchen
Unsinn Sie hier verbreiten. Aber darüber kann natürlich
nicht öffentlich diskutiert werden. Die Kraftwerkbetreiber
wissen das. Sie nutzen nämlich die Tatsache, dass
wir über diese Szenarien nicht öffentlich diskutieren
Ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Frage. – Wenn man
weiß, wie verwundbar diese Anlagen sind, dann weiß
man auch, dass sich die Diskussion über die Laufzeitverlängerung
um nichts anderes dreht, als um die Maximierung
von Risiken in zeitlicher Hinsicht. Ich begrüße diese
Sicherheitsdebatte über die Anträge der Grünen – die
SPD wird diese Debatte auch in Zukunft führen –, aber
mit Maximalforderungen führen wir die Debatte in die
Fatalität.
Ich sage: Der Ausstieg ist das Richtige. Wir setzen Ihrer
Strategie der Maximierung von Sicherheitsrisiken
aufgrund ökonomischer Interessen eine Schritt für Schritt
erfolgende Minimierung der Sicherheitsrisiken bei einem
parallel erfolgenden Ausbau der regenerativen Energien
entgegen.
können, weil wir natürlich nicht unfreiwillig Handlungsanleitungen
für Terroranschläge bieten wollen. Sie insinuieren,
es sei eine Sicherheit vorhanden. Diese ist aber
Wenn Sie die Frage stellen, wie die Stromlücke gefüllt
werden soll – ich habe das Beispiel Biblis genannt – –
(B)
auf keinen Fall vorhanden.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem
(Horst Meierhofer [FDP]: Das war nicht meine
Frage!)
(D)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
In der Tat war das nicht seine Frage, Herr Kollege.
Dieses Ausblenden von Terrorgefahren bei der Diskussion
um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken
entspricht übrigens einer gewissen Sicherheitsbigotterie,
die wir bei der inneren Sicherheit immer
wieder feststellen: Auf der einen Seite werden alle möglichen
Überwachungsmaßnahmen und Gesetzesverschärfungen
gefordert, sinnvolle und teilweise auch unsinnige
– ich erinnere an die sogenannten Rail-Marshalls,
die in jedem Zug mitfahren sollten –, und auf der anderen
Seite ist man, wenn wirtschaftliche Interessen, wenn
Lobbyinteressen ins Spiel kommen, bereit, zusätzliche
Risiken in Kauf zu nehmen. Genau das ist hier der Fall.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, darf ich Sie einmal unterbrechen?
Gerold Reichenbach (SPD):
Ja.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Der Kollege Meierhofer würde gerne eine Zwischenfrage
stellen.
Gerold Reichenbach (SPD):
Das ist gut, weil das die Redezeit verlängert. – Gerne,
Herr Kollege.
Gerold Reichenbach (SPD):
Wenn Sie die Frage stellen, wie die Stromlücke gefüllt
werden soll – –
(Horst Meierhofer [FDP]: Das habe ich aber
nicht!)
– Es ist okay. Sie dürfen sich ja wieder setzen.
Wenn Sie die Frage stellen – sie ist gestellt worden –,
wie die Stromlücke gefüllt werden soll,
(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)
antworte ich: Die hessische SPD hat einen ambitionierten,
aber realistischen Vorschlag gemacht, wie die Stromlücke
gefüllt werden kann. Mit dem Vorantreiben regenerativer
Energien schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze,
sondern können den Atomstrom beispielsweise in Hessen
ersetzen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sowohl für den Klimaschutz als auch für die Sicherheit
gilt gleichermaßen: Mit Laufzeitverlängerungen maximieren
wir das Sicherheitsrisiko, mit dem Atomausstieg
minimieren wir es. Die SPD wird sich an einer