Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Rüdiger Veit
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9209
(A) rund 120 000 Menschen im Zustand der Kettendul- (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ich ziehe zu- (C)
dung bei uns in Deutschland leben.
rück!)
Aber, Frau Kollegin, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, ich sage das einmal in ganz persönlicher Bewertung:
Wenn man diesen Menschen – sie bilden einen
Personenkreis von der Größe einer Mittelstadt, und die
Kinder und Jugendlichen machen vielleicht eine Kleinstadt
aus – wenigstens eine konkrete Perspektive vermitteln
könnte – mehr können wir in den nächsten zweieinhalb
Jahren politisch wohl nicht erreichen –, dann wäre
das ein triftiger Grund, an anderer Stelle – das werden
wir im Gesetzgebungsverfahren dann auch tun – den
Wünschen unseres Koalitionspartners entgegenzukommen.
Manche könnten sagen – wir werden darüber noch
debattieren –, der Preis sei zu hoch. Meine persönliche
Bewertung ist: Da es hier um eine Hilfeleistung für eine
Vielzahl von Menschen geht, ist es gerechtfertigt, sich so
zu verhalten.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege Veit, auch Herr Grindel möchten Ihnen
gerne eine Zwischenfrage stellen.
Rüdiger Veit (SPD):
Bitte sehr.
Rüdiger Veit (SPD):
Herr Kollege Grindel, ich stimme Ihnen uneingeschränkt
zu. Sie haben eine ausgezeichnete Begründung
dafür geliefert, warum – das ist auch meine persönliche
Überzeugung – der Kreis der potenziell Begünstigten
hätte gesetzlich wesentlich weiter gefasst werden können.
Ich bedanke mich für Ihre Frage.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Frau Dağdelen möchte eine weitere
Zwischenfrage stellen.
– Gut. Bitte schön, Herr Veit.
Rüdiger Veit (SPD):
Ich darf nun zu dem hier zur Debatte stehenden Antrag
der Linken kommen. Sie verlangen in erster Linie,
die Abschiebehaft gänzlich abzuschaffen. Was ich dazu
vom Grundsatz her zu bemerken hatte, habe ich getan.
Sie sind dabei nicht ganz konsequent. Denn in Ihrem
Antrag schlagen Sie eine Modifikation des gesamten
Rechtskomplexes vor, die völlig konträr zu der Forderung
steht, die Abschiebehaft gänzlich abzuschaffen.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Auf dem
Weg dorthin!)
Auf dem Weg dorthin verlangen Sie unter anderem
auch die Streichung des § 62 Abs. 3 des Aufenthaltgesetzes
und übersehen dabei, dass in dieser Vorschrift die
Regelung enthalten ist, dass die Abschiebehaft in der
Regel maximal nur sechs Monate dauern kann. Das
heißt, diese zeitliche Begrenzung gibt es nicht mehr,
wenn Sie die Vorschrift ersatzlos abschaffen. Sie erlauben,
dass ich an dieser Stelle meine Bedenken anmelde,
ob Ihr Antrag hinreichend durchdacht ist.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön, Herr Grindel.
Ich will auch dazu etwas sagen, warum ich nicht der
Meinung bin, dass es sinnvoll wäre, die Anordnung der
Abschiebehaft den Verwaltungsgerichten zu übertragen.
Zum einen haben Haftrichter bei den Amtsgerichten
sehr viel mehr Erfahrung hinsichtlich der Haft; sie wis-
(B) Reinhard Grindel (CDU/CSU):
Herr Kollege Veit, stimmen Sie mir zu, dass die Bewertung
der Bleiberechtsregelung nicht von der Zahl
derjenigen abhängen kann, die sich am Ende darauf berufen
können? Wir geben nämlich denjenigen ein Bleisen
auch sehr viel genauer, wohin sie die Leute schicken
müssen. Zum anderen sind Amtsrichter in der Regel sowohl
zeitlich – Stichwort Bereitschaftsdienst, 24 Stunden
jeden Tag – als auch räumlich sehr viel besser erreichbar
als Richter an Verwaltungsgerichten.
(D)
berecht, bei denen es humanitär nicht verantwortlich
wäre, sie in ihr Heimatland zurückzuschicken, weil sie
hier verwurzelt sind, weil insbesondere ihre Kinder hier
eine gute Perspektive haben und weil es im Interesse unseres
Staates liegt, dass diese Menschen bei uns bleiben,
ohne dass es Verwerfungen gibt. Es kommt also mehr
auf den menschlichen und sozialen Hintergrund der ausländischen
Mitbürger und nicht auf die Zahl der Betroffenen
an, um die Bleiberechtsregelung hinsichtlich ihrer
Richtigkeit zu bewerten.
Aus meiner Erfahrung kann ich aber vor allem sagen,
dass es ausgerechnet die Richter in den Oberlandesgerichtsbezirken
Frankfurt und München sind, die im Interesse
der Betroffenen – das ärgert manchmal die Ausländerbehörden
– eine eher liberale Rechtsprechungspraxis
an den Tag legen, wenn es um die Anordnung oder Verlängerung
der Abschiebehaft geht. Also geht auch diese
Forderung nicht in die richtige Richtung.
Sie kritisieren zudem, dass in dem jetzt in Rede stehenden
Gesetzentwurf zusätzliche Sanktionen im Bereich
der Abschiebehaft enthalten sind. Dazu will ich Ihnen
Folgendes sagen:
Zum einen ist es so, dass wir mit einer Neufassung
des § 62 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes klarstellen, unter
welchen dann engeren Voraussetzungen als bisher
Verwaltungsbehörden, Ausländerbehörden Menschen
vorübergehend in Haft nehmen können, bis sie dann dem
Richter vorgeführt werden müssen, und zwar, wie der
vorgesehene Wortlaut besagt, unverzüglich.
Zum anderen ist es so, dass wir uns im Bereich des
Transitgewahrsams auf Drängen der SPD mit unserem
Koalitionspartner haben darauf verständigen können,
dass nach längstens 30 Tagen ein Richter das Verbleiben
in der Flughafenunterkunft bestätigen muss. Das ist