Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9327
(A) Dass die internationale Gemeinschaft darauf reagiert Somalia niemals ohne oder gegen die islamischen Ge- (C)
hat und auch weiter versucht, im Sinne einer friedlichen richte geben können. – Deutlicher kann auch die Rats-
Lösung Einfluss zu nehmen, ist richtig und notwendig. präsidentschaft dies nicht ausdrücken, wenn sie zusagt,
Ich begrüße die Resolution der Vereinten Nationen 1744 den Prozess politisch und finanziell zu unterstützen,
und die Bereitschaft der Afrikanischen Union, sich hier wenn alle wichtigen Beteiligten in vollem Umfang ein-
zu engagieren. Dabei verkenne ich nicht die problematigebunden werden, darunter die Clan-Ältesten, islamische
Lage, in der die Mission der AU aktuell ist. Von sche Führer, Vertreter der Wirtschaft, der Zivilgesell-
einer Sollstärke von 8 000 Mann kann nur geträumt schaft und Frauen.
werden.
Die Beteiligung afrikanischer Länder beschränkt sich
im Wesentlichen auf Uganda, und auch hier sind erst
1 300 Mann im Einsatz. Man muss keine Kassandra
sein, um hier an einem schnellen Erfolg zu zweifeln.
Umso mehr ist es wichtig, in aller Konsequenz und gebotenen
Eile Schritte hin zu einer politischen Lösung zu
suchen und zu gehen.
Diesen letzten Punkt, die „Beteiligung der Frauen“,
der in der Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Lage
in Somalia extra mit aufgeführt ist, begrüße ich ausdrücklich.
Die nicht gleichberechtigte Lage der Frauen
in vielen Gebieten in Afrika ist schon oft in anderen
Debatten genannt worden. Auch bei der Lösung dieses
Konfliktes ist dies ein wichtiges Element, nicht nur um
in den neu aufzubauenden Strukturen in Somalia Men-
Der vorliegende Antrag unterstreicht zu Recht die beschenrechtsverletzungen und Frauendiskriminierung von
sondere Verantwortung Deutschlands. In diesen Mona- Beginn an zu bekämpfen. Es geht auch darum, dass es
ten unserer EU-Ratspräsidentschaft können wir wichtige einen Dialog zwischen beteiligten Religionsführern in
Weichen stellen, und das geschieht auch.
dieser Richtung gibt. Das ist auch ein wichtiges Zeichen
Die EU hat jüngst wieder ihre Bereitschaft bekräftigt,
sich für einen Prozess der Aussöhnung als Voraussetzung
für einen Wiederaufbau staatlicher Strukturen im
für uns im Westen, um zu begreifen, dass das Wort von
der „Sharia“ und ihren Vertretern auch in einem konstruktiven
Aussöhnungsprozess seinen Platz haben kann.
(B)
Lande einzusetzen. Dabei nimmt der „Dialog zur Versöhnung“
eine Schlüsselrolle ein. Es ist unverzichtbar
und richtig, dass die EU in Aussicht gestellte Gelder
wesentlich an die Durchführung dieses Prozesses der
Aussöhnung bindet. Am Gelingen dieses notwendigen
ersten Schritts ist die EU – sind wir aus Deutschland –
aktiv beteiligt.
Die EU und Deutschland im Besonderen gehören zu
jenen – und ich möchte betonen: zu den wenigen – internationalen
Gesprächspartnern, die von den Beteiligten
nicht einseitig einer Partei zugeordnet werden und damit
ihre Fähigkeit zu moderieren und zu unterstützen verlo-
Der notwendige Dialog der Versöhnung braucht nicht
nur die Beteiligung aller, er braucht auch die Bereitschaft
der internationalen Partner, den Islam und seine
Vertreter differenziert wahrzunehmen. Eines der Argumente
islamistischer Demagogen ist, dem Westen eine
aggressive, undifferenzierte Islamphobie vorzuwerfen.
Auch hier in Somalia, wo der Kontakt zwischen westlicher
Welt und dem Islam ein besonderes Potenzial hat,
haben wir die Chance, zu zeigen, dass dies nicht stimmt.
Auf der Grundlage der Menschenrechte – und die Rechte
der Frauen gehören dazu – gibt es keine Religion, die
unsere Politik bevorzugt oder benachteiligt.
(D)
ren hätten. Um die politischen Voraussetzungen für das
Gelingen eines Aussöhnungsprozesses zu finden, muss
auch nach internationalen Akteuren gesucht werden, die
bei den Beteiligten akzeptiert werden. Auch Mitgliedern
der Islamischen Liga, zu der auch Somalia gehört,
könnte und sollte hier eine wichtige Rolle zukommen.
Die islamischen Gerichte haben im Augenblick
scheinbar auch die beste Chance, mäßigend auf extremistische
Tendenzen im Land einzuwirken – ein Grund
mehr, die moderaten Mitglieder der UIC in den Prozess
einzubinden. Die Bereitschaft der Übergangsregierung
zu einem solchen Dialog wäre auch ein wichtiges Ele-
Aber auch Deutschland ist ein wohl akzeptierter Gesprächspartner,
und ich bin froh, dass unsere Bundesregierung
dementsprechend schon tätig ist. Wir nutzen
dieses gute Ansehen Deutschlands aktuell auch, um die
Bereitschaft für diesen Versöhnungsprozess nachzufragen
und aufzubauen. Daher ist die Bundesregierung seit
Wochen in Gesprächen in der Region und in den Nachbarländern
wie zum Beispiel mit der Regierung des
Jemen.
ment, ihr in der Bevölkerung mehr Rückhalt zu verschaffen.
Das Einwirken der EU und der Bundesregierung
auf Präsident Yussuf ist hier unverzichtbar. Dass
die Versöhnungskonferenz auf Ende April verschoben
werden musste, darf nicht den Eindruck erwecken, sie
sei verzichtbar. Dabei knüpfen Vertreter der UIC ihre
Teilnahme auch bei einer Konferenz in Somalia an eine
Sicherheitsgarantie. Diese Garantie kann im Augenblick
von der Übergangsregierung realistisch nicht erwartet
Das sind aber auch Gespräche mit Vertretern der islamischen
Gerichte. Von den ungefähr elf islamischen Gerichtshöfen
werden von Experten zwei als explizit extremistisch
eingestuft. Die große Mehrheit ist moderat.
Traditionell gehören die Somalis einem gemäßigten sunnitischen
Islam an.
werden. Das macht noch einmal deutlich, dass in dieser
Übergangsphase, an deren Ende eine durch demokratische
Wahlen legitimierte Regierung für ganz Somalia
stehen muss, im Augenblick nur die internationale Gemeinschaft,
die AU, soweit überhaupt möglich, Garant
für Sicherheit sein kann.
Auf dem Nationalen Forum der Muslimischen Führer Ich halte es auch für richtig, dass die Bundesregierung
in Kenia am 26. November 2006 wurde ausdrücklich un- in ihren Bemühungen den Ansatz der Parallelität weiter
terstrichen: Es wird eine dauerhafte Lösung der Krise in verfolgt, das heißt: sowohl die Unterstützung des Ver-