Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9301
(A) Weiterhin gibt es viele offene Fragen in dem Antrag. Hier möchte ich auf den Vorschlag der Bündelung (C)
Offen gesagt, mehr Fragen als Antworten: Sie verlieren von Leistungen bei den Versorgungsämtern eingehen:
zum Beispiel leider wenig Worte darüber, wie diese Diese sind je nach Bundesland völlig unterschiedlich
Leistungsausweitung – und darauf läuft es hinaus – ef- strukturiert. Nach der Föderalismusreform hat der Bund
fektiv finanziert werden soll. Wo nehmen Sie zum Bei- auch keinen Einfluss mehr auf die Behördenorganisaspiel
die erwähnten Steuermittel her? Ich bitte, auch zu tion. Zudem wären die eher kleinen Ämter mit den
bedenken, dass wir steigende Kosten in der Eingliede- Lasten dieser Leistungsverwaltung völlig überlastet.
rungshilfe haben, unter denen schon jetzt Länder und Versorgungsämter haben ganz andere Aufgaben, als
Kommunen stöhnen.
Teilhabeleistungen auf der Grundlage des SGB IX zu
verwalten. Ein langer Prozess mit vielen Übergangsproblemen
würde herbeigeführt, und das zulasten der Menschen.
Lassen Sie uns doch die Servicestellen vor Ort
weiterentwickeln und auf dem aufbauen, was schon erreicht
worden ist.
Ihr Vorschlag führt zu einer massiven und unabsehbaren
Leistungsausweitung für circa 6,7 Millionen schwerbehinderte
Menschen in Deutschland. Es ist ganz klar:
der Gedanke, Hilfe aus einer Hand für die Betroffenen
zu organisieren, ist ein lohnenswertes Ziel. Das wollen
wir gemeinsam erreichen. Aber ich bin anderer Auffassung,
wie das gehen kann. Fordern allein genügt nicht.
Die Realität heißt auch hier: „Föderalismus“! Ich könnte
mir die Finanzierung aller Rehaleistungen ähnlich einer
wie im Gesundheitsfonds durchaus vorstellen.
Es ist aber meines Erachtens mit geltendem Recht
nicht vereinbar, Gelder der unterschiedlichsten gesetzlichen
Versorgungssysteme sowie der privaten Versicherungen
zur Finanzierung von Teilhabeleistungen zu verwenden.
Es ist auch fraglich, ob eine solche Regelung
Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hätte. Die
Es gibt im SGB III und auch im SGB XII bereits den
Anspruch auf bedarfsgerechte Assistenzleistungen. Im
Rahmen eines Persönlichen Budgets können diese ab
2008 bundesweit rechtsverbindlich eingefordert werden.
Insofern erledigt sich die Forderung nach, wie es im
Antrag heißt, „personaler Assistenz“. Auch die Forderung
nach Mehrbedarfen für Reisekosten ist unsinnig.
Der von mir erwähnte schwerbehinderte Mensch hat in
seinem Budget einen Anteil für Reisekosten bewilligt
bekommen. So verhält es sich auch bei anderen Leistungen.
gesetzliche Unfallversicherung orientiert sich nämlich Wir haben mit dem SGB IX ein Gesetz gemacht, das
am Kausalitätsprinzip sowie an der Naturalrestitution behinderte Menschen aktiv beteiligt, ihre Teilhabe und
des BGB. Das heißt: der eingetretene Schaden soll mög- Selbstbestimmung fördert und die Leistungsgewährung
lichst vollständig ausgeglichen werden. Er wird aber nur koordiniert. Die Vereinfachung der Leistungsgewäh-
dann ausgeglichen, wenn und soweit ein Schadensfall rung ist bereits auf den Weg gebracht. Arbeiten Sie daran
(B) eintritt, und nicht pauschal als finanzieller Ausgleich
jeglicher Behinderung.
mit, dass das Persönliche Budget zum Erfolg wird und
erkennen Sie, dass das SGB IX Realität ist und keine gesetzlichen
Ergänzungen dieser Art braucht.
(D)
Hier gibt es also eine Diskrepanz zwischen dem
Zweck der Leistungen, die gebündelt werden sollen, und
der vorgesehenen Verwendung. Es handelt sich hier um
zweckbestimmte Mittel. Diese können nicht so einfach
als Leistungen zur Teilhabe für alle zweckentfremdet
werden. Mit einem Federstrich soll eine Struktur unterschiedlicher
Träger für Teilhabeleistungen geändert werden,
die sich in Jahrzehnten entwickelt hat. Das ist alles
sehr realitätsfern.
Die geforderte Einkommens- und vermögensunabhängige
Leistungserbringung ist nicht nur nicht realisierbar,
sondern auch mit den beschriebenen Mitteln nicht
zu finanzieren. Leistungen zur Assistenz zu bündeln, ist
ein guter Gedanke. Ich bin dafür, dass der Betroffene
seine Leistungen aus einer Hand bekommt. Genau das
ist Ziel des SGB IX. Seit 2001 haben wir die Servicestellen;
hier kommt die Dienstleistung zu den Menschen.
Aber: Assistenzleistungen können nur in dem Rahmen
gewährt werden, in dem die Leistungen gesetzlich festgelegt
sind. Die Hilfe zur Pflege als eine Möglichkeit,
Assistenzleistungen zu finanzieren, ist beispielsweise
einkommens- und vermögensabhängig ausgestaltet. Die
Pflegeversicherungsleistungen sind gedeckelt. Aus dem
Antrag geht nicht hervor, wie sie das unter einen Hut bekommen
wollen. Deswegen: Lassen Sie uns das SGB IX
umsetzen. Lassen Sie uns die sehr guten Ansätze weiter
verfolgen und nicht einen ziellosen Systemwechsel propagieren.
Was es wirklich braucht, ist unser aller Engagement
für die Umsetzung! Die Lebenssituation der Betroffenen
wird eher verbessert, wenn wir uns diesem Ziel konzentriert
widmen, als ständig neue Anlaufstellen und Gesetze
zu erfinden. Ich denke daher, dass wir hier durchaus
ausreichende Regelungen getroffen haben. Es
kommt – wie gesagt – auf die Umsetzung der eingeführten
Instrumente an. Dabei sind aber nicht nur die Rehabilitationsträger
sondern auch die Menschen selbst gefragt.
Der Antrag ist abzulehnen, weil er Regelungen fordert,
die es effektiv schon gibt und weil er in der Konsequenz
Leistungen ausweitet – ohne eine Finanzierung sicherzustellen;
von der Frage der Verfassungsmäßigkeit
einmal ganz zu schweigen.
Jörg Rohde (FDP): Ich begrüße es ausdrücklich,
dass die Fraktion der Linken mit dem vorgelegten Antrag
die Diskussion um die Organisation und Finanzierung
von Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung
anstößt. Die Oppositionsfraktionen sind hier
gefordert, denn die Bundesregierung praktiziert seit langem
das Prinzip der drei Affen: Nichts sehen, nichts hören,
nichts sagen.
Der demografische Wandel hat unsere Gesellschaft
fest im Griff: Immer mehr Menschen werden immer älter.
Dies gilt in besonderem Maße auch für Menschen