Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9311
(A) nächst nur bis Mitte 2007 verlängert. Kirgisistan hat be- mit Zentralasien und damit zur Ausarbeitung einer EU- (C)
reits angekündigt, die Frage der Verlängerung eines um- Zentralasien-Strategie getan.
fassenden Mandats des Zentrums erneut prüfen zu
wollen. Im „Astana-Appell von GUS-Staaten an OSZE-
Partner“ haben Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan
und Usbekistan sich unter anderem gegen den Fortbestand
unabhängiger OSZE-Wahlbeobachtung gestellt.
Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat im Dezember
2006 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beauftragt,
bis zum Juni dieses Jahres Leitlinien für eine Zusammenarbeit
der EU mit Zentralasien vorzulegen. Bei
der gestrigen Aussprache in der kasachischen Hauptstadt
wurde erneut deutlich, dass dies auch auf großes Interesse
und Unterstützung in Zentralasien selber stößt.
Die EU sollte sich in ihrer Politik gegenüber den zentralasiatischen
Staaten deutlich für unabhängige Wahlbeobachtung
und unabhängige institutionelle Beobachtung
von Menschenrechtsverletzungen in der Region einsetzen.
Kasachstan bewirbt sich um den OSZE-Vorsitz für
das Jahr 2009. Der OSZE-Vorsitz ist eine Führungsrolle
im Rahmen der Organisation mit Verantwortung und
Autorität. Das Land, das den Vorsitz innehat, sollte die
Werte und Verpflichtungen der OSZE repräsentieren.
Kasachstan muss jetzt zeigen, dass es zur Übernahme
solcher Verantwortung bereit und in der Lage ist. Neben
sichtbaren nationalen Fortschritten in der Umsetzung der
OSZE-Standards müsste Kasachstan auch zeigen, dass
es bereit und in der Lage ist, in der OSZE eine aktive
Rolle zur Beförderung des wertvollen OSZE-Acquis zu
spielen.
Ein weiterer Bestandteil der EU-Zentralasienstrategie
muss eine klare sicherheitspolitische Zielsetzung
sein. Diktatorische Regime sind sicherheitspolitische Risikofallen.
Ein Stabilitätsaufbau in Afghanistan kann
nicht ohne Stabilität in Zentralasien gelingen.
Ziel der EU-Zentralasienstrategie sollte deshalb auch
sein, die Einbindung moderater islamischer Akteure zu
fördern, die großes Ansehen genießen, und eine wichtige
Mittlerfunktion wahrzunehmen. Neben Wirtschafts- und
Sozialreformen kommt es auch darauf an, ein Angebot
öffentlicher Grundbildung für die breite Bevölkerung zu
sichern. Zentralasien ist zu Recht in den europäischen
Fokus gerückt. Jetzt kommt es darauf an, die Potenziale
der Region zu nutzen. Menschenrechtspolitik sollte dabei
endlich als europäische Interessenpolitik gesehen
werden.
Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Die EU hat gestern beim Treffen der EU-Außenminister-
Troika mit den fünf zentralasiatischen Staaten in Astana
einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Kooperation
Dieser Aspekt ist der Bundesregierung besonders
wichtig. Die EU-Zentralasien-Strategie soll nicht über
die Köpfe der Staaten hinweg formuliert werden.
Gleichwohl muss die EU darauf achten, den Willen der
zentralasiatischen Staaten zu bilateraler Kooperation mit
der EU auch in Ansätze zum Ausbau der regionalen Zusammenarbeit
umzumünzen. Es geht darum, Zentralasien
in eine vertiefte Partnerschaft mit der EU einzubinden.
Unser Ziel ist der Aufbau stabiler, offener und
gerechter Gesellschaften auf der Basis anerkannter internationaler
Werte und Normen.
Deshalb wird die EU den Bereichen gute Regierungsführung,
Rechtsstaat, Menschenrechte und Demokratisierung
wie auch dem Bildungs- und Ausbildungsbereich
besondere Bedeutung beimessen. Sie ist bereit, ihre
Erfahrungen und Kenntnisse in diesem Bereich in Zentralasien
einzubringen.
(B)
Ein großes Problem, das in der Zentralasienstrategie
aufgegriffen werden muss, ist der Drogen- und Menschenhandel
und eine wachsende organisierte Kriminalität. Darüber
hinaus sollte sich die Politik der EU gegenüber Zentralasien
mit der Bildung islamistischer Gruppierungen,
insbesondere mit der politischen Instrumentalisierung
dieses Feindbildes in der Region auseinandersetzen. Ein
Dazu gehört auch verstärkte Zusammenarbeit bei globalisierten
Herausforderungen wie dem Kampf gegen
das organisierte Verbrechen und den internationalen Terrorismus
sowie Drogen-, Menschen- und Waffenhandel.
Hier wird die Etablierung moderner, offener und gleichzeitig
sicherer Grenzen in Zentralasien ein zentrales Anliegen
der EU mit großer wirtschaftlicher Bedeutung
sein.
(D)
gravierendes Sicherheitsproblem zum Beispiel im usbekischen
Ferghanatal, Andijan, ist, dass wirtschaftlich-soziale
Not in der Bevölkerung als Ursache für gesellschaftliche
Unruhe nicht angegangen wird. Statt grundlegende
Reformen anzugehen, werden islamistische Feindbilder
aufgebaut und Reformkräfte in der Zivilgesellschaft politisch
verfolgt. Dies schafft einen Nährboden für radikale
Kräfte.
Auf dieser Grundlage haben wir im Gespräch mit den
zentralasiatischen Staaten folgende Bereiche identifiziert,
in denen wir besonders großes Potenzial für eine
intensivere Zusammenarbeit sehen: erstens gute Regierungsführung,
Rechtsstaat und Menschenrechte, zweitens
wirtschaftliche Entwicklung, Freihandel und Investitionen,
drittens Bildung und Ausbildung, viertens
Grenzmanagement, Kampf gegen die organisierte Kriminalität,
internationalen Terrorismus, Drogen-, Waffenund
Menschenhandel und fünftens Energie. Auf besonderes
Interesse der zentralasiatischen Staaten würde eine
Bildungs- und Ausbildungsinitiative der EU für Zentralasien
stoßen. Sie würde der jungen Generation neue
Perspektiven bieten.
Im Bereich Menschenrechte zeichnet sich ebenfalls
eine vertiefte Zusammenarbeit ab. Die EU beabsichtigt,
mit jedem der zentralasiatischen Staaten einen regelmäßigen,
strukturierten und ergebnisorientierten Menschenrechtsdialog
einzurichten. Anderen Bereichen wie
der Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung
in Zentralasien, Fragen des Grenzmanagements und
der Energie- und Umweltkooperation wird die EU auf
der Grundlage bestehender EU-Programme künftig mehr
Aufmerksamkeit widmen.