Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9220 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Philipp Mißfelder
(A) unseres Jahrhunderts und ist deshalb als prioritär anzuse- Vor wenigen Wochen hat sich selbst das Öko-Institut, (C)
hen. Ich glaube, auch heute wird niemand ernsthaft das wirklich dafür bekannt ist, gegen Kernkraft zu sein,
bestreiten, dass die Erderwärmung im Wesentlichen vom dazu ganz deutlich geäußert und verschiedene Alterna-
Menschen verursacht worden ist. Umso wichtiger ist es,
dem dringend notwendigen Handlungsbedarf gerecht zu
tiven genannt. Der CO2-Ausstoß eines Kernkraftwerkes
liegt bei 32 Gramm pro Kilowattstunde Strom. Ich
werden. Das tun wir, wie wir es hier in den vergangenen glaube, dass wirklich niemand in Abrede stellen kann,
Wochen mit zahlreichen Debatten zum Thema Klima- dass Atomkraft klimafreundlicher ist als zum Beispiel
wandel gezeigt haben.
Kohlekraft.
(Ulrich Kelber [SPD]: Debatte reicht nicht!)
– Herr Kollege Kelber, Sie und Ihre Fraktion wissen genauso
gut wie ich, dass wir schon mit dem, was wir auf
der Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs
unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela
Merkel beschlossen haben, auf dem richtigen Weg sind.
Das reicht mit Sicherheit nicht aus, aber wir werden uns
weiter anstrengen. Ich glaube, das war ein großer Erfolg,
auf den sowohl die SPD als auch die CDU/CSU zu
Recht stolz sein können.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Natürlich! Es gibt auch bei Ihnen welche,
die gegen Atomkraft sind!)
Ihre These, dass gerade die Laufzeitverlängerung dem
Ausbau regenerativer Energieträger im Wege steht, ist
einfach falsch. Das möchte ich gleich an mehreren Beispielen
deutlich machen. Ich glaube, dass Sie sich mit
dieser Frage ernsthafter auseinandersetzen sollten, als es
bisher der Fall war.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie als Klimaexperte werden das wissen!)
Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass – das hat einfach
physikalische Gründe – die Nutzung von Kernkraft
CO 2-Ausstoß vermeidet.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist falsch!)
Das räumen selbst erklärte Gegner der Atomenergie ein.
(Ulrich Kelber [SPD]: Nein!)
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sie kommen aber noch zum Thema,
oder?)
– Ja, natürlich. Ich äußere mich zu dem, was in Ihrem
Antrag steht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Kelber
Es ist wichtig, die Frage der regenerativen Energieträger
im Gesamtzusammenhang eines geschlossenen
Energiekonzepts zu sehen. Nur regenerative Energieträger
zu fordern, ohne zu sagen, dass die Abschaltung der
Kernkraftwerke ohne Ersatz letztendlich gar nicht möglich
sein wird, reicht aus meiner Sicht nicht aus. Würde
[SPD]: Sie müssen es jetzt noch in Instrumente man Ihrem Vorschlag folgen, würde die Energieabhän-
umsetzen!)
gigkeit von anderen Ländern auf Dauer nämlich erhöht.
– Ja, das werden wir auch tun. Herr Kelber, nach zwei
Minuten sind Sie schon auf zwei Zwischenrufe gekommen.
Die von Ihnen angekündigten elf werden Sie sicherlich
schaffen.
Wir wollen weder wieder stärker von fossilen Energieträgern
abhängig werden, noch wollen wir stärker vom
Ausland abhängig sein. Wenn Sie Vorschläge zur Abschaltung
der Kernkraftwerke machen, müssen Sie sagen,
wie Sie die Kernenergie auf Dauer ersetzen wollen.
(B)
Allerdings erwarte ich gerade von den Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, sich mit dieser Frage in
ihren Anträgen mit der gleichen Ernsthaftigkeit wie wir
zu beschäftigen. Zu Ihren Anträgen möchte ich an dieser
Stelle sagen: Beziehen Sie sich doch einfach einmal auf
das, was die in Ihrer Regierungszeit von Ihnen benannten
Experten Ihnen gesagt haben – wir sollten einfach einmal
zurückblicken –: Der Vorstandsvorsitzende des Windradherstellers
Repower Systems AG, Fritz Vahrenholt, hat
als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung schon vor zwei Jahren gesagt, dass die
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sinn-
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der FDP)
Wie wir sehen, weisen viele momentan getroffene
Unternehmensentscheidungen – auch auf Basis des Koalitionsvertrages
–, in absehbarer Zeit Kernkraftwerke
abzuschalten, eher in eine andere Richtung als in die von
Ihnen befürwortete, nämlich regenerative Energien auszubauen.
Überall, wo Atomkraft in Zukunft nicht mehr
verwendet werden soll, werden Unternehmensentscheidungen
vorbereitet, die auf Kohlekraftwerke setzen. Das
hat mit Klimafreundlichkeit überhaupt nichts zu tun.
(D)
voll ist.
(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ist wahr!)
Ich teile Ihre Kritik an der Industrie in vieler Hinsicht.
Aber man muss doch sehen, wie sich die Entwicklung
vollzieht. Wenn man aus der Kernenergie aussteigt, dann
kommt es doch nicht automatisch zu einem höheren Anteil
der regenerativen Energien. Vielmehr wird dadurch
der Anteil der fossilen Energieträger gestärkt, und das ist
klimaunfreundlich. Das wollen wir hier in diesem Hause
nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie betreiben in Ihrem Antrag verschiedene Zahlenspiele.
Basis der Zahlenspielereien in Ihrem Antrag
sollte aber die Realität sein. Ein Beispiel: In Ihrem Antrag
schreiben Sie, dass die Kernkraft in Deutschland nur
6 Prozent der gesamten Energieerzeugung abdecke.
Aussagekräftiger ist allerdings – das muss ich hier wirklich
feststellen – der Anteil der Kernenergie an der
Stromerzeugung: Daran hat die Kernenergie im Vergleich
zu allen anderen Energieträgern mit 27 Prozent
den größten Anteil, und das ist der eigentliche Maßstab.