Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Olaf Scholz
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9137
(A) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede- Eloquenz für die Galerie unter Beweis stellen zu müs- (C)
zeit! – Heiterkeit)
sen.
– Ja, meine Redezeit. Schönen Dank. Es beruhigt mich,
dass Sie das klarstellen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Es liegen bisher auch keine Absichten einer anderen
gesetzlichen Regelung vor, Herr Kollege Scholz.
Olaf Scholz (SPD):
Auch das beruhigt mich.
(Heiterkeit)
Noch ein kurzer Hinweis: Es wird gesagt, man müsse
unterscheiden zwischen der Situation, in der jemand verfügt,
so nicht sterben zu wollen, und der Situation, in der
jemand verfügt, so nicht leben zu wollen. Das ist sprachlich
schön, aber nicht das Gegensatzpaar, um das es in
dieser Debatte geht.
Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Diese Debatte ist eine Debatte der leisen Töne. Es ist ein
außergewöhnliches Phänomen, dass die Ränge noch so
voll sind, und das, obwohl bereits sehr viele Reden gehalten
worden sind und trotz der fortgeschrittenen Zeit.
Das zeigt, wie wichtig diese Debatte ist. Ich denke, die
Besucher auf der Tribüne und sogar die Zuschauer am
Fernseher können förmlich spüren, wie schwer man sich
mit diesem Thema tut.
Typischerweise gibt es in den Debatten im Deutschen
Bundestag eine geborene kontradiktorische Schlachtordnung
zwischen Regierung und Opposition. Es fallen Begriffe
wie „richtig“ und „falsch“, „gut“ und „böse“,
„schlecht“ und „dilettantisch“, es werden Zurufe gemacht,
und es wird hart gefochten, manchmal auch unterhalb
der Gürtellinie, weil man meint, seine besondere
(Zuruf von der CDU/CSU: Er meint wohl
Herrn Tauss!)
Das ist heute anders. Die heutige Debatte ist – trotz
gelegentlich vorkommender spaßiger Einwände, zu denen
auch der Präsident immer wieder beizutragen vermag
– so ernst, dass man keine Meinung, die hier vertreten
wird, auch wenn sie nicht der eigenen entspricht,
a priori für abwegig erklären würde. Das sollte man auch
nicht tun, schon gar nicht mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit.
Denn vor diesem Hintergrund wären
auch Regelungen im Erbrecht – etwa, dass der Erblasser
aufgrund der Tatsache, dass es einen Pflichtteil gibt,
nicht uneingeschränkt bestimmen kann, was mit dem
Nachlass seines Vermögens geschieht – per se verfassungswidrig.
Ich könnte also nicht einfach sagen – obwohl
ich das gerne täte –: Mein gesamtes Vermögen vermache
ich meinem Freund Volker Kauder.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
(Elke Ferner [SPD]: Richtig!)
Denn in der Patientenverfügung verfügt man sowohl für
den Fall, dass man bald stirbt, als auch für den Fall, dass
man noch lange lebt – eventuell aber ohne Bewusstsein –,
nur, so nicht am Leben erhalten werden zu wollen.
Einen Teil des Vermögens – den ich ihnen natürlich auch
nicht vorenthalten möchte – würden demnach als
Pflichtteil meine Frau und meine Kinder bekommen. Sie
sehen: Der Gesetzgeber hat de lege lata durchaus Grenzen
für die Selbstbestimmung gesetzt.
(B)
Wenn man begreift, dass es sich dabei nicht um zwei
unterschiedliche Zustände handelt, sondern dass das ein
und derselbe Zustand ist und dass diese Unterscheidung
künstlich herbeigeführt wird, um sich Gesetzgebungskompetenzen
anzumaßen, die man sich besser nicht anmaßen
sollte, dann kommt man zum Ergebnis, dass das
Selbstbestimmungsrecht im Vordergrund stehen sollte.
Wenn man sieht, dass jemand, der, aus welchen Gründen
auch immer, selbstmordgeneigt ist, von einem Dach
springen will, dann geht man nicht teilnahmslos vorbei
und sagt sich, das ist nun einmal sein letzter Wille, und
das ist Selbstbestimmung, sondern dann versucht man,
ihn davon abzubringen, und es werden zum Beispiel
Sprungtücher aufgespannt. All das geschieht, obwohl
(D)
Schönen Dank.
dieser Mensch das vielleicht gar nicht will.
(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei
Abgeordneten der LINKEN und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur Frage der Kongruenz bzw. Inkongruenz von aktuellem
Willen und sogenanntem antizipierten bzw. vorweggenommenen
Willen möchte ich noch eine andere
Variante ansprechen. Wir haben eben von Herrn Zöller
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Dr. Jürgen Gehb ist der nächste Redner für die CDU/
CSU-Fraktion.
gehört, dass Einzelbeispiele sicherlich nicht geeignet
sind, ein gesamtes Konzept zu Fall zu bringen: Je nachdem,
vor welchem Publikum und mit welcher Verve Sie
etwas vorbringen, bekommen Sie vielleicht zunächst tosenden
Beifall. Aber dann bringe ich ein anderes Beispiel,
und es ist auch so.
Doch längst nicht alle, die eine Patientenverfügung
verfassen, sind in der Lage, die Begriffe zu verstehen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Das ganze Recht geht vom natürlichen
Willen aus!)
Wir sind doch nicht alle Volljuristen. Nehmen wir an, ein
Modellathlet, der für die Olympischen Spiele vorgesehen
ist, schreibt: Wenn ich morgen einen Motorradunfall
habe und das Bewusstsein verliere, möchte ich nicht,
dass die Beatmung weitergeführt wird. – Würden Sie das
machen wollen? Im „Spiegel“ von dieser Woche ist ein
Streitgespräch zwischen Herrn Borasio, einem Palliativmediziner,
und Herrn Hoppe zu lesen, in dem Herr
Borasio gesagt hat: Zum bloßen Automaten, zum Vollstreckungsgehilfen
von Patientenverfügungen möchte