Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9241
(A) Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für dass Sie sich an dieser Debatte gleich zu Beginn durch (C)
den Datenschutz
Begeisterungsbekundungen beteiligen,
Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundes- (Jörg Tauss [SPD]: Sehen Sie! Wenn Sie so etbeauftragten
für den Datenschutz
was Vernünftiges sagen!)
– 20. Tätigkeitsbericht –
obwohl Sie sich in den letzten Wochen und Monaten rar-
– Drucksachen 15/5252, 16/4882 –
gemacht haben und an der gemeinsamen Entschließung
überhaupt nicht beteiligt waren. Wir sind gespannt, wie
Berichterstattung:
Sie sich zu dieser Sache, an der Sie nicht beteiligt waren,
Abgeordnete Beatrix Philipp
gleich äußern werden. Wir sind, wie gesagt, ausgespro-
Klaus Uwe Benneter
chen positiv gestimmt.
Gisela Piltz
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn
Ich möchte nicht versäumen, mich ausdrücklich bei
den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, bei den
Damen und Herren aus den diversen Ministerien, die bei
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die der Formulierung sehr hilfreich waren, sowie bei dem
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre Datenschutzbeauftragten und seinen, aber auch unseren
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns bei
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin
der Kollegin Beatrix Philipp von der CDU/CSU-
Fraktion das Wort.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
der Erstellung dieser gemeinsamen Erklärung hilfreich
zur Seite standen und die in der Vorbereitung sehr aktiv
waren, zu bedanken.
Im Vergleich mit den anderen Grundrechten ist der
Schutz personenbezogener Daten als Recht auf informationelle
Selbstbestimmung mit seinen gut 24 Jahren
Beatrix Philipp (CDU/CSU):
ein relativ junges Grundrecht. Nicht erst seit den Terror-
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausangriffen vom 11. September 2001 ist der Datenschutz
schuss habe ich gesagt, dass mancher Wein dadurch bes- stärker in das Bewusstsein und den Alltag der Bevölkeser
wird, dass man ihn liegen lässt. Auf einen Datenrung gerückt.
(B)
schutzbericht, der sich auf die Jahre 2003 und 2004
bezieht, trifft das allerdings überhaupt nicht zu. Ich
möchte aber nicht verhehlen, dass unter dem Vorgänger
im Amt des Datenschutzbeauftragten, Herrn Dr. Jacob,
sehr viel mehr Ruhe und Sachlichkeit geherrscht haben
und manche Auseinandersetzung, die heute stattfindet,
nicht stattgefunden hat.
Zahlreiche technologische Innovationen, zum Beispiel
die Datenübertragung durch WLAN oder die zukunftsträchtige
RFID-Technologie, haben erheblich zur
Sensibilisierung der Bevölkerung beigetragen. „Sensibilisierung“
heißt: Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes
angerührt, von Beunruhigung bis hin zu Angst. An
diesen neuen Technologien werden aber auch große Er-
(D)
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE wartungen geknüpft.
GRÜNEN]: Das spricht für Herrn Schaar!)
Herr Bürsch, den wir freudig erregt in unserer Mitte
Das ist ja auch in Ordnung. Ich kritisiere das gar nicht; begrüßen, der als Berichterstatter dabei war, lenkt Herrn
ich stelle das nur fest.
Tauss leider vom Zuhören ab. Darum werden wir gleich
Bevor ich dennoch auf Herrn Schaar eingehe, möchte
ich ein Zitat vorbringen, von dem ich meine, dass es gut
ein Problem haben, wenn Herr Tauss sich hier äußert.
Das ist jedenfalls zu erwarten.
in diesen Zusammenhang passt:
(Jörg Tauss [SPD]: Ich bin multitasking-
Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen
so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte
fähig! – Gegenruf der Abg. Gisela Piltz [FDP]:
Männer sind nicht multitaskingfähig!)
Stück bekommen.
– Ich kann Frau Piltz nur zustimmen: Männer können
Dieses Zitat wird Ludwig Erhard zugeschrieben. Ich
nicht zwei Sachen gleichzeitig. Das wissen wir ja.
weiß nicht ganz genau, ob er die Große Koalition damit (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISgemeint
hat. Er hätte damit aber auch die Ihnen vorlie- SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gisela
gende gemeinsame Erklärung zum 20. Datenschutzbe- Piltz [FDP] – Jörg Tauss [SPD]: Ich bin durchricht
gemeint haben können. Es ist nämlich gute Tradigegendert bis auf die Knochen!)
tion, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses in diesem
Bereich, der eigentlich immer sehr kontrovers diskutiert
wird, auf etwas Gemeinsames einigen und das der stau-
Da hier weniger Frauen als Männer vertreten sind, ist der
Beifall reduziert.
nenden Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen.
Aus der erhöhten Sensibilität ergeben sich Konse-
(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] – Jörg
quenzen:
Tauss [SPD]: Lassen Sie mich einmal klat- Erstens besteht die Notwendigkeit, den Datenschutz
schen! Die Stelle ist schon einen Beifall wert!) zu modernisieren. Wir haben am 5. März dieses Jahres
– Herr Tauss, ich kann nicht gerade behaupten, dass ich
gemeinsam eine richtig gute Anhörung durchgeführt.
Sie die ganze Zeit vermisst hätte. Ich finde es aber toll,
(Jörg Tauss [SPD]: Da war ich auch!)