Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9298 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Linke würde sich wünschen, dieser Mindestsatz läge hö- Diese Vereinheitlichungen sind eine notwendige Vo- (C)
her als die von der Koalition beschlossenen 40 Prozent; raussetzung dafür, dass Krankenkassen diese Aufgabe
die 0 Prozent der FDP sind aber definitiv nicht akzepta- zukünftig an eine kassenübergreifende Stelle übertragen
bel und würden das Verfahren ad absurdum führen und können. Diese Chance sollte von den gesetzlichen Kran-
an die Wand fahren.
kenkassen genutzt werden. Dies würde zu weiteren Ver-
Die Praxis, dass die Arbeitgeber sich bei einer Kasse
einfachungen für die Betriebe führen.
zwischen mehreren Tarifen entscheiden können, wurde Nun zu dem Argument, dass durch diese Regelung
vom Bundessozialgericht verboten, von der Koalition in Wirtschaftlichkeitsanreize fehlten und Trittbrettfahrer-
der Gesundheitsdeform zum 1. April wieder legalisiert. verhalten auftreten könne. Ein echtes Trittbrettfahrerver-
Wir lehnen eine solche Rosinenpickerei, die es einigen halten setzt voraus, dass der Output, den die Mitarbeite-
Arbeitgebern ermöglicht, zulasten anderer Arbeitgeber rin bzw. der Mitarbeiter erzielt, geringer wäre als ihr
den eigenen Umlagesatz zu reduzieren, ab und fordern Gehalt plus der Umlage – ein Geschäftsverhalten, das
einen einzigen Umlagesatz für alle Betriebe.
auf Dauer nicht durchzuhalten wäre und ein schnelles
Ende des Unternehmens zur Konsequenz hätte. Es ist
schon fast absurd anzunehmen, dass Arbeitgeber ihre
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lieber krank als
an ihrem Arbeitsplatz sehen würden.
Die FDP führt als ein weiteres Argument gegen das
U1-Verfahren an, dass sich im Einzelfall Arbeitnehmer
und Arbeitgeber in Zeiten mit schlechtem Auftragsstand
zusammentun könnten und sich der Arbeitnehmer auf
Kosten der anderen Arbeitgeber krankschreiben lässt.
Dies ist nicht falsch; ein solcher Missbrauch findet vereinzelt
sicherlich statt. Es gibt aber noch eine weitere
Methode, wie Arbeitgeber sich um die Löhne Ihrer Mitarbeiter
drücken können, die, falls der FDP-Antrag erfolgreich
wäre, sicherlich stärker genutzt würde: Ein Arbeitgeber
kann bei wirtschaftlichen Problemen seine
Arbeitnehmer auch entlassen, mit dem Versprechen, sie
in besseren Zeiten wieder einzustellen. Dann würden
aber – nicht wie im U1-Verfahren nur die Arbeitgeber,
sondern auch die Arbeitnehmer die Kosten tragen, und
zwar die Hälfte, über die Arbeitslosenversicherung.
(B)
Dieser Antrag ist keine Initiative gegen unnötige
Bürokratie und unnötige Kosten, wie es die FDP vorgaukelt,
sondern ein Antrag, der die Interessen der größeren
Arbeitgeber gegen die Interessen der kleinen und mittelständischen
Betriebe und gegen die Interessen der dort
beschäftigten Arbeitnehmer durchzusetzen versucht. Die
Fraktion Die Linke, lehnt das Ansinnen der FDP deshalb
ab.
Demgegenüber stehen die positiven Effekte und die
Grundidee des Umlageverfahrens. Kleine Unternehmen
werden davor geschützt, alleine durch die Krankheit von
einem oder mehreren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern
ins wirtschaftliche Aus katapultiert zu werden. Dies ist
Förderung des Klein- und Mittelstandes im besten Sinn.
Denn gerade Kleinstunternehmen, die in derartige Situationen
kommen können, stricken ihre Budgets oft sehr
eng. Kurzfristig würden sie auf notwendige Rücklagen
für solche Fälle verzichten – das hätte im Fall der Fälle
dann extreme Auswirkungen auf sie und ihre Beschäftigten.
Dem gilt es vorzubeugen und die gesetzlich vorgeschriebene
Umlage beizubehalten.
Beobachten sollten wir in jedem Fall, ob kassenübergreifende
Stellen entstehen. Diskussionswürdig ist, ob
dieser Prozess durch die Einführung der Wahlmöglichkeit
von Betrieben, alle Beschäftigten bei einer Krankenversicherung
zu versichern, beschleunigt werden kann
bzw. soll. Denn dies hätte für die Verwaltung der Umlage
und die Betriebe Synergieeffekte. Damit würden aber
auch die sehr unterschiedlichen Beitragssätze – Beiträge
(D)
Birgit Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich
bin verwundert, dass die FDP mit der Einbringung dieses
Antrags neun Monate nach der Verabschiedung des
Aufwendungsausgleichsgesetzes die faktische Abschaffung
des Umlageverfahrens zur Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfalle für Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten
fordert. Sowohl in den Ausschussberatungen als
auch im Plenum war Ende 2005 von der FDP keinerlei
Kritik an diesem Verfahren geäußert worden.
zwischen 0,1 Prozent und drei Prozent des rentenversicherungspflichtigen
Einkommens sind mir bekannt – aufgrund
der differierenden Versichertenstruktur nivelliert.
Über Vereinfachungen im Sinne einer zentralen Stelle
können wir diskutieren. Ebenso fordere ich die Krankenkassen
auf, wie vom BDA vorgeschlagen, für einheitliche
Antrags- und Erstattungsformulare sowie deren elektronische
Übermittlung Sorge zu tragen.
Sie begründen die Abschaffung mit dem bürokratischen
und zeitaufwendigen Verfahren. Dabei wurde das
Verfahren deutlich vereinfacht und damit bisherige Bürokratie
abgebaut: Die Ungleichbehandlung von Arbeitern
und Arbeiterinnen und von Angestellten wurde abgeschafft.
Es gelten einheitliche – und nicht jeweils
krankenkassenspezifische – Regelungen im Bereich Erstattungssätze.
Ebenso ist die Frage, welche Unternehmen
sich an dieser Umlage beteiligen, nun einheitlich
geregelt. Unternehmen mit 20 bis 30 Beschäftigten müssen
nicht überprüfen, ob bzw. für welchen Arbeitnehmer
bzw. welche Arbeitnehmerin überhaupt eine Umlage zu
zahlen ist.
Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden
Zur Beratung des Antrags: Gesetz zum Ausgleich
behinderungsbedingter Nachteile vorlegen
(Nachteilsausgleichsgesetz – NAG) (Tagesordnungspunkt
18)
Hubert Hüppe (CDU/CSU): Der zur Debatte stehende
Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung
dazu auf, ein Nachteilsausgleichgesetz für
Menschen mit Behinderung vorzulegen. Auf den ersten