Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9174 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Anke Eymer (Lübeck)
(A) Die Situation in Simbabwe, die ständigen Verletzun- passiert; vielmehr sind wir der Meinung, dass wir dafür (C)
gen der Menschenrechte sind nicht länger hinzunehmen. mitverantwortlich sind.
Die internationale Gemeinschaft, auch unsere deutsche
Politik sind gefordert, zusammen mit unseren afrikanischen
Partnern schnell dafür zu sorgen, dass die Men-
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU und der FDP)
schenrechte in Simbabwe wieder eingehalten werden
und der Weg zur Demokratie freigemacht wird.
Ein Problem ist, dass heute das in Bezug auf einige
Länder Afrikas, auch des südlichen Afrikas, zwar sehr
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
wohl klar ist, dass das aber für andere noch nicht gilt.
Dazu gehört völlig eindeutig Simbabwe.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Herta Däubler-Gmelin,
SPD-Fraktion.
Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als letzte Rednerin in einer Aktuellen Stunde kann man
eigentlich nur noch bekräftigen, was andere gesagt haben.
Das will ich tun. Die Lage in Simbabwe ist verzweifelt.
Willkür, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen
sind an der Tagesordnung. Es ist nicht nur schrecklich,
sondern nahezu tragisch, wie sehr sich an Präsident
Mugabe und seiner Regierung bewahrheitet, was kluge
Leute schon immer gesagt haben: Macht korrumpiert,
lang dauernde totale Macht korrumpiert total.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auf der anderen Seite wissen wir ganz genau – das
finden wir auch gut –, dass es in Afrika längst Bewegung
gibt, die innerafrikanischen Probleme afrikanisch zu lösen.
Das sollten wir unterstützen. Das ist einer derjenigen
Grundsätze, auf die auch wir setzen sollten. Dieser
Grundsatz wird über Fraktionsgrenzen hinweg geteilt. Er
befindet sich auch in der Charta der Afrikanischen
Union. Der Beauftragte für Frieden und Sicherheit, Said
Djinnit, von dem der Staatsminister eben gesprochen
hat, hat etwas, wie ich finde, Richtiges, Vernünftiges und
allgemein Verständliches gesagt: Für Afrika gilt jetzt das
Ende des Verbots der Einmischung, also End of Interference;
jetzt gilt der Grundsatz „End of Indifference“,
also wir Afrikaner hören endlich damit auf, gleichgültig
zuzusehen, was Grauenvolles in den einzelnen Staaten
Es hätte zur Kritik viele Anlässe gegeben. Ich darf daran
erinnern: Auch wir haben die Wahlrechtsrichtlinien
der SADC begrüßt, die für freie und faire Wahlen eintritt.
Auch wir haben begrüßt, dass diese Wahlgrundsätze
in den letzten Jahren eigentlich in allen SADC-Ländern
eingehalten wurden, aber eben nicht in Simbabwe. Wir
alle haben uns darüber geärgert, dass die SADC-Wahlkommission,
die Kritik geübt hat, von den Nachbarländern
Simbabwes nicht genügend oder gar nicht unterstützt
wurde. Das war damals ein Riesenproblem, und
das ist noch immer eines.
(B)
Es ist schrecklich, den Niedergang dieses Landes – es
hat sich nicht nur gegen die Kolonialisierung kräftig gewehrt,
sondern es hat sich auch im Antiapartheidkampf
wirkliche Verdienste erworben – zu verfolgen; es befindet
sich im freien Fall. Herr Kollege Vaatz, ich stimme
Ihnen zu: Wer in diesem Land einmal oder mehrfach
war, der ist nicht nur von der Schönheit, seiner unglaub-
Heute sehen wir: Es gibt Hunderttausende von Flüchtlingen,
die Wirtschaft Simbabwes bricht zusammen, das
Leiden nimmt zu. Deswegen rührt sich natürlich Widerstand
in Südafrika, aber auch in anderen Ländern – Sambia
und Botswana seien da besonders hervorgehoben –,
deshalb tritt man jetzt endlich dafür ein, mit der bisherigen
stillen Diplomatie, die man aus persönlicher Rücksicht
gegenüber Mugabe ständig propagiert hat, endlich
Schluss zu machen.
Es ist richtig, dass wir zu allem ermutigen müssen,
was diese Haltung fördert, was den Neuanfang in Simbabwe,
und zwar den friedlichen Neuanfang, befördert.
Natürlich gehört auch die Befassung des Menschenrechtsrats
der UN dazu; da stimme ich dem Kollegen
Haibach völlig zu.
(D)
lich langen Geschichte und seiner uralten Kultur überwältigt,
sondern auch von der Freundlichkeit seiner
Menschen und – lassen Sie mich das hinzufügen – der
hinreißenden Schönheit seiner Musik. Wenn man sieht,
wie die Menschen dort hungern und leiden und wie sehr
Aber was können wir eigentlich noch tun? Wir müssen
an dieser Stelle klarmachen, dass wir die Arbeit der
Stiftungen im südlichen Afrika, auch in Simbabwe, unterstützen
und insofern Ermutigung betreiben.
das alles auf Kosten und zulasten der Frauen geht, dann
wird einem ganz schlecht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN)
Wir müssen das auch deutlich sagen, weil wir ganz genau
wissen, dass nicht nur Journalisten unter Druck stehen,
die den Mund aufmachen, sondern auch Stiftungsleute
oder Kirchenvertreter. Die bedürfen ebenfalls
unserer Unterstützung und unseres Schutzes.
Der Herr Staatsminister hat völlig recht, wenn er sagt:
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr
darauf achten, dass die Überlegungen, Simbabwe auf den
Weg der Menschenrechte und in die Richtung einer vernünftigen
Politik für die Bevölkerung zurückzuführen,
vonseiten der Europäischen Union und der Bundesregierung
mitgetragen werden. – Das wird auch Unterstützung
kosten. Peacebuilding ist aber eine Maßnahme, die sich
langfristig immer lohnt. Hilfsmaßnahmen werden wir
nicht nur für den Notfall jetzt brauchen, wo die Bevölkerung
verhungert, sondern auch in Zukunft, wenn es da-