Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9305
(A) keiten längst nicht mehr gerecht und schöpft die zur Ver- Zudem scheint es angebracht, die bisher geleisteten (C)
fügung stehenden Möglichkeiten zur Verwirklichung ei- finanziellen Nachteilsausgleiche zusammenzufassen und
nes eigenständigen Lebens nicht aus. Daher setzt die einheitlich als Leistung des Bundes zu zahlen. Dabei ist
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf zu überlegen, einige spezifische Nachteilsausgleiche wie
die Reform dieses Bereichs, ohne das Gesamtbild aus die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr, Freibe-
dem Blick zu verlieren.
träge bei Wohngeld und Wohnungsbauförderung von der
Zusammenführung auszunehmen. Die zusammengefassten
Leistungen stünden den Menschen mit Behinderungen,
die selbstständig leben, direkt ohne Anrechnung
von Vermögen und Einkommen zur Verfügung, auch
dann, wenn sie eine Werkstatt für behinderte Menschen
besuchen.
Wie stellt sich die Lage im Bereich der Eingliederungshilfe
dar? Die institutionelle Struktur im System
der Eingliederungshilfe ist in weiten Teilen ineffizient
und nicht in der Lage, bedarfsgerechte Leistungserbringung
zu organisieren. Ein viel zu großer Teil der Sozialhilfeträger
ist ausschließlich kurzfristigen Kosten-
Nutzen-Kalkülen zugewandt und zugleich innovationsfeindlich.
Bis zum heutigen Tage versäumt es die Mehrheit
der Sozialhilfeträger, den Bedürfnissen und Wünschen
nach ambulanten Leistungen im notwendigen
Umfang nachzukommen.
In einigen Bundesländern gibt es immer noch die getrennte
Zuständigkeit örtlicher und überörtlicher Sozialhilfeträger,
die sich für die Steuerung der Eingliederungshilfe
als äußerst ineffizient erwiesen hat. Andere
Bundesländer wie Baden-Württemberg haben die überörtlichen
Sozialhilfeträger abgeschafft und allein den
Städten und Kreisen die Eingliederungshilfe übertragen.
Ein einheitliches System der Leistungserbringung mit
gemeinsamen Qualitätsstandards und gemeinsamen Kriterien
ist dadurch zusätzlich erschwert worden. Willkürliches
Handeln der Sozialhilfeträger wurde hingegen erleichtert.
Vor diesem Hintergrund sind meine Fraktion und ich
gerade dabei, passgenaue und zielführende Lösungsvorschläge
im Rahmen der Reform zur Eingliederungshilfe
zu erarbeiten. Wir schlagen vor, den Schritt von Menschen
mit Behinderungen in die eigene Häuslichkeit
deutlich stärker als bisher zu fördern und zu unterstützen.
Es müssen leistungsrechtlich verursachte Blockaden
abgeschafft und positive Anreize gesetzt werden,
um den selbstbestimmten Wechsel von stationärer zu
ambulanter Wohnform zu ermöglichen. Nur die konsequente
Verfolgung dieses Zieles führt zu einer Stärkung
der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Hierfür halte ich es für notwendig, die ambulanten
Leistungen der Eingliederungshilfe – SGB XII/Sozialhilfe
– als bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige,
budgetfähige Leistungen zur Verfügung zu
stellen. Ein flächendeckender Aufbau von Koordinierungshilfen
und Beratungsangeboten könnte insbesondere
Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen
auf ein selbstständiges Leben vorbereiten und im
Bedarfsfall eine Unterstützung anbieten.
Außerdem muss das Potenzial des von Ihnen angesprochenen
und von der rot-grünen Vorgängerregierung
eingeführten Persönlichen Budgets als Alternative zur
stationären Unterbringung weiter gestärkt werden. Die
bisherigen Erfahrungen aus den Modellregionen zeigen,
dass die „erforderliche Beratung und Unterstützung“, die
sogenannte Budgetassistenz, gewährleistet und finanziert
werden muss. Zur verbesserten Inanspruchnahme
ist künftig auf eine „Deckelung“ zu verzichten. Der gewährte
Budgetbeitrag muss die Kosten der bisher gewährten
Sachleistungen für ambulante oder stationäre
Hilfen überschreiten dürfen. Wir gehen davon aus, dass
dies ohnehin nur in wenigen Fällen tatsächlich eintreten
wird.
(B)
Angesichts dieser strukturellen Defizite aufseiten der
Kommunen bedarf es notwendig einer fachlichen Wei-
Ich denke, die von mir umrissenen Themen bieten
eine gute Grundlage, die Schwachpunkte des bisherigen
Systems der Eingliederungshilfe zielgenau und innovativ
anzugehen. Eine Reform muss aber auch die gegebenen
Umstände und Konstellationen berücksichtigen.
Eine umfassende und bedingungslose Zusammenfassung
(D)
terentwicklung, bevor es hinreichend zu einer Kostenbe- aller Leistungen scheitert zum jetzigen Zeitpunkt an der
teiligung des Bundes kommt. Solange es keine Verände- Realität und wird schnell in der Bedeutungslosigkeit verrung
der Mehrheit der Sozialhilfeträger im Sinne der schwinden.
eingangs aufgeführten Grundsätze der Leistungserbringung
in der Sozialhilfe kommt, wäre eine finanzielle Beteiligung
des Bundes an einem ohnehin unzulänglichen
System sogar schädlich.
Am morgigen Freitag wird die Bundesregierung die
UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der
Rechte und Würde behinderter Menschen in New York
offiziell unterzeichnen. Das Jahr 2007 ist das Europäische
Jahr der Chancengleichheit für alle. Lassen Sie uns
unter diesen günstigen Vorzeichen gemeinsam nach konkreten
Vorschlägen suchen, die volle Teilhabe und das
selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen
zu verwirklichen.
Anlage 8
Zu Protokoll gegeben Reden
zur Beratung des Antrags: Die EU-Zentralasienstrategie
mit Leben füllen (Tagesordnungspunkt
19)
Manfred Grund (CDU/CSU): Der Zeitpunkt für die
Zentralasiendebatte ist gut gewählt – der deutsche Außenminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag
an der Spitze einer EU-Delegation in Zentralasien eingetroffen.
In der kasachischen Hauptstadt Astana wird er
mit seinen Amtskollegen aus allen fünf Staaten zusammenkommen.