Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Parl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9185
(A) Wir haben gut 90 Prozent des Regierungsentwurfs Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die (C)
umgesetzt. Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir ihn Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich
zu 100 Prozent umgesetzt hätten, weil wir dann den von höre keinen Widerspruch.
uns gewollten Paradigmenwechsel im Unterhaltsrecht
tatsächlich erreicht hätten. Aber bei allen Regierungen,
denen ich angehört habe und die ich erlebt habe, hat es
Gesetzesvorhaben gegeben, deren Umsetzung viel
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische
Staatssekretär Andreas Storm.
schlechter verlaufen ist. Deswegen bitte ich sehr höflich:
Lasst uns gemeinsam für das Ergebnis streiten.
Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin
für Bildung und Forschung:
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die
Hochschulen in Deutschland stehen in den nächsten Jah-
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der ren vor großen Herausforderungen. Die Reform der Stu-
CDU/CSU)
dienstruktur – ich verweise in diesem Zusammenhang
auf den Bolognaprozess, den internationalen Wettbe-
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
werb um eine leistungsfähige universitäre Forschung
und nicht zuletzt auf den absehbaren Anstieg der Studienbewerberzahlen
– erfordert vielfältige Anstrengun-
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
gen. Zugleich sind mit den genannten Entwicklungen
aber auch große Chancen für die Zukunft der jungen
Menschen, für unser Wissenschaftssystem und die Innovationskraft
unseres Landes verbunden.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Grütters, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Ernst
Dieter Rossmann, Jörg Tauss, Nicolette Kressl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
Hochschulpakt 2020 zum Erfolg bringen –
Studienplätze bedarfsgerecht und zügig ausbauen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Barth,
Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Die Qualität der Hochschullehre sichern –
den Hochschulpakt 2020 erfolgreich abschließen
und weiterentwickeln
– Drucksachen 16/4563, 16/3278, 16/3281, 16/3290,
16/4875 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Uwe Barth
Cornelia Hirsch
Kai Gehring
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass wir
auch die in den kommenden Jahren steigende Zahl der
Studienanfänger nicht etwa als Belastung, sondern als
Chance begreifen. Denn während im Zuge des wirtschaftlichen
Strukturwandels der Bedarf an hoch qualifizierten
Arbeitskräften kontinuierlich steigt, droht zu-
Den Hochschulpakt erfolgreich umsetzen gleich infolge der demografischen Entwicklung ein
(B)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
massiver Fachkräftemangel.
(D)
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken)
und der Fraktion der LINKEN
Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat die
Herausforderung der steigenden Studierendenzahlen an-
Hochschulpakt 2020 – Kapazitätsausbau
und soziale Öffnung
genommen und bereits im vergangenen Jahr die Initiative
für einen Hochschulpakt 2020 ergriffen. Das in den
Verhandlungen mit den Ländern erreichte Ergebnis ist
– zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, ein gelungenes Beispiel dafür, wie Bund und Länder in-
Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer nerhalb der Möglichkeiten, die sich nach der Föderalis-
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNIS- musreform für sie ergeben, ihre politische Verantwor-
SES 90/DIE GRÜNEN
tung für die Hochschulen und die junge Generation
gemeinsam wahrnehmen.
Im November 2006 haben sich die Wissenschaftsminister
von Bund und Ländern auf Eckpunkte für die Ausgestaltung
des Hochschulpaktes geeinigt, denen anschließend
die Regierungschefs von Bund und Ländern
im Dezember zugestimmt haben. Derzeit werden diese
Eckpunkte in eine konkrete Fördervereinbarung umgesetzt,
die bei der nächsten Konferenz der Regierungschefs
von Bund und Ländern am 14. Juni dieses Jahres
zur Unterzeichnung vorgelegt werden soll.
Dieser Hochschulpakt wird auf zwei Säulen beruhen:
zum einen auf einem Programm zur Aufnahme zusätzlicher
Studienanfänger, denen insbesondere durch die
Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Lehre ein
qualitativ hochwertiges Hochschulstudium ermöglicht
werden soll; zum anderen auf einem Forschungselement,
auf einer Programmkostenpauschale für erfolgreiche
Hochschulforschung, die sich im Wettbewerb um Fördermittel
der DFG durchsetzt.