Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9202 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Dr. Axel Troost
(A) Aber es kommt noch schlimmer: Im Internet gilt sondern ein Warnhinweis erfolgen; das hat Brüssel ein- (C)
keine Erkundigungspflicht, keine Angemessenheitsprüdeutig signalisiert. Das ist ein qualitativer Unterschied
fung und keine Warnpflicht. Das ist an sich schon pro- und nach unserer Meinung ein Beispiel dafür, dass es
blematisch. Sie haben diesen Ausnahmetatbestand für sinnvoll gewesen wäre, unseren Änderungsantrag anzu-
das Internet aber so weit gefasst, dass ihn auch ganz nornehmen. Statt einer Eins-zu-eins-Umsetzung haben wir
male Banken faktisch zum Schaden der Kunden nutzen in diesem Fall eine 1-zu-0,9-Umsetzung. Wir hätten uns
können. Ein Ärgernis!
besser an die Vorlage aus Brüssel gehalten.
Obwohl wir dem Gesetzentwurf zustimmen, fordern
wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, nicht stehen
zu bleiben. Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir
noch aufgreifen sollten. In bestimmten Fragen konnten
wir im Ausschuss gemeinsames Verständnis herstellen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele
nennen.
Die Verbraucher im Vorfeld zu warnen, ist das eine.
Das andere, aber genauso Wichtige ist, sie im eingetretenen
Schadensfall zu schützen. Es ist sehr unbefriedigend,
dass geschädigte Anleger die Fehler bei der Anlageberatung
nach wie vor selbst beweisen müssen. Man
kann sich vorstellen, dass gerade Kleinanleger damit
überfordert sind. Leider ist es versäumt worden, die Position
der Verbraucher durch eine Beweislastumkehr zu
stärken. Hierbei muss aus unserer Sicht für die Zukunft
Abhilfe geschaffen werden.
Zuletzt – dieser Punkt ist auch sehr wichtig – haben
Sie es unterlassen, die Verjährungsfristen bei fehlerhafter
Beratung zu verlängern. Verbraucher merken aber
häufig erst sehr spät, zum Beispiel wenn sie ihre Altersvorsorge
in Anspruch nehmen wollen, dass sie falsch beraten
worden sind. Hier muss ebenfalls Abhilfe geschaffen
werden. Hier ist aus unserer Sicht eine deutliche
Verlängerung der Verjährungsfristen notwendig.
Das eine Beispiel ist das große Thema Verjährungsfrist.
Eine Reihe von Regelungen, die wir nun bei der
Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie treffen, betrifft die
Frage, wie sich der Anleger, wenn er nicht gut bzw.
falsch beraten wurde, zur Wehr setzen und Schadenersatz
fordern kann. 1998 wurde vor einem anderen
Rechtshintergrund eine Sonderregelung für den Wertpapierbereich
eingeführt, damit die Wertpapierunternehmen
nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen.
Da diese aber im Jahr 2001 abgeschafft wurde, wäre nun
im Rahmen der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie
eine gute Gelegenheit gewesen, diese nicht mehr not-
Das Angesprochene ändert nichts daran, dass wir wendige Sondernorm in § 37 a des Wertpapierhandels-
zwar die Grundrichtung unterstützen, weil es sich in der gesetzes zu streichen. Ich hoffe, dass es uns in weiteren
Tat um eine Verbesserung des Verbraucherschutzes han- Beratungen gelingt, diese Sondernorm abzuschaffen.
(B)
delt, dass wir uns aber in der Abstimmung enthalten
werden, weil die aufgezeigten Mängel aus unserer Sicht
nicht behoben wurden.
Nach unserer Meinung gibt es ganze Regelungsbereiche,
in denen es noch viel zu tun gibt. Der Bereich der
geschlossenen Fonds wurde bereits angesprochen. Das
(D)
Danke schön.
ist der Bereich des Kapitalmarktes, in dem es die meis-
(Beifall bei der LINKEN)
ten Fälle von schlechter Beratung und Betrug gibt und in
dem Unklarheit herrscht. Hier sollten wir unbedingt aktiv
werden. Das gilt auch für den Bereich der Zertifi-
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
kate, einen Markt, der bei insgesamt geringer Anlage in
Jetzt spricht als Letzter in dieser Debatte der Kollege Fonds und Aktien in den letzten Jahren massiv zuge-
Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen. nommen hat und der extrem intransparent ist, weil die
Standards des Anlegerschutzes noch nicht in gewünschtem
Maße gelten. Diesen Markt sollten wir uns unbedingt
vornehmen. Wir werden Vorschläge dazu vorlegen.
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende
Entwurf eines Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes
findet bei uns Grünen überwiegend Zustimmung.
Deswegen stimmen wir ihm zu.
Wir haben in den Ausschussberatungen deutlich gemacht,
dass es zwei, drei kleinere Punkte gibt, die wir
für verbesserungswürdig halten. Ich möchte als Beispiel
die Frage nach den Warnhinweisen ansprechen, die
Kollege Troost gerade gestellt hat. Häufig ist davon die
Rede, dass wir ein Gold Plating machen, dass wir sozusagen
auf europäische Richtlinien noch etwas draufsatteln.
Aber in diesem Fall ist es nach unserer Meinung
umgekehrt. Außen kommt nicht eine goldene Lackschicht
drauf. Vielmehr wird von dem, was die MiFID
vorsieht, etwas abgekratzt.
Wenn beispielsweise subjektiv ungeeignete Anlagewünsche
außerhalb der Anlageberatung geäußert werden,
sollte nicht nur ein Hinweis oder eine Information,
Ein weiteres Beispiel ist die Strombörse. Sie alle
haben sicherlich die Nachrichten mitbekommen. Wir
müssen hier ebenfalls für Transparenz sorgen, wenn das
ein zukunftsfähiger Markt sein soll.
Wir sind der Meinung, alle diese Bereiche, die ihre eigenen
Strukturen haben, nicht im Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
zu berücksichtigen, sondern sie
gesondert zu regeln.
Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns im Stil der Gemeinsamkeit,
in dem wir über den vorliegenden Gesetzentwurf
beraten haben – herzlichen Dank an alle Berichterstatter
für die Zusammenarbeit –, die noch
offenen Punkte angehen, um in den nächsten Monaten
einen deutlichen Schritt im Interesse der Anlegerinnen
und Anleger voranzukommen.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)