Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Detlef Parr
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9143
(A) kein Gesetz, das bei den Ärzten einen Automatismus in „Wir tun doch nur das Beste für euch, wenn wir euch (C)
Gang setzt, jeder Verfügung uneingeschränkt Folge leis- umbringen“, ist nicht von der Hand zu weisen.
ten zu müssen. Ein Konsilium, in dem vor einer Entscheidung
über den Verzicht auf lebenserhaltende Maß-
(Unruhe)
nahmen Angehörige und Pflegekräfte bei Nichtvorliegen
einer Patientenverfügung gehört werden, ist die richtige
Grundlage für einen Dialog, der unverzichtbar ist.
– Das ist ein hartes Wort, ich weiß. Ich sage es auch gar
nicht gern.
Ich bin nun einmal sehr tief in der Behindertenbewegung
verwurzelt. Es ist kein Zufall, dass der Verband,
dessen Gründungspräsident ich war, schon in seinem
Namen die Worte „Selbstbestimmung und Würde“ trägt.
Ich halte diese Begriffe sehr hoch. Selbstbestimmung
aber so hehr darzustellen, als wäre sie ein unumstößliches
Faktum, vor allen Dingen so, als würde sie wirklich
jeden Tag praktiziert, ist mit dem realen Leben doch
nicht vereinbar. Wir erleben jeden Tag etwas anderes.
Ich wünschte mir, dass ich keine Patientenverfügung
brauchte. Ich wünschte mir, wenn ich nicht mehr selber
entscheiden kann, Menschen um mich zu haben, die
nach bestem Wissen und Gewissen für meine Belange
eintreten. Wenn dies aber nicht möglich ist und keine
Vertrauensperson meine Wünsche vertreten kann, soll
mein erklärter Wille auf eindeutiger, rechtssicherer
Grundlage nicht nur ernst genommen, sondern auch umgesetzt
werden. Ich möchte nicht zum Spielball ideologischer,
religiöser oder moralischer Wertvorstellungen anderer
werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr halte ich
es in diesem Punkte mit einem Satz unserer ehemaligen
Kollegin Margot von Renesse, die in der 14. Wahlperiode
Vorsitzende der Enquete-Kommission „Recht
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD, der LINKEN und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)
und Ethik der modernen Medizin“ war. Mit Frau von
Renesse stimmte ich in vielen Punkten nicht überein.
Aber: Sie sagte immer wieder, insbesondere in den Pausen:
Das Arzt/Patient-Verhältnis lässt sich nicht ver-
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nun hat der Kollege Dr. Ilja Seifert, Fraktion
Die Linke, das Wort.
rechtlichen; es beruht am Ende auf Vertrauen oder auf
Nichtvertrauen; wenn wir es nicht zustande bringen,
dass zwischen Ärztin/Arzt und Patientin/Patient ein Vertrauensverhältnis
besteht, dann nützen alle rechtlichen
(Beifall bei der LINKEN)
Zusagen nichts, weil das Verhältnis zwischen beiden
Parteien eben nicht gleichberechtigt ist. Das kann es
(B) Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
auch überhaupt nicht sein, weil der Patient gar nicht das
Wissen des Arztes hat.
(D)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Die Debatte hier wird
so geführt, dass man manchmal das Gefühl hat, als ob
die freie Selbstbestimmung von staatlicher Bevormundung
bedroht sei. Ich sehe diesen Konflikt eigentlich
nicht. Wir haben die Situation in diesem Lande, dass
Zehntausende von Menschen gegen ihren Willen in Pflegeheimen
mit Magensonden und ähnlichen „pflegeer-
Ich bin ein sehr großer Verfechter des Informed Consent;
das ist gar keine Frage. Ob aber ein Patient wirklich
kluge Entscheidungen fällen kann, hängt von vielem ab,
unter anderem von der Vorbildung, aber auch davon, wie
viele Schmerzen – sie beeinträchtigen unter Umständen
die Wahrnehmung und die Entscheidungsfähigkeit –
eine Krankheit bereitet.
leichternden Maßnahmen“ versorgt werden. Was sie
nicht wollen, was sie nicht brauchen und was auch nicht
gut ist. Wir tun hier so, als ob eine Patientenverfügung,
mit der jemand entscheidet, dass er nicht an Schläuchen
oder Drähten liegen will, am Lebensende die Rechtssicherheit
schaffen würde, die man brauchte. Ich glaube
dieses Märchen nicht. Je länger ich der Diskussion hier
Vielleicht brauchen wir weniger Patientenverfügungen
als vielmehr eine gesetzliche Regelung des Arzt/Patient-Verhältnisses,
durch die der Arzt nicht als jemand
Paternalistisches, nicht als ein allwissender Gott in Weiß
dargestellt wird, aber auch nicht als ein Bösewicht, gegen
den man nur mit seinem Rechtsanwalt ankommt.
zuhöre, desto eher tendiere ich dazu, lieber keine Rege- Ich hatte im vergangenen Monat das zweifelhafte Verlung
zu treffen als eine schlechte. Ich bin also einer von gnügen, eine Weile im Krankenhaus zu sein. In den
denjenigen, die noch nicht entschieden haben, wie sie 14 Tagen, die ich dort war, wurde mir von Ärzten oder
am Ende abstimmen werden, wenn hier entsprechende auch vom Pflegepersonal ungefähr 17-mal gesagt: Die-
Anträge vorliegen.
ses und jenes müssen wir aus rechtlichen Gründen so
und so machen. Ich weiß nicht, wie viele Papiere ich unterschreiben
musste, um diesem oder jenem zuzustimmen.
Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass ich Herrn
Kollegen Montag sehr dankbar dafür bin, dass er die geschichtliche
Dimension eingebracht hat. Ich kann es mir
jetzt sparen, das zu wiederholen. Wir leben nun einmal
mit der Geschichte der Euthanasie. Wir können nicht so
tun, als ob es sie nicht gäbe. So schlimm es ist und so
heftig alle beteuern, dass es nie wieder so sein wird, wissen
wir doch: Die Gefahr, dass so etwas wiederkommt
und eines Tages wieder welche kommen und sagen:
Es ist ja schon jetzt fast so, dass die Ärztin ihrerseits
oder der Arzt seinerseits mit dem Rechtsanwalt drohen
muss und dass der Patient seinerseits mit seinem Rechtsanwalt
drohen muss, bevor entschieden werden kann, ob
eine Spritze gegeben werden darf oder nicht. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, lassen Sie uns lieber das