Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9142 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
Dr. Hans Georg Faust
(A) derlaufende Anweisungen aus der Patientenverfügung
umgesetzt werden müssen.
(Beifall bei der FDP)
(C)
(Joachim Stünker [SPD]: Was ist „objektiv un- Detlef Parr (FDP):
vernünftig“?)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundestag hat es sich nicht leicht gemacht. Über
Jahre haben wir in Enquete-Kommissionen, in denen ich
für die FDP mitarbeiten durfte, über Möglichkeiten und
Grenzen der Autonomie am Lebensende nachgedacht.
Wir müssen bald den Mut zur Entscheidung haben.
Die Probleme liegen doch nicht auf der Intensivstation,
wo die Menschen, wie man so häufig sagt, „an
Schläuchen hängen“. Dieses Wortbild ist die Sicht des
Außenstehenden, es ist nicht die Sicht des Patienten auf
der Intensivstation. Ich habe in über 30 Jahren intensivmedizinischer
Erfahrung in den seltensten Fällen Probleme
gehabt, die sich mit den jetzt angedachten Neuregelungen
zur Patientenverfügung hätten besser lösen
lassen. Nein, meine Damen und Herren – Herr Röspel hat
es angesprochen –, es geht darum, dass in deutschen Pflegeheimen
bei nicht vom Tode bedrohten Patienten mit
oder ohne Demenz zur Erleichterung der Nahrungsaufnahme
Magensonden – sogenannte PEG-Sonden – in
großem Umfang gelegt werden und damit eine Lebensentwicklung
über Jahre hinweg vorprogrammiert wird, in
die dann alle anderen Maßnahmen zur Lebensverlängerung
zwangsläufig einmünden. Hier liegt aus meiner
Sicht das Problem, und hierüber sollten wir uns Gedanken
machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Parr, FDP-
Fraktion.
Mitmenschlichkeit ist gefragt, Vertrauen und Respekt
vor dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. So
viel bei der geltenden Rechtslage möglich ist, so wenig
Rechtssicherheit ist für alle Beteiligten gegeben, im
Krankenhaus, aber mehr noch bei der ambulanten und
stationären Pflege. Das müssen wir ändern, zum Beispiel
durch mehr Beratung und Schulung von Ärztinnen und
Ärzten, Heimleitung und Pflegekräften sowie durch
mehr Wissensvermittlung über Palliativmedizin und
Hospizbetreuung.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg.
Dr. Wolfgang Wodarg [SPD])
(B)
Nach meiner Auffassung soll der in einer Patientenverfügung
geäußerte Wille eines Patienten wie bisher
grundsätzlich verbindlich bleiben. Dennoch entstehen
Behandlungssituationen, die wichtige Fragen zu dem in
der Patientenverfügung genannten Willen offenlassen.
Hier ist es sehr hilfreich, wenn von dem Patienten eine
Vorsorgevollmacht ausgestellt wurde und man die darin
genannte Vertrauensperson zurate ziehen kann. Im Übrigen
ist es selbstverständlich, dass die Angehörigen, die
Unsere Diskussion ist eingebettet in eine immer
sprachloser werdende Gesellschaft. Manche Eltern und
Kinder finden über Gespräche nicht nahe genug zueinander.
Manche reden viel, aber zu wenig miteinander.
Dabei werden gerade die Probleme des Alters verdrängt
und die Unausweichlichkeit des Sterbens ausgeblendet.
Das beste gegenseitige Verständnis und die höchste Entscheidungssicherheit
bringen aber Gespräch und Beratung
mit dem Ziel einer umfassenden Vorsorge, zum einen
in der Familie, zum anderen auch mit dem
(D)
man als Arzt immer umfassend informiert und einbe- Geistlichen oder aber auf eigene Initiative auch mit dem
zieht, zur Interpretation des Willens beitragen. Am Ende Arzt. Durch unsere hochtechnisierte Medizin werden wir
steht dann nach meiner Erfahrung in den allermeisten immer mehr Zeit für Kommunikation brauchen und auch
Fällen eine für alle Beteiligten mit ruhigem Gewissen zu die Bereitschaft – nicht nur des Arztes –, uns diesen ele-
tragende Entscheidung über Behandlung oder Behandmentaren Fragen zu stellen. Eine Patientenverfügung
lungsabbruch, die der Sorge um das Wohl des Patienten muss also mehr sein als das Ausfüllen eines Formulares
Rechnung trägt und seinem mutmaßlichen Willen ent- im stillen Kämmerlein.
spricht. Dem steht nicht entgegen, dass wir als Parlament
für auch in Zukunft auftretende Konfliktfälle die Rolle
des Vormundschaftsgerichtes weiter präzisieren und
klarstellen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Das Wohl des Patienten und sein Wille sind in der Regel
keine Gegensätze. Das Bild vom Arzt als Verfechter
einer seelenlosen Apparatemedizin, der um jeden Preis
menschliches Leben verlängern will, und das Bild vom
Juristen, der ihm mit Vorschriften und Gesetzen bewaffnet
in den Arm fallen muss: Beide sind falsch. Noch haben
Patienten, Ärzte und Angehörige eine Vertrauensbeziehung,
in der die bisherige Patientenverfügung und
weitere behutsame gesetzliche Regelungen entschei-
Sie sollte im Ergebnis eine Übereinkunft sich nahestehender
Menschen sein, die einander ohne Wenn und
Aber vertrauen und sich aufeinander verlassen können.
Diese Verlässlichkeit muss auch der Staat garantieren.
Dabei ist es eine Illusion, einen Ausgleich zwischen dem
Grundrecht auf Selbstbestimmung und dem Grundrecht
auf Lebensschutz finden zu können. Wer einer Reichweitenbegrenzung
das Wort redet, sorgt eben für diese
Verlässlichkeit nicht.
dende Hilfen für Lebensentscheidungen sein können.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir leben in einer freien Gesellschaft. Wir müssen
den Vorrang der Selbstbestimmung respektieren. Ich
stimme dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor
Hoppe, ausdrücklich zu: Eine Lebensverlängerung
um jeden Preis ist abzulehnen. Natürlich wollen wir