Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

Klaus Hagemann
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007 9195
(A) doch noch den Dreh bekommen hat und ihm zustimmen Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: (C)
konnte. Es gab ja heftigen Widerstand seitens einiger
Länder dahin gehend, dass dem Bund mehr Zuständigkeiten
im Hochschulbereich zugestanden werden sollten.
Ich möchte lobend anerkennen, dass sich die Bildungs-
Möchten Sie beide zulassen? – Ja.
Frau Flach, bitte schön.
politiker hier durchgesetzt haben.
Ulrike Flach (FDP):
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Lieber Kollege Hagemann, wir sind uns ja immer an
vielen Stellen einig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in meiner
restlichen Redezeit die Situation aus Sicht eines Haushälters,
als der ich hier rede, darstellen. Wenn wir die
veröffentlichte Meinung beobachten, so ist festzustellen,
dass dort dargestellt wird, wir in der Bundesrepublik
Deutschland würden im Geld schwimmen und die Einnahmen
sich überschlagen. Aber die Realitäten sehen etwas
anders aus. Denn etwa 10 Milliarden Euro der Ausgaben,
die im Entwurf des Haushaltsplans für 2008
vorgesehen sind, sind – das können wir schon jetzt vor
der Steuerschätzung im Mai sagen – noch nicht gedeckt.
Auch weiterhin ist im Interesse der jungen Generation,
der jungen Menschen, die hier unsere Gäste sind, Konsolidierungsbedarf
notwendig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU)
Denn wir haben noch zu hohe Schulden und eine zu
hohe Nettokreditaufnahme. Die Nettokreditaufnahme
muss zurückgeführt werden.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
sind der Meinung, dass Bildungsinvestitionen Investitionen
in die Zukunft sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Deswegen müssen wir trotz der Einsparungsnotwendigkeiten
entsprechende Mittel zur Verfügung stellen; da
sind sich die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss
einig.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, ich will Ihren Schwung nicht stoppen;
aber die Kollegin Flach würde Ihnen gern eine Zwischenfrage
stellen.
(Jörg Tauss [SPD]: Die Kollegin Hirsch auch!)
– Die Kollegin Hirsch auch.
Klaus Hagemann (SPD):
Das ist nett. Darauf habe ich gewartet.
Klaus Hagemann (SPD):
Richtig.
Ulrike Flach (FDP):
Jetzt haben Sie gerade sehr erbittert auf den Linken
herumgehauen; auch da sind wir uns oft einig.
(Heiterkeit bei der SPD)
Aber wir alle haben ja in den letzten Tagen gemeinsam
die Zeitung gelesen.
(Jörg Tauss [SPD]: Gemeinsam?)
Da sprangen mir natürlich die Titelseiten entgegen, auf
denen stand, dass angesichts der steigenden Steuereinnahmen
und des steigenden BIPs sowohl Frau Schavan
als auch Herr Glos als Erste den Finger gehoben und gesagt
haben: Wir wollen deutlich mehr Geld haben.
(B)
Deswegen bitte ich darum, verehrte Frau Hirsch, in
Ihre Rede auf der einen Seite realistische Überlegungen
und auf der anderen Seite die verfassungsrechtlichen Bedingungen
mit einzubeziehen. Auch darauf sollten Sie
hinweisen, Frau Hirsch, und nicht Forderungen stellen,
Wir werden darüber im Herbst diskutieren, Herr
Hagemann. Aber mich interessiert angesichts der Worte,
die Sie eben gefunden haben, natürlich schon Ihre Meinung.
Halten Sie das für positiv? Sind Sie als Haushälter
der SPD bereit, den beiden entgegenzukommen, oder
nicht?
(D)
die nicht mit der Realität zu vereinbaren sind, sondern Klaus Hagemann (SPD):
aus dem Wolkenkuckucksheim stammen, obwohl sie Frau Flach, zunächst einmal gebe ich das Kompli-
vielleicht unter inhaltlichen Aspekten richtig wären. ment zurück: Wir arbeiten in diesem Bereich gut im
Haushaltsausschuss zusammen.
(Jörg Tauss [SPD]: Habt ihr auch zusammen
Zeitung gelesen?)
Aber ich habe nicht auf der Linken herumgehauen, wie
Sie gesagt haben, sondern nur für ein bisschen Realitätssinn
und die Verfassungslage geworben. Ich schätze
Frau Hirsch viel zu sehr als Fachfrau, als dass ich auf ihr
herumhauen würde. Das möchte ich hier unterstreichen.
Frau Flach, natürlich freuen wir uns darüber, dass die
Steuereinnahmen steigen. Es ist aber nicht so – ich habe
das deutlich gemacht –, dass die Kasse überläuft. Wichtig
ist, dass wir gerade im Bildungs- und im Forschungsbereich
die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Das ist nämlich eine Investition in die Zukunft; das
möchte ich hier doch noch einmal unterstreichen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir werden in diesem Jahr die ersten Schritte unternehmen,
wenn wir den Haushalt für das Jahr 2008 aufstellen.
Zum BAföG – der Kollege Rossmann hat das angesprochen
– liegen entsprechende Beschlüsse meiner
Fraktion vor.