Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9320 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Datenschutz und Banführt wird. Dazu müssen wir eng mit unseren Verbünde- (C)
ken, für Die Linke ist das ein Bereich, den wir sehr differenten zusammenarbeiten. Vor allem die transatlantische
ziert betrachten. Sie wissen: Wir sehen einerseits das so- Zusammenarbeit mit unseren US-amerikanischen Freungenannte
„Bankgeheimnis“ sehr kritisch. Ich spreche den spielt hier eine zentrale Rolle. Die Kooperation mit
hier vom „sogenannten Bankgeheimnis“, weil wir alle wis- den Vereinigten Staaten von Amerika ist unverzichtbar.
sen: Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht gibt es kein
allgemeines gesetzliches Bankgeheimnis. Es ist – sieht
man von § 30 a Abgabenordnung ab, dessen Reichweite
sehr umstritten ist – nicht viel mehr, aber auch nicht viel
weniger als die Zusage der Bank an den Kunden: Jawohl,
ich gehe mit deinen Daten vertraulich um.
Doch ist der Kampf gegen den Terror nur dann glaubwürdig,
wenn die europäischen Staaten ebenso wie unser
Partner, die USA, hierbei rechtsstaatliche Prinzipien
achten. Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Bürgerund
Freiheitsrechte sind der Maßstab unseres Handelns –
und sie müssen es bleiben. Wenn wir die Bürger- und
Persönlichkeitsrechte der Menschen einschränken, dann
spielen wir den Feinden der freien Welt in die Hände.
Während wir uns da grundsätzlich durchaus vorstellen
könnten, einiges zu ändern, sagen wir im konkreten Fall:
Hier muss bestehenden Datenschutzregeln eindeutig zur
Durchsetzung verholfen werden. Was wir hier beobachtet
haben, hat nichts zu tun mit unserer wohlbegründeten
Position, dass in anderen Bereichen das „Bankgeheimnis“
durchaus zu relativieren ist. Hier wurden ohne Wissen
der Bankkundinnen und -kunden in umfangreichem
Ausmaß sensible Daten weitergegeben. Hier wurde gegen
Datenschutzrecht verstoßen. Das kann nicht toleriert
werden. Hier haben Aufsichtsbehörden beide Augen zugedrückt
– auch das kritisiert Die Linke.
Um die Persönlichkeitsrechte zu sichern, ist ein effektiver
Datenschutz unerlässlich. Der Datenschutz darf
also im Zuge der Terrorismusbekämpfung nicht missachtet
oder sogar außer Kraft gesetzt wird. Leider hat es
in letzter Zeit Fälle gegeben, in denen die Datenschutzstandards
der Bürger und Bürgerinnen der EU ausgehöhlt
wurden. Einer dieser Fälle ist die sogenannte
SWIFT-Affäre, auf die sich die vorliegenden Anträge
beziehen.
(B)
Das alles hat nichts mit einer – steuerpolitisch fundierten
und datenschutzrechtlich abgesicherten – Relativierung
des sogenannten „Bankgeheimnisses“ zu tun, wie wir sie
gleichzeitig fordern. Daher sagen wir klar: Auch wir sehen
hier Handlungsbedarf. Besonders bedenklich ist für uns
dabei, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden in der
Bundesrepublik wie auch auf EU-Ebene für dieses
Thema nicht hinreichend sensibilisiert zu sein scheinen.
Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication,
SWIFT, ist ein privates Unternehmen in
Bankenbesitz. Ende Juni 2006 wurde bekannt, dass USamerikanische
Behörden, darunter auch die Geheimdienste,
seit Jahren Transaktionsdaten der SWIFT beschlagnahmen.
Es heißt, diese hochsensiblen Daten dienen
zur Recherche nach geheimen Finanzquellen von
Terroristen. Dadurch geraten die Gesetzgebung unserer
amerikanischen Partner und ihre Mittel zur Terrorismus- (D)
Genau in diesem Punkt sehen wir auch bei den Anträgen
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der
bekämpfung in Konflikt mit unseren europäischen
Rechtsstandards.
FDP Diskussionsbedarf: Die Bankenaufsicht wird in der
EWU schwerpunktmäßig von den nationalen Finanzaufsichtsbehörden
durchgeführt, nicht von den Zentralbanken.
Die Finanzaufsichtsbehörden haben – das wissen wir
alle – den entscheidenden Vorteil, dass sie im Gegensatz
zu den Zentralbanken vom Einfluss demokratischer
Kontrolle eben nicht systematisch abgeschottet sind. Erlauben
Sie mir den Gedanken: Vielleicht ist es gerade
diese Ausrichtung der Zentralbanken – Unabhängigkeit
und Fixierung auf das Ziel der Geldwertstabilität –, die
sie, zum Beispiel für Datenschutzfragen, so unsensibel
haben werden lassen.
Natürlich, es sind die Zentralbanken, denen die EU-
Datenschutzbeauftragten eine präziser definierte Rolle
bei der Datenschutzkontrolle zugewiesen haben. Und natürlich,
die europäischen Zentralbanken sind bereits heute
mit einem Sitz im SWIFT-Aufsichtsgremium vertreten.
Vor dem Hintergrund meiner Bedenken rege ich an: Wir
sollten in den kommenden Diskussionen noch einmal
darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller sein könnte,
auf die nationalen Bankaufseher – also hier die BaFin –
zu setzen, anstelle die Diskussion von vorneherein ausschließlich
auf die Zentralbanken zu begrenzen.
SWIFT mit Sitz im belgischen La Hulpe unterliegt
belgischen und damit – in Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie
– europäischen Rechtsstandards. Das ist
Fakt. Offensichtlich sind im Vorfeld der Datentransfers
notwendige rechtliche Prüfungen nicht unternommen
worden. Dies führte dazu, dass im Fall SWIFT eine
Missachtung europäischer Datenschutzvorschriften
möglich wurde. Auch deutsche Nutzerbanken sind hier
involviert. Die Deutsche Bank und die Hypo-Vereinsbank
sind im SWIFT-Vorstand vertreten. Sie hätten dafür
Sorge tragen müssen, dass deutsche und die europäische
Datenschutzstandards gegenüber den USA eingehalten
werden. Das haben sie aber nicht getan.
Anscheinend fehlt es sowohl bei SWIFT als auch bei
den Nutzer- und den Zentralbanken an der notwendigen
Sensibilität, wenn es um den Schutz der Daten ihrer
Kunden geht. Es besteht ein enormes Aufsichtsproblem
innerhalb von SWIFT, welches dazu führte, dass die Daten
der Kunden ungeschützt weitergegeben wurden. Bis
heute ist unklar, welche und wie viele Daten übermittelt
wurden. Ebenso ist unklar, wie die US-Behörden die gesammelten
Daten eingesetzt haben. So verspielt man
Vertrauen, das für den Finanzstandort Deutschland bzw.
Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Europa unerlässlich ist.
Der Kampf gegen die weltweiten Netzwerke des Terro- Die Bundesregierung muss daher dringend handeln.
rismus ist nur dann effektiv, wenn er international ge- Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft muss sie