Plenarprotokoll 16/91 - Deutscher Bundestag

9302 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 91. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 29. März 2007
(A) mit Behinderung. Hier verschärfen sich die Probleme berechtigten des SGB IX …, die in dieser Form bis- (C)
der Pflege und Betreuung überproportional, weil ältere lang für kein Sozialgesetz besteht. Diese
Menschen mit Behinderung oftmals keine Angehörigen Internetseite ist somit Teil eines Prozesses der „ler-
mehr haben, die für sie da sind und große Teile der nenden Gesetzgebung“.
Pflege und Betreuung leisten könnten.
Was für ein schöner Traum. Die Realität sieht leider
anders aus: Der letzte Bericht über die Situation behinderter
Menschen auf www.sgb-IX-umsetzen.de datiert
aus dem Jahr 2004. Anhörungen und Werkstattgespräche
wurden ebenfalls nur bis 2004 dokumentiert, gleiches
gilt für Stellungnahmen. Die letzten Reden und Pressemitteilungen
sind aus dem Jahr 2005. Und auch die Rubrik
„Politische Diskussion“ endet 2005.
Nicht nur deshalb ist in der Sozialpolitik die Eingliederungshilfe
für die Kommunen das größte Sorgenkind.
Die Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit
Behinderung sind in den letzten 15 Jahren kontinuierlich
angestiegen. Nach Informationen des Deutschen Städteund
Gemeindebundes stiegen die Leistungen für behinderte
Menschen zwischen 1991 und 2005 jährlich um
8,5 Prozent von vier Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden
Euro an. Bald 50 Prozent aller kommunalen Sozialhilfeleistungen
werden heute für behinderte Menschen aufgewendet.
Es steht zu befürchten, dass angesichts der schwierigen
Haushaltslage der Kommunen in Deutschland das
Hilfesystem für Menschen mit Behinderung in der derzeitigen
Form nicht mehr lange zu finanzieren ist. Je
stärker aber die Kommunen gezwungenermaßen auf die
Kostenbremse treten müssen, desto mehr wird die Behindertenpolitik
zum finanziellen Verschiebebahnhof.
Der im vergangenen Jahr gerade noch abgewendete Vorstoß,
das Bruttoprinzip in der Eingliederungshilfe abzuschaffen,
zeigt, in welche Richtung falsche Reformvorschläge
gehen können.
Vertreter der Bundesregierung haben in diesem Jahr
bereits mehrfach außerhalb des Parlamentes angekündigt,
dass noch in diesem Jahr die Bundesregierung die
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Angriff
nehmen will. Das begrüße ich. Ich bin allerdings gespannt,
wohin diese Weiterentwicklung führen soll,
wenn der Bund bereits im Vorfeld ausschließt, selbst
mehr Verantwortung zu übernehmen.
Erst gestern hat mir Staatssekretär Thönnes auf meine
Frage zur Stagnation in der Frühförderung mitgeteilt, die
Bundesregierung sehe keine Veranlassung zu gesetzgeberischen
Korrekturen am SGB IX. Apropos SGB IX:
2001 wurde mit diesem Gesetzeswerk ein Meilenstein
für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
gesetzt. Bewusst wurden vom Gesetzgeber viele
Regelungen offen formuliert, um den Sozialhilfeträgern
Spielräume bei der Umsetzung und der Anpassung an
funktionierende Strukturen zu gewähren.
Schon bald erkannte man jedoch, dass sich die Umsetzung
des SGB IX nicht so leicht und zügig entwickelte
wie zunächst erhofft. Also wurde 2003 von der
Bundesregierung eine Homepage mit dem programmatischen
Namen www.sgb-IX-umsetzen.de online gestellt.
Der damalige Behindertenbeauftragte Karl Hermann
Haack erklärte den Zweck der Homepage so:
Dadurch wird eine einzigartige, lebendige Informationsplattform
für die Anwender und die Leistungs-
Leider endete 2005 nicht nur das Projekt „SGB-IX-
Umsetzen“, sondern auch die Politik der Bundesregierung
für Menschen mit Behinderung. Die Bundesregierung
verschließt die Augen vor den Umsetzungsproblemen
des SGB IX genauso wie vor dem stetig
wachsenden Kostendruck auf die Sozialhilfeträger. Beides
erfolgt zulasten behinderter Menschen: Verunsicherungen
und Zukunftsängste sind die Folge.
(B)
Die Bundesregierung sieht die Probleme der Eingliederungshilfe
durchaus, sieht sich aber nicht in der Verantwortung,
hier aktiv zu werden. Der Bund sieht allein
die Länder in der Verantwortung. Dies hat die Bundesregierung
auf Anfrage der FDP mehrfach bekräftigt.
Man kann darüber streiten, ob der von der Linksfraktion
vorgelegte Vorschlag für ein Nachteilsausgleichsgesetz
die richtige Lösung ist. Manchen Aspekten kann ich
nur widersprechen, so zum Beispiel der unverrückbaren
Festlegung, dass unterschiedliche regionale Preisniveaus
keine Auswirkung auf die Bedarfsfestsetzung haben sollen.
Hier wünsche ich mir mehr Flexibilität und Gerechtigkeit.
Der Antrag kann aber der Einstieg in eine
Diskussion über die zukünftige Finanzierung von Teilhabeleistungen
sein. Allerdings ist es dazu notwendig, dass
die Regierungsfraktionen dieses Diskussionsangebot annehmen.
Eine Anhörung im Bundestagsausschuss für
Arbeit und Soziales sollte der erste Schritt in dieser Diskussion
sein.
(D)
Die FDP hat sich seit jeher dafür eingesetzt, den Gesetzes-
und Vorschriftendschungel zu lichten. Dies gilt in
besonderem Maß für die ausufernde Gesetzeslage in der
Behindertenpolitik. Es hilft niemandem, erst recht nicht
den Hilfesuchenden, wenn nur schwer nachvollziehbar
und nicht eindeutig ist, von wem welche Hilfestellungen
zu erwarten sind. Das Ziel eines eigenen Leistungsgesetzes
für behinderte Menschen muss deshalb sein, die bisher
bestehenden Regelungen zusammenzufassen, zu vereinfachen
und somit transparenter und effektiver zu
machen.
Auch eine im Umfang begrenzte Beteiligung des
Bundes an den Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe
von Menschen mit Behinderung muss diskutiert
werden. Die Kommunen dürfen mit den Kosten der Eingliederungsleistungen
nicht alleingelassen werden, solange
sie nicht im Rahmen des föderalen Finanzausgleichs
bessergestellt werden.
Die FDP spricht sich für die Einführung eines Bürgergeldes
aus. Das Bürgergeld bündelt eine Fülle von steuerfinanzierten
Sozialleistungen, die von den verschiedensten
Stellen ausbezahlt werden. Ziel ist es, sowohl
diese Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe
– ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen –,
Grundsicherung, Wohngeld und BAföG, als auch das