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DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 235
Demokratie. Mit dem Wissen, daß der Nationalsozialismus dem mehrheitlichen
Willen des Deutschen Volkes, also dem allgemeinen Volkswillen entsprochen hat,
dieser von den Siegermächten als „irregeleitet“ definiert wurde, hatte man verständlicherweise
mit dieser Gesetzgebung ein erneutes „Irrelaufen“ des Volkswillen
verhindern wollen. Der allgemeine Wille eines Gemeinwesens, eines Volkes ist aber
das zugrundzulegende Recht. Wird die Willensbildung durch Ausschluß bestimmter
Elemente eingeschränkt und kanalisiert, ist sie nicht mehr frei, womit auch das
Gemeinwesen, das Volk unfrei ist. Das Verbot einer Systemopposition ist somit
nichts anderes als die Entmündigung des Deutsche Volkes, seine in Gesetze gegossene
Entrechtung. Eine Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft, die das Entstehen
einer jeden Opposition zu sich selbst verbietet, führt sich damit selbst ad absurdum
und entlarvt ihren totalitären Charakter. Es ist daher nicht verwunderlich, daß dem
Deutschen Volk auch nicht einmal die Möglichkeit der Meinungsäußerung zum
Grundgesetzt gegeben worden war, ist es doch nur eine Selbstbindungserklärung der
Lizenzparteien an die Fremdherrschaft.
Vor der eigentlichen Demokratisierung stand aber noch die lückenlose Entnazifizierung.
Gemäß dem „Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“
mußten hierzu allein in der amerikanischen Besatzungszone dreizehn Millionen
Deutsche den Meldebogen ausfüllen. Nachfolgend Artikel 1 und 3 dieses Gesetzes:
Artikel 1
1. Zur Befreiung unseres Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus und
zur Sicherung dauernder Grundlagen eines deutschen demokratischen Staatslebens
im Frieden mit der Welt werden alle, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft
aktiv unterstützt oder sich durch Verstöße gegen die Grundsätze der
Gerechtigkeit und Menschlichkeit oder durch eigensüchtige Ausnutzung der dadurch
geschaffenen Zustände verantwortlich gemacht haben, von der Einflußnahme
auf das öffentliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben ausgeschlossen und
zur Wiedergutmachung verpflichtet.
Artikel 3
1. Zur Aussonderung aller Verantwortlichen und zur Durchführung des Gesetzes
wird ein Meldeverfahren eingerichtet
2. Jeder Deutsche über 18 Jahre hat einen Meldebogen auszufüllen und einzureichen.
Wer den Meldebogen nicht ausfüllte, erhielt weder Lebensmittelkarten noch eine
Kennkarte. Die Spruchkammerverfahren der Entnazifizierung wurden so zum Nürnberg
des kleinen Mannes. Das bayerische „Befreiungsgesetz“ mit seinem prozessualen
Verfahren und seinen Sühnemaßnahmen (Geldbuße, Amtsenthebung, Berufsausschluß,
Pensions- und Rentenverlust, Arbeitslager bis zu zehn Jahren, Enteignung,
Wahlrechtsentzug bzw. -beschränkung) erschien den anderen Siegermächten so
vorbildlich, daß der Kontrollrat es durch die Direktive Nr. 38 vom 12. 10. 1946 für
alle Zonen vorschrieb. So wurde ab Jahreswende 1946/47 im Vierzonen-
Restdeutschland einheitlich entnazifiziert.
Otto KOELLREUTTER, Professor für Öffentliches Recht in München, verfaßte hierzu
ein Rechtsgutachten. In der Einleitung ist zu lesen: