Komm Heim - new Sturmer

246 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
SELENZ 452 in dem Artikel „Staatsanwälte an der Leine von Politikern“ folgendermaßen
ausgelassen:
„Die Rolle der Staatsanwälte in diesem unserem Lande ist vielen deutschen Bürgen
nicht klar. 99 Prozent aller Deutschen halten Staatsanwälte für Garanten von
Recht und Gesetz. Für Hüter des Rechtsstaats. Ohne Ansehen der Person verfolgen
sie Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und übergeben ihre Erkenntnisse
unabhängigen Richtern, die alsdann Recht sprechen. Das Ganze läuft unter dem
Begriff ‚Legalitätsprinzip’. Vor dem Gesetz sind danach alle Deutschen gleich. So
steht es auf dem Papier. Doch Papier ist bekanntlich geduldig.
60 Jahre nach Überwindung der Nazi-Diktatur haben sich in Deutschland gefährliche
‚Standards’ ausgebildet. Seit Jahren weisen korrekte Richter und Staatsanwälte
auf explizit ‚kriminelles’, das heißt aktiv ungesetzliches Verhalten von Kollegen
hin. Ein Verhalten, das ‚von oben’ geduldet, bzw. angeordnet wird. Staatsanwälte
an der Leine von Politikern. Insbesondere, wenn Partei-Genossen bzw.
-Freunde im trüben Spiel sind. Für sie wird der Rechtsstaat zum juristischen
Schlaraffenland. Die Verfolgung selbst schwerster Vergehen wird aktiv unterbunden.
Viele Politiker an der Spitze unseres Landes halten sich schon lange nicht mehr
an die Regeln. Was Normalbürgern verboten ist, reizt einige Politiker offenbar
ganz besonders. Deutsche Politiker in gottgleicher Position. Staatsanwälte dekken
ihr Tun fürsorglich ab.
Der Deutsche Richterbund spricht explizit von Regierungskriminalität. Er fordert
seit Jahren die Aufhebung der Weisungsgebundenheit für Staatsanwälte. Der
Anwalt des Staates – ganz urdeutscher Untertan – kehrt auf Weisung selbst
schwerste Vergehen höchster Staatsvertreter unter den schmutzigen Justizteppich.
Im juristischen Windschatten von Polit-Tätern wie Rau tummeln sich befreundete
Gangster in Nadelstreifen á la Neuber. Der Schutz krimineller Politiker und ihrer
Entourage führt zur Mißachtung von Recht und Gesetz. Das ist zwar nur allzu
menschlich, hat mit einem Rechtsstaat jedoch nicht einmal mehr im Ansatz etwas
zu tun. Das illegale Verhalten lokaler Staatsanwaltschaften führt so geradezu
zwangsläufig auch zu schwersten Schäden im In- und Ausland. Der VW-Skandal
zeigt dies beispielhaft.“ 453
Bei seinen Versuchen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mögliche Verstrickungen
von Politikern in kriminelle Machenschaften gründlich zu recherchieren,
stieß Prof. SELENZ auf eine Mauer des Schweigens. Diese sei deswegen nicht zu
durchbrechen, weil die deutschen Staatsanwälte eben nicht unabhängig, sondern an
die Weisungen ihres zuständigen Ministers gebunden sind. Die Minister können also
dafür sorgen, daß Ermittlungsverfahren gegen Personen jederzeit eingestellt werden
und gar nicht vor Gericht kommen.
452 Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz ist Autor des „Schwarzbuch VW – Wie Manager, Politiker und
Gewerkschafter den Konzern ausplündern”, Eichborn AG, Frankfurt am Main.
453 „Saar-Echo“ vom 21.02.2006, Meinung: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=30939