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DIE VÖLKER- UND STAATSRECHTLICHE LAGE DES DEUTSCHEN VOLKES 7
Das Völkerrechtsdauerdelikt OMF-BRD verstößt gegen
sich selbst
Die OMF-BRD ist, wie zuvor erläutert, nach dem Völkerrecht nicht identisch mit
dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht. Allein deswegen ist sie
schon nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staatsund
völkerrechtlich weiterbesteht. Auch wird das Deutsche Reich international nicht
durch die BRD vertreten, da dafür kein entsprechendes Mandat besteht. Nun sind die
Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße zum größten Teil von
Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert
worden. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird
jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig
angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht
völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre damit auch der Briand-Kellogg-
Pakt 6 von 1928, der den Angriffskrieg, wie jede Aggression, ächtet, unwirksam. Für
die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt
jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) und für das Verhältnis
der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 43 HLKO
(Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47
HLKO (Verbot der Plünderung) sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum
stets nur während der Besetzung).
Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wurde sogar nochmals durch
die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967 neu formuliert.
Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf
Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter
Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. Dazu kommt noch, daß
nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk das Recht
hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zu leben. Soweit
dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich
begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht.
Weiterhin findet diese allgemeine völkerrechtliche Grundlage noch in einem
grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konventi-
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Der Briand-Kellogg-Pakt (auch Kellogg-Pakt oder Pariser Vertrag) ist ein Kriegsächtungs-Pakt, der am
27. August 1928 von zunächst 11 Nationen unterzeichnet wurde und seinen Namen vom US-
Außenminister Frank Billings Kellogg und dem französischen Außenminister Aristide Briand bekam.
Die 11 Erstunterzeichner waren die USA, Australien, Kanada, die Tschechoslowakei, Deutschland,
Großbritannien, Indien, der Freistaat Irland, Italien, Neuseeland und Südafrika. Vier weitere Staaten
unterzeichneten den Vertrag noch vor der Proklamation: Polen, Belgien und Frankreich im März 1929
und Japan im April. Am 24. Juli 1929 trat der Vertrag in Kraft. Bis Ende 1929 ratifizierten noch 40
weitere Staaten den Kellogg-Pakt, letztlich wurde er von insgesamt 62 Nationen unterzeichnet. Die
unterzeichnenden Staaten, verzichteten darauf, den Krieg zum Werkzeug ihrer Politik zu machen. Sie
erklärten, in Zukunft Streitigkeiten friedlich zu lösen. Insbesondere der aus nationalen Interessen geführte
Angriffskrieg wurde für völkerrechtswidrig erklärt. Davon ausgenommen blieb das Recht auf
Selbstverteidigung und die Teilnahme an Sanktionen des Völkerbundes. Da der Vertrag außerhalb des
institutionalisierten Völkerbundes verhandelt und abgeschlossen wurde, behielt er seine Gültigkeit über
das Ende des Völkerbundes hinaus.