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JUDAISMUS UND ZIONISMUS 905
talistische) Reformen geknüpft. Davon abgesehen kann der UN-Sicherheitsrat der
jüdisch beherrschten UNO alle möglichen Resolutionen gegen Israel erlassen, da von
vornherein mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß die USA ohnehin ein
Veto einlegen werden. So haben die USA zwischen 1972 und 2006 gegen 42 Resolutionen,
die Israel verurteilten, Einspruch eingelegt, was mehr als die Hälfte aller
amerikanischen Vetos und mehr als die Gesamtsumme aller Vetos, die von allen
anderen Mitgliedern im selben Zeitraum eingelegt wurden, ausmacht. 1565 (Hinzu
kommen noch zahlreiche Resolutionen, die nie zur Abstimmung vorgelegt wurden, da
ein amerikanisches Veto von vornherein erwartet wurde.)
Da die politische Macht in den USA offiziell zwischen Legislative und Exekutive
aufgeteilt ist, wendet die Lobby unterschiedliche Taktiken an, je nachdem mit welcher
Seite sie es zu tun hat. Einzelne Gruppierungen innerhalb der Lobby setzen sich zum
einen dafür ein, daß entsprechende Entscheidungsträger gewählt oder in wichtige
Ämter berufen werden, und versuchen zum anderen die politischen Überlegungen von
Regierungsvertretern zu beeinflussen. Unabhängig davon, welche Ansichten ein
Politiker persönlich vertreten mag, versucht die Lobby dabei grundsätzlich eine
unkritische proisraelische (bzw. projüdische) Haltung als „klugen“ politischen Kurs
zu verkaufen. Allgemein erreicht die Israel-Lobby ihre Ziele, indem sie die politischen
Überlegungen von wichtigen Entscheidungsträgern einengt, die politisch
Verantwortlichen zu Maßnahmen drängt, also gezielten persönlichen Druck ausübt, es
US-amerikanischen Politikern erschwert Initiativen zu unterstützen, die von Gruppierungen
innerhalb der Lobby abgelehnt werden, und indem sie Wahrnehmungen
beeinflußt und politische Alternativen in einer Weise vorformuliert, daß wichtige
Entscheidungsträger bereitwillig die Wünsche der Judenlobby unterschreiben. 1566
Nach MEARSHEIMER und WALT resultiert der Erfolg der Judenlobby besonders aus
ihrem enormen Einfluß, den sie insgesamt auf den US-amerikanischen Kongreß
ausübt. Im Gegensatz zu praktisch jedem anderen Land sei Israel weitgehend gegen
Kritik seitens des Kongresses gefeit. Das ist insofern bemerkenswert, da sich der
Kongreß häufig mit kritischen Themen befaßt und es in der Regel an gegensätzlichen
Standpunkten nicht mangelt. Ob es um Abtreibung, Abrüstung, Antidiskriminierungsgesetze
und die Rechte von Homosexuellen geht oder um Umweltschutz, Handels-,
Gesundheits- oder Einwanderungspolitik – all diese Themen lösen im Kongreß
fast immer lebhafte Debatten aus. Nur wenn es um Israel geht, treten keine Kritiker in
Erscheinung, eine Diskussion gibt es i.d.R. dann nicht. 1567
Aber nicht nur die Abgeordneten selbst können die Gesetzgebung in eine proisraelische
bzw. projüdische Richtung kippen. Kongreßmitarbeiter, die im Zentrum des
legislativen Prozesses wirken, registrieren die Positionen der jüdischen Interessengruppen
und bestimmen und bereiten die verschiedenen politischen Optionen für ihre
Bosse vor. Morris AMITAY [J], ein früherer Chef des AIPAC, stellte einmal fest:
„Hier oben [auf dem Capitol Hill] gibt es jede Menge Leute in praktischen Tätigkeiten,
... die Juden sind und daher bereit, ... gewisse Themen unter dem Gesichtspunkt
1565 Ebda. S. 66
1566 Ebda. S. 213
1567 Ebda. S. 214