Komm Heim - new Sturmer

16 KOMM HEIM! – KOMM HEIM INS REICH!
hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in
den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.“
Diese „Entsendeklausel“ hätte nach der Logik, die der Streichung der „Beitrittsklausel“
des Art. 23 GG zugrunde liegt, auch gestrichen werden müssen. Nicht
auszudenken, was passiert, wenn in naher Zukunft Schlesien, Ost- und Westpreußen
sowie Königsberg unter Berufung auf Art. 144 Abs. 2 GG Vertreter in den Bundestag
und Bundesrat entsenden!
Die hier aufgezeigte Häufung der bewußten Unwahrheiten und Ungereimtheiten
in Gesetzen, höchstrichterlichen Entscheidungen und regierungsamtlichen Verlautbarungen
läßt nur den einen Schluß zu, daß durch abgestimmtes Verhalten der daran
Beteiligten die tatsächlich bestehende Fremdherrschaft über das Deutsche Volk
der Wahrnehmung entzogen werden soll. Gewöhnlich nennt man das eine „Verschwörung“.
Der 2+4-Vertrag und der Überleitungsvertrag
Nach offizieller Sprachregelung von Politik und Medien, soll mit dem Beitritt der
DDR zur BRD und dem sogenannten „2+4-Vertrag“ oder „Souveränitäts-
Vertrag“ 19 , der am 12. September 1990 unterzeichnet wurde, Deutschland seine volle
Souveränität wiedergewonnen haben. Artikel 7 dieses Vertrages lautet auch demgemäß:
ARTIKEL 7
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten
Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in
Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden,
damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse
und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte
aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren
und äußeren Angelegenheiten.
Zur Gewährung einer „vollen Souveränität“ war dazu konsequenter Weise der sogenannte
„Überleitungsvertrag“ 20 aufzuheben. Hierzu diente die „Vereinbarung vom
27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik
Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag
zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten
Fassung)“ 21 . Nun entlarvt diese „Vereinbarung“ den „2+4-“ oder „Souveränitäts-
19
20
21
Bundesgesetzblatt Teil II, 13. Oktober 1990, Nr. 38, S. 1317 ff.: „Gesetz zu dem Vertrag vom 12.
September 1990 über die Abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“.
Bundesgesetzblatt Teil II, 31. März 1955, Nr. 8, S. 405 ff.: „Vertrag zur Regelung aus Krieg und
Besatzung entstandener Fragen (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten
Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland
geänderten Fassung)“.
Bundesgesetzblatt Teil II, 1990, Seite 1386 ff.