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DIE REALISIERUNG DER ALLIIERTEN KRIEGSZIELE 63
Aufstände angezettelt wurden 164 , ist es nicht verwunderlich, daß die Regierung
daraufhin 4.000 KPD-Funktionäre verhaften ließ. Da sich darunter auch Mandatsträger
befanden, stellte deren Verhaftung eine Verletzung der Immunität, also einen
Rechtsbruch dar. Noch am Vormittag des 28. Februar erließ der Reichspräsident auf
Vorschlag der gesamten Regierung 165 die „Verordnung zum Schutz von Volk und
Staat“ 166 zur „Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“. Damit
wurden die Artikel der Verfassung, zur Wahrung der persönlichen Freiheit, zum
Recht auf Versammlungs- und Pressefreiheit formal bis auf weiteres außer Kraft
gesetzt, womit die Gefahr eines von Moskau gelenkten bolschewistischen Umsturzes
aber behoben war.
Bei der Reichstagswahl am 5. März 1933, an der letztmalig alle Parteien teilnahmen,
erreichte die NSDAP 43,9%, SPD 18,3%, KPD 12,3%, Zentrum 11,2% und
DNVP 8,0%. Die Koalition aus NSDAP mit 288 Mandaten und DNVP mit 52 Mandaten
stand damit einer Opposition mit 246 Mandaten gegenüber, was eine 58%ige
Mehrheit ergab. Am 23. März 1933 wurde durch die Regierung das „Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Reich“ 167 eingebracht. Dieses Gesetz, das bereits am
30. Januar von Vizekanzler von PAPEN angeregt worden war, beinhaltete in fünf
Artikeln, daß ab sofort für vier Jahre oder bis zum Antritt einer neuen Regierung,
Reichsgesetze auch allein durch die Regierung beschlossen werden konnten, daß sie
auch von der Reichsverfassung abweichen durften, sofern sie nicht den Reichstag
oder den Reichsrat betrafen oder die Rechte des Reichspräsidenten berührten, und daß
Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Sachen der Reichsgesetzgebung bezogen,
nicht der Zustimmung der sonst dafür vorgesehenen Körperschaften bedurften. Bei
der Abstimmung stimmten alle 411 Abgeordneten der NSDAP, DNVP, Zentrum,
BVP, DVP und der Deutschen Staatspartei für, nur die 94 SPD-Abgeordneten gegen
das Gesetzt. Die KPD war zwar wegen der „Notverordnung“ nicht anwesend, aber
auch, wenn diese zugelassen gewesen wären und geschlossen mit „Nein“ gestimmt
hätte, wäre die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht worden. Mit der Annahme
dieses Gesetzes wurde der Regierung, der für schnelle und grundlegende Reformen
und den Staatsumbau benötigte, notwendige Handlungsspielraum eingeräumt. In
Anbetracht der katastrophalen Zustände im Reich stellt dies zweifellos eine durchaus
vernünftige Entscheidung dar, welche darüber hinaus das in die Reichsregierung
gelegte Vertrauen dokumentiert.
Nachfolgend einige Eckpunkte des Staatsumbaus:
164 Vgl. u.a. H. Schröcke, a.a.O. S. 62, allein von 1919 bis 1923 zählte man über 20 kommunistische
Revolten mit 5179 Toten.
165 Kabinett Hitler: Adolf Hitler (NSDAP) Reichskanzler, Franz von Papen (Zentrum) Vizekanzler,
Konstantin Freiherr von Neurath (parteilos) Auswärtiges, Wilhelm Frick (NSDAP) Inneres, Johann
Ludwig Graf Schwerin von Krosigk (parteilos) Finanzen, Franz Seldte (Stahlhelm) Arbeit, Franz Gürtner
(DNVP) Justiz, Werner von Blomberg (parteilos) Reichswehr, Paul Freiherr Eltz von Rübenach
(parteilos) Post und Verkehr, Alfred Hugenberg (DNVP) Wirtschaft und Landwirtschaft, Hermann
Göring (NSDAP) ohne Geschäftsbereich
166 sog. „Notstandsverordnung“
167 sog. „Ermächtigungsgesetzt“