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5.3.2 Konsequenzen für die heutige
Heimerziehung 447
Wie beschrieben, änderte sich mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
seit den 1970er Jahren auch die Sicht auf die
öffentliche Erziehung. Von der Fachwelt und einzelnen Heimen
bereits vorher problematisierte Missstände rückten in den Blickpunkt
der Öffentlichkeit und wurden allmählich auch breiter
diskutiert. Mit der Inkraftsetzung des Sozialgesetzbuch (SGB)
Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe 1990/91, das das
Jugendwohlfahrtsgesetz ablöste, schlug sich diese Entwicklung
auch gesetzlich nieder. 448
Auf der verfassungsrechtlichen Ebene vollzog sich dieser
Perspektivwechsel dadurch, dass nicht der (reaktive) Eingriff
des Staates in die elterliche Erziehungsverantwortung bei der
Gefährdung des Kindeswohls (Art. 6 Abs. 2, 3 GG) im Vordergrund
steht, sondern die Förderung und der präventive Schutz
von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihre Entwicklung.
449 Auf Wunsch oder einvernehmlich mit den sorgeberechtigten
Eltern unterstützt und stärkt die Jugendhilfe deshalb die
Erziehungsverantwortung der Eltern. Die Unterstützung der
elterlichen Erziehungsverantwortung ist zugleich und in erster
Linie Förderung der Entwicklung des Kindes und Jugendlichen.
Durch Beteiligungs- und Mitspracherechte trägt das Gesetz
zusätzlich der wachsenden Mündigkeit von Kindern und
Jugendlichen Rechnung. Eingriffe in die elterliche Sorge zum
Schutz des Kindes oder Jugendlichen bleiben im Regelfall dem
Familiengericht vorbehalten.
Auf der leistungsrechtlichen Ebene (Kinder- und Jugendhilfegesetz;
SGB VIII) vollzog sich der Perspektivenwechsel über
einen umfänglichen, auch individuelle Lösungen ermöglichenden,
Katalog von Leistungsangeboten. Es gibt gleichermaßen
Förderangebote für junge Menschen wie für die Familien insgesamt.
Zu ihnen gehören auch individuelle Leistungen für Kinder,
Jugendliche und ihre Eltern sowie junge Volljährige in unterschiedlichen
Lebenslagen und Erziehungssituationen. Eltern als
Leistungsberechtigte sollen in die Lage versetzt werden, die
Erziehung des Kindes selber sicherzustellen. Sie haben einen
Rechtsanspruch auf Sozialleistungen, ein Wunsch- und Wahlrecht
und ein Mitwirkungsrecht. Dieses drückt sich besonders in ihrer
Beteiligung an der Hilfeplanung (gem. § 36 SGB VIII), in der es
um die Planung der im Einzelfall geeigneten und notwendigen
Hilfe geht, aus. Oberstes Leitprinzip des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
ist die Sicherung des Wohls des Kindes. Diese
Änderungen wirken sich auch auf die Heimerziehung aus.
Ein weiterer wichtiger Eckpunkt zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen auch im Hinblick auf die Heimerziehung war das
im Jahr 2000 verabschiedete Gesetz zur Ächtung der Gewalt
in der Erziehung. Danach haben Kinder und Jugendliche ein
Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Der Gesetzgeber erklärte
körperliche Bestrafung, seelische Verletzungen und andere entwürdigende
Maßnahmen für unzulässig (§ 1631 BGB). 450
Vor dem Hintergrund vermehrter Meldungen über Kindstötungen,
Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen trat zum
01.01.2012 das Bundeskinderschutzgesetz (BKSchG) in Kraft.
Das Gesetz ergänzt die seit der Verabschiedung des SGB VIII im
Jahr 1990 und nachfolgenden Novellierungen vorgenommenen
Verbesserungen von Schutzmaßnahmen (zum Beispiel Einführung
des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung nach
§ 8a SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz,
KICK) und Leistungen. Dabei handelt es sich um
weitergehende Schutzbestimmungen in Bezug auf die Feststellung
der persönlichen Eignung von Fachkräften (Vorlage erweiterter
Führungszeugnisse) sowie um eine bundesgesetzliche
Verpflichtung zur Sicherung von Beteiligungs- und Beschwerderechten
von in Einrichtungen lebenden jungen Menschen.
Hinzu treten gesetzliche Meldepflichten von Ereignissen und
Entwicklungen, die das Wohl der Kinder und Jugendlichen
beeinträchtigen könnten, und die Verpflichtung zu verbindlichen
Qualitätsstandards. 451
Auch wenn es nach mehreren Gesetzesinitiativen der Länder,
auch des Landes Bremen, bisher nicht gelungen ist, Kinderrechte
im Grundgesetz zu verankern, sind seit 2003 Kinderrechte in
der Bremischen Landesverfassung aufgenommen.
Empfehlungen und Forderungen des
Runden Tisches
Obwohl sich die Bedingungen für die Kinder und Jugendlichen
in der öffentlichen Erziehung im Vergleich zu den 1950er und
1960er Jahren wesentlich verbessert haben, benannte der RTH
aufgrund der historischen Erfahrungen Themenfelder, die auch
heute noch problematisch sind. Diese beziehen sich unter
anderem auf die Heimaufsicht und insbesondere auf die Erteilung
von Betriebserlaubnissen für Einrichtungen. Der Abschlussbericht
des RTH fordert Mindeststandards für den Betreuungsschlüssel,
verbindlich festgelegte Standards zu Platzzahlen in
Heimen, die fortlaufende Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung
in den Bereichen Aus- und Weiterbildung sowie
Supervision der Fachkräfte, die Einrichtung unabhängiger Partizipations-
und Beschwerdemöglichkeiten für die Kinder und
Jugendlichen und schließlich die Vorlage von Konzeptplanungen
für die Erziehung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen
in den Einrichtungen und den durchgängigen Abschluss
von Qualitätsentwicklungsvereinbarungen zwischen den Trägern
und den Ämtern. 452
Bremische Entwicklungen in der öffentlichen
Erziehung
Ein Blick in die Heimrichtlinien des Landes Bremen aus dem Jahr
2008 zeigt, dass diese in wesentlichen Punkten den jetzt aufgestellten
Forderungen des RTH und den neuen Anforderungen des
Bundeskinderschutzgesetzes bereits entsprechen. 453 So wurden
– als Grundvoraussetzung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis
– beispielsweise Beteiligungsmöglichkeiten und unabhängige
Beschwerderechte für die Kinder und Jugendlichen ebenso
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