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Hierzu ist noch einmal der bereits erwähnte Hinweis wichtig,
dass in der alltäglichen Praxis häufig nicht zwischen FE- und
FEH-Zöglingen unterschieden wurde. Das öffentliche Erziehungsrecht
wurde nicht aus der elterlichen Gewalt abgeleitet,
sondern war ein eigenständiges, das heißt originäres Recht, das
durch die Anordnung der FE entstand. 72 Im Falle einer Heimunterbringung
übertrug die Fürsorgeerziehungsbehörde die
öffentlichen Erziehungsrechte im Regelfall an die Heimleitungen.
In der Expertise heißt es dazu:
»Grundsätzlich aber waren die Erziehungsbefugnisse der
Fürsorgeerziehungsbehörde und der Heimleitungen denen
der Eltern angeglichen, d.h. das öffentliche Erziehungsrecht
umfasste das Recht der Aufenthaltsbestimmung (nach 1962
ausdrücklich in § 70 Abs. 1 JWG geregelt), das Recht der täglichen
Sorge sowie die seinerzeit üblichen Zuchtmittel.« 73
In Bremen regelte das Landesrecht, dass das öffentliche Erziehungsrecht
in der FEH und der Fürsorgeerziehung dieselben
Befugnisse umfasste, wie sie den Eltern zustanden. 74
Die »seinerzeit üblichen Zuchtmittel« bedürfen genauerer Erklärung.
Bis in die 1970er Jahre hinein wurde dem Erziehungspersonal
ein gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht zugestanden:
»Für die 50er und 60er Jahre gilt, dass auch Erziehern und
Volksschullehrern, z.T. auch Schul- und Anstaltsärzten
und Kindergärtnerinnen ein gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht
grundsätzlich zugestanden wurde.« 75
Zwar war diese Ansicht bereits seit den 1950er Jahren umstritten,
aber insbesondere der Bundesgerichtshof hielt daran fest.
Obwohl sich die öffentliche Meinung sowie die fachliche
Debatte innerhalb der Pädagogik in Bezug auf die Anwendung
körperlicher Strafen änderte (siehe Kapitel 2.3) und ab den
1960er Jahren insbesondere die Heimerziehung in diesem
Aspekt kritisierte, verabschiedete sich erstmalig im Jahre 1977
ein Amtsgericht von der Auffassung, dass ein gewohnheitsrechtliches
Züchtigungsrecht für Erzieher existiere. 76
Das Recht zur körperlichen Züchtigung, das Eltern, Schullehrern
und Erziehungspersonal zugesprochen wurde, war allerdings
nicht grenzenlos und an bestimmte Voraussetzungen gebunden.
Zunächst musste die Person, die die Strafe an dem Minderjährigen
vollzog, durch Landesrecht oder einen Heimvertrag
dazu befugt sein und sich im Rahmen landesrechtlicher Einschränkungen
bewegen. Das bedeutete, dass in manchen Heimen
körperliche Strafen offiziell nur durch die Heimleitung ausgeführt
werden durften, da diesen das öffentliche Erziehungsrecht
übertragen wurde. Dazu musste die Strafe aus einer erzieherischen
Intention und im Interesse des Kindes erfolgen. Die dritte
Einschränkung basierte auf der Angemessenheit der Strafe, die
nicht unverhältnismäßig sein durfte. Als verhältnismäßig betrachteten
die Gerichte in den 1960er Jahren Schläge mit diversen
Gegenständen vom Stock bis zum Gummiknüppel oder mit der
flachen Hand. Verboten waren hingegen auch damals bereits
entwürdigende, gesundheitsschädigende oder »quälerische«
Strafen. 77
Als elterliches Züchtigungsrecht galten zum Beispiel Arreststrafen
und der Essensentzug, die damit auch als Mittel in der Züchtigung
von Heimzöglingen erlaubt waren. Beide mussten unter
denselben Voraussetzungen wie die körperlichen Strafen (Befugnis,
erzieherische Intention, Verhältnismäßigkeit) erfolgen. Sie
durften schon nach der gängigen Rechtsprechung der 1950er
und 1960er Jahre nicht aus nichtigen Anlässen angewendet
werden. Der Arrest war zudem nicht unverhältnismäßig lang
und unter menschenwürdigen Bedingungen, das heißt mit
einer ausreichenden Schlafgelegenheit, Licht und ausreichendem
Essen, zu gestalten.
Ebenfalls schon in der Rechtssprechung der 1950er und 1960er
Jahre unzulässig waren weitere Strafmaßnahmen, die gegen
die Menschwürde verstießen. Hierzu zählten alle entwürdigenden
Strafen wie das Bloßstellen vor der Gruppe, der Zwang zum
Essen von Erbrochenem oder Schikanen wie das Putzen von
Fluren oder anderen Räumen mit der Zahnbürste. 78 Die Duldung
der Misshandlung oder Demütigung von Heimkindern
durch andere Heimkinder wurde ebenfalls als Verletzung der
Menschenwürde gewertet. Auch die Praxis der Kontaktsperre
zu Verwandten oder Freunden war bis in die 1960er Jahre hinein
gängiger Bestandteil des Strafenrepertoires, die ohne klare
gesetzliche Regelung in vielen Heimen angewendet wurde.
2.2.3 Die Heimaufsicht
Die Heimaufsicht umfasste zwei unterschiedliche Aufgabengebiete.
Zum einen kontrollierte die Heimaufsicht die Anstalten
und zum anderen übernahm sie die Aufsicht über die individuellen
Zöglinge und deren Entwicklung.
Da das RJWG keine gesetzlichen Bestimmungen für eine Kontrolle
der Einrichtungen enthielt, konnte die Heimaufsicht bis
1961 nur über die Kinder und Jugendlichen selbst, die in den
Heimen lebten, eine Aufsicht ausüben. In diesem Fall lag die
Zuständigkeit bei den Landesjugendämtern. Neben der Aufsicht
über die Kinder beziehungsweise Jugendlichen regelte in
Bremen jedoch das Landesrecht die Kompetenzen des Landesjugendamtes
gegenüber den Anstalten. Nach Landesrecht
konnte das Landesjugendamt seine Zuständigkeit an die
Jugendämter übertragen. Die Aufsichtsbehörde (JA oder LJA)
hatte auf dieser Grundlage beispielsweise das Recht, Zugang zu
den Räumlichkeiten der Institutionen, in denen die Minderjährigen
lebten, zu erhalten und konnte zudem die Beseitigung
von Missständen fordern. 79 Diese landesgesetzliche Regelung
war besonders im Umgang mit freien Trägern, die eine Kontrolle
als Eingriff in ihre Autonomie ablehnten, von Bedeutung, blieb
aber in ihrer Anwendung auf Ausnahmesituationen beschränkt.
Nicht zuletzt am Widerstand der freien Träger scheiterte in den
1950er Jahren eine erste geplante Reform der Heimaufsicht.
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