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Die Fürsorgeerziehung
Anders als der aus dem Zivilrecht stammende Sorgerechtsentzug
nach § 1666 BGB stammt die Fürsorgeerziehung, zunächst
Zwangserziehung genannt, ursprünglich aus dem Strafrecht. 56
Erste Konkretisierungen in ausführenden Landesgesetzen ermöglichten
es den Landesbehörden nach Beschluss eines Vormundschaftsgerichts,
die unter 12-jährigen straffälligen Kinder in einer
Erziehungs- und Besserungsanstalt unterzubringen. Das Strafgesetz
selbst erlaubte den Richtern die Unterbringung der 12- bis
18-Jährigen in einer Besserungsanstalt statt in einem Gefängnis.
Der hiermit verbundene Gedanke »Erziehung statt Strafe«,
meinte allerdings keine verständnisvolle Milde, sondern eher
im Gegenteil eine intensivierte und verlängerte korrigierende
Einwirkung auf junge Täterinnen oder Täter. Voraussetzung
war, wie schon bei der Aberkennung von Elternrechten, ein entweder
schuldhaft bewirkter oder objektiv besonders bedrohlicher
Grad kindlicher beziehungsweise jugendlicher Verwahrlosung.
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Reichseinheitliche Regelungen brachte erst das RJWG. Bis dahin
hatte sich der Kreis der über die Fürsorgeerziehung erfassbaren
Kinder und Jugendlichen ständig ausgeweitet und galt schließlich
unabhängig von einer Straffälligkeit für alle Kinder und
Jugendlichen, die als verwahrlost angesehen wurden oder zu
verwahrlosen drohten.
Das Hauptmerkmal der Fürsorgeerziehung war, dass der Staat
an Stelle der Eltern die Erziehungsverpflichtung übernahm.
Deren Rechte wurden für die Dauer der angeordneten Fürsorgeerziehung
durch das Vormundschaftsgericht außer Kraft gesetzt.
Hierzu bedurfte es keines Sorgerechtsentzugs nach § 1666 BGB,
es war aber zu überprüfen, ob dessen Voraussetzungen vorlagen.
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Nach den Regelungen des RJWG mussten die Gerichte zunächst
zwischen der sogenannten »vorbeugenden« (§63 Abs. 1 Nr. 1
RJWG) und der »heilenden« (§ 63 Abs. 1 Nr. 2 RJWG) Fürsorgeerziehung
unterscheiden. Im ersten Fall drohte eine durch das Verschulden
der Eltern herbeigeführte geistige oder sittliche Verwahrlosung
und im zweiten Fall war diese bereits eingetreten.
In Anknüpfung an frühere Regelungen wurden die Landesjugendämter
in ihrer Funktion als sogenannte Fürsorgeerziehungsbehörden
(FEB) mit der Durchführung der Fürsorgeerziehung
betraut und ihnen die Finanzierung der Maßnahmen
auferlegt. 59 Über die Anordnung der Fürsorgeerziehung
beschloss das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Jugendamts,
oder, wenn ihm von anderer Seite, beispielsweise der
Schule, ein Hinweis gegeben wurde. Im RJWG war die Anordnung
noch bis in das nicht vollendete 20. Lebensjahr möglich,
wurde dann im Nationalsozialismus – primär aus Kostengründen
– auf das 18. Lebensjahr begrenzt. Diese Regelung machte
den Bremer Behörden in den Nachkriegsjahren stark zu schaffen,
da ältere Jugendliche dadurch nicht mehr erfassbar waren.
Die Fürsorgeerziehung endete mit der Volljährigkeit oder, wenn
der Erziehungszweck vorzeitig erreicht war, von Amts wegen
beziehungsweise auf Antrag des Jugendamtes oder der Personensorgeberechtigten.
Unterschieden wurde zwischen vorläufiger und endgültiger
Fürsorgeerziehung, wobei erstere bei Gefahr im Verzuge, letztere
erst nach Bestätigung der Bedürftigkeit durch die ausführenden
Behörden und Heime auf Antrag angeordnet wurde. In
der bremischen Praxis betrachteten die Verantwortlichen beide
Maßnahmen einfach als zwei Stufen. Vielfach blieb die Anordnung
der vorläufigen Fürsorgeerziehung jahrelang bestehen.
Im Gegensatz zur landläufigen Meinung war eine Fürsorgeerziehung
zudem keineswegs immer mit der Unterbringung in
einer Anstalt verbunden. Sie konnte auch in einer anderen
Familie und sogar in der eigenen Familie des Kindes oder
Jugendlichen durchgeführt werden. In Bremen bestand diese
Möglichkeit schon seit 1877. 60 Die Entscheidung hierüber traf
die zuständige Behörde.
Im Nachkriegsbremen wurde die vorläufige Fürsorgeerziehung
in der Regel – gewissermaßen als Schocktherapie – zunächst
immer in einer zumeist geschlossenen Einrichtung vollzogen,
danach aber häufig – dies auch aus Kostengründen – als Unterbringung
in einer »anderen Familie« fortgesetzt. 61 Hinter diesem
Begriff versteckte sich nicht eine qualifizierte und freundliche
Pflegefamilie. Bei den männlichen Jugendlichen war es eher ein
Landwirt oder ein Handwerker, der zwar Kost und Logis bot,
insbesondere aber an der Arbeitskraft des jungen Menschen
Interesse hatte. Wenn es um Mädchen und junge Frauen ging,
handelte es sich häufig um eine Familie, die nach einer Hausgehilfin
suchte. In Bremen war in den 1950er und teilweise noch bis
in die 1960er Jahre hinein auch die Unterbringung von Jugendlichen
auf einem Binnenschiff oder in der sonstigen Seefahrt
gängige Praxis.
Die Novelle des JWG von 1961 brachte zwar in einigen Bereichen
etwas mehr Rechtsklarheit, ließ das Rechtsinstitut Fürsorgeerziehung
aber im Wesentlichen unangetastet.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes sollte die Fürsorgeerziehung
nunmehr nur noch angeordnet werden, »wenn keine andere
Erziehungsmaßnahme gewährt werden kann.« Beendet werden
sollte sie, sobald sich eine Möglichkeit der Erziehung in einem
anderen Kontext auftat. Anträge stellen konnten nun das Landesjugendamt,
das Jugendamt und personensorgeberechtigte
Eltern, wobei der Personenkreis durch Landesgesetze erweiterbar
war. Erfüllt wurde eine alte Forderung nach Begrenzung der
vorläufigen Fürsorgeerziehung auf sechs Monate. Zudem konnten
jetzt auch Jugendliche selbst Widerspruch gegen die Anordnung
einlegen und eine Anhörung wurde dem Vormundschaftsgericht
zwingend vorgeschrieben. Neu war auch ein
Passus, der die Landesjugendämter verbindlich zur alleinzuständigen
Fürsorgeerziehungsbehörde erklärte, wobei ihnen aller-
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