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sorgung kamen entweder die Angehörigen auf, oder sie wurden
aus den Mitteln privater Wohltätigkeit verköstigt und erzogen.
Wo dies nicht ausreichte oder nicht verfügbar war, sprang die
Armenpflege mit öffentlichen Mitteln ein. Mit dem RJWG von
1922 ging die Fürsorge für hilfsbedürftige Minderjährige von
der Armenpflege grundsätzlich auf die Jugendämter über und
gehörte zu ihren Pflichtaufgaben. In Bremen gab es eine entsprechende
Regelung – nach Gründung des Bremer Jugendamtes
– bereits seit 1913. Die Kinder galten, auch dann, wenn sie
in der eigenen Familie mit oder ohne zusätzlicher Unterbringung
in einer Kinderkrippe, einem Kindergarten, einem Kinderhort,
einem Waisenhaus oder einer besonderen Einrichtung für
behinderte Kinder versorgt wurden, in rechtlicher Hinsicht als
Pflegekinder, deren Beaufsichtigung den Jugendämtern unterlag.
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Wegen dieser Besonderheiten und weil das RJWG noch bis
1961 mehr oder weniger unverändert fortbestand, ›versteckten‹
sich die Fälle der örtlichen Erziehungshilfen in Heimen und
Anstalten in den Statistiken über Pflegekinder oder über öffentliche
Sozialleistungen. Lediglich interne Berichte der Jugendämter
und Behörden berichteten direkt über die Belegungszahlen
in Säuglingsheimen, Kinderheimen und Waisenhäusern. In
Bremen erhielten immer mehrere hundert Kinder beziehungsweise
Eltern nach dem Krieg eine örtliche Hilfe zur Erziehung in
einem Heim. Erst das JWG von 1961 benannte sie als eine
besondere Gruppe von Kindern mit einem Anspruch auf Unterstützung
im Bedarfsfall und ordnete sie den örtlichen Jugendämtern
als »weitere Aufgabe« zu. 50
Die konkrete rechtliche Grundlage der örtlichen Hilfe zur Erziehung
bildeten die §§ 5 und 6 JWG. Der § 5 verpflichtete die
Jugendämter dazu, für eine ausreichende Anzahl von Einrichtungen
Sorge zu tragen – unter anderem für Hilfen für die Mutter
und das Kind vor und nach der Geburt, zur Pflege und Erziehung
von Säuglingen, Kleinkindern und von Kindern im
Schulalter außerhalb der Schule und für Erziehungshilfen während
der Berufsvorbereitung, Berufsausbildung und Berufstätigkeit
einschließlich der Unterbringung außerhalb des Elternhauses.
Durch § 6 wurden die örtlichen Jugendämter zusätzlich
dazu verpflichtet, die entsprechenden »notwendigen Hilfen zur
Erziehung für einzelne Minderjährige dem jeweiligen erzieherischen
Bedarf entsprechend rechtzeitig und ausreichend zu
gewähren« und die für den »notwendigen Lebensunterhalt«
erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Soweit zumutbar konnten,
wie das Bremische Ausführungsgesetz zum JWG von 1961
ausdrücklich feststellte, die Minderjährigen selbst (soweit über
Vermögen oder Einkünfte verfügend) und ihre Eltern zu den
Kosten, einschließlich der anfallenden Personalkosten, herangezogen
werden. 51
Die elterlichen Rechte wurden mit der Gewährung einer Hilfe
nach den §§ 5 und 6 JWG grundsätzlich nicht angetastet, sodass
sie jederzeit die Herausgabe ihres Kindes aus dem Heim (oder
aus einer Pflegefamilie) verlangen konnten. Sie mussten, wenn
die Heime oder das Jugendamt gewichtige Gründe gegen die
Herausnahme geltend machten, allerdings nachträglich mit
einer vormundschaftsgerichtlichen Einschränkung ihrer Rechte
rechnen. 52
Heimerziehung wegen Gefährdung des
Kindeswohls (§ 1666 BGB)
Die Gewährung einer »Hilfe zur Erziehung nach § 5 in Verbindung
mit § 6« (JWG) (so die offizielle Bezeichnung) bedeutete, wie
schon angedeutet, nicht, dass die Eltern einer solchen Hilfe
unbedingt zustimmen mussten. In etwa einem Viertel der Fälle
erfolgte die Unterbringung nach einer Anordnung oder einer
Entscheidung des Vormundschaftsgerichts und war dann in der
Regel mit einem Sorgerechtsentzug beziehungsweise dem Entzug
des Aufenthaltsbestimmungsrechts verbunden. 53
Den vollständigen oder teilweisen Sorgerechtsentzug gemäß
§ 1666 BGB gibt es seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs
im Jahr 1900. In seiner ursprünglichen Formulierung lautete
der Paragraph:
»Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch
gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person
des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich
eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht,
so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der
Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht
kann insbesondere anordnen, daß das Kind
zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder
in einer Erziehungsanstalt oder in einer Besserungsanstalt
untergebracht wird.«
In dieser Fassung blieb der § 1666 im Wesentlichen bis 1958
bestehen. 54 Im Falle der Anwendung des § 1666 konnte das
Vormundschaftsgericht den Eltern entweder das Aufenthaltsbestimmungsrecht
entziehen und auf das Jugendamt übertragen
oder selbst eine Heimunterbringung in einem bestimmten
Heim anordnen. Gegen einen solchen Beschluss konnten die
Eltern und über 14-jährige Kinder zwar Beschwerde einlegen,
faktisch entschieden aber die Gerichte auf Anregung der
Jugendämter, ob und wann eine Maßnahme nach § 1666 zu
beenden war. 55
In der Bremer Jugendamtspraxis wurden Heimunterbringungen
dieser Art als Sorgerechtsfälle gekennzeichnet und damit von
anderen Unterbringungen gemäß der §§ 5 und 6 JWG abgehoben.
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