IMMOFINANZ AG Geschäftsbericht 2012/2013 - Buwog

112 Konzernlagebericht – Rechtsstreitigkeitennicht beitreten, könnten sie in allfälligen Regressprozessen keine nicht schon im Vorprozess erörterten Punkte mehrentgegenhalten. Das Hauptargument der Beklagten gegen IMMOFINANZ AG/IMBEA ist, dass der Schaden der Klägerdurch Handlungen der IMMOFINANZ AG und der IMMOEAST AG, die in einem Strafverfahren von der StaatsanwaltschaftWien untersucht werden, verursacht worden wäre.Bis Ende April 2013 verkündete die Aviso Zeta AG der IMMOFINANZ AG und/oder IMBEA in 334 Verfahren den Streit,im Großteil der Verfahren beiden. Weiters verkündete die Swiss Life Select Österreich GmbH der IMMOFINANZ AGund/oder IMBEA in 226 Verfahren den Streit, auch in Sammelklagen, die gegen die Swiss Life Select Österreich GmbHgeführt werden. Die IMMOFINANZ AG und IMBEA traten den meisten dieser Verfahren bei.In 40 Verfahren gegen die Swiss Life Select Österreich GmbH und die Aviso Zeta AG liegen nach dem derzeitigen Wissender IMMOFINANZ AG bereits Urteile vor. Die jeweils beklagten Parteien unterlagen teilweise, teilweise obsiegtensie. Weder die Swiss Life Select Österreich GmbH noch die Aviso Zeta AG haben bis dato Regressansprüche gegendie IMMOFINANZ AG oder IMBEA geltend gemacht.Streitverkündungen an IFAG/IMBEA Anzahl Verfahren Streitwert in MEURAviso Zeta 334 36,9AWD (nunmehr: Swiss Life Select Österreich GmbH) 226 17,6Gesamt 560 54,5Gerichtliche Verfahren gegen die Aviso Zeta AGDie Aviso Zeta AG ist per Ende April 2013 in insgesamt 2.089 Verfahren mit einem Streitwert von EUR 320,9 Mio.beklagte Partei. Diesen Verfahren liegen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde. In 1.166 Verfahren mit einem Streitwertvon EUR 292,8 Mio. wird der Kauf von IMMOFINANZ/IMMOEAST-Aktien verhandelt. Davon wurden bereits197 Verfahren beendet. In den meisten Fällen (143 Verfahren) wurde ewiges Ruhen gegen Kostenaufhebung vereinbart.In weiteren 17 Fällen wurde die Klage unter Anspruchsverzicht zurückgezogen und in 31 Verfahren die Klage abgewiesen.Lediglich drei Verfahren wurden aus Sicht der Aviso Zeta AG verloren. Die Aviso Zeta AG ist in weiteren 921 Verfahren(Streitwert EUR 18,5 Mio.) geklagt worden, in denen es um die Vermittlung von Wertpapieren geht (insbesondereum Produkte von Lehmann Brothers mit der Bezeichnung „Dragon FX Garant“). Davon sind bereits 797 Verfahrenbeendet. Hiervon wurden in Summe 790 Verfahren positiv beendet (Klagsrückziehung, Klagsabweisung oder ewigesRuhen), lediglich in zwei Verfahren wurde der Klage stattgegeben, außerdem wurden fünf Vergleiche abgeschlossen.In mittlerweile gefestigter Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof die Argumente der Kläger, wonach eineProspekthaftung bestehe und die Vermittlungstätigkeit des AWD (nunmehr: Swiss Life Select Österreich GmbH) derAviso Zeta AG zuzurechnen wäre, zurückgewiesen, wodurch ein Großteil dieser Verfahren für die Aviso Zeta AG positivbeendet werden konnte. Einige wenige Verfahren wurden bis zur Entscheidung des EuGH zur Frage der korrektenProspektveröffentlichung unterbrochen.In weiteren insgesamt 520 Verfahren wurde der Aviso Zeta AG der Streit verkündet. Einem Großteil dieser Verfahren,die sich mit dem Thema Kauf von IMMOFINANZ/IMMOEAST-Aktien befassen (Streitwert von EUR 27,6 Mio.), konkrethandelt es sich um 506 Verfahren, ist die Aviso Zeta AG dem Streit beigetreten. Davon konnten 62 Verfahren miteinem Streitwert von EUR 3,1 Mio. beendet werden. Bislang sind keine Regressansprüche gegen die Aviso Zeta AGgeltend gemacht worden.Darüber hinaus wurde die Aviso Zeta AG von ehemaligen Vorstandsmitgliedern in zwei Fällen auf Abfertigungsansprüchegeklagt.Im abgelaufenen Geschäftsjahr hat die Aviso Zeta AG drei ehemalige Vorstände der Constantia Privatbank AG aufSchadenersatz und Feststellung geklagt, um sich für allfällige Fehlberatungen im Zusammenhang mit Aktienkäufenregressieren zu können. Diese Verfahren befinden sich noch im Anfangsstadium.