IMMOFINANZ AG Geschäftsbericht 2012/2013 - Buwog

Konzernlagebericht – Rechtsstreitigkeiten 113Passivverfahren Aviso Zeta AGAviso Zeta AG Anzahl Verfahren Streitwert in MEUR Davon beendet Streitwert in MEURBeklagte 2.089 320,9Davon: IMMOFINANZ/IMMOEAST 1.166 292,8 197 15,9Dragon FX Garant 921 18,5 797 15,8Nebenintervenientin 520 28,2IMMOFINANZ/IMMOEAST 506 27,6 62 3,1Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses derVerschmelzung der IMMOEAST AG mit IMMOFINANZ AGDie IMMOFINANZ AG wurde gemäß Verschmelzungsvertrag vom 21. Jänner 2010 als übernehmende Gesellschaft mitder IMMOEAST AG als übertragende Gesellschaft verschmolzen. Den ehemaligen Aktionären der IMMOEAST AG wurdenim Zuge der Verschmelzung gemäß dem vereinbarten Umtauschverhältnis von drei Aktien der IMMOFINANZ AGfür zwei IMMOEAST-Aktien insgesamt 567.363.702 Aktien der IMMOFINANZ AG gewährt. Sowohl von Aktionären derIMMOFINANZ AG als auch von ehemaligen Aktionären der IMMOEAST AG wurde gemäß §§ 225c ff AktG die nachträglichegerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses beim Handelsgericht Wien beantragt. Dieser Schritthat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Die IMMOFINANZ AG erstattete umfassende Stellungnahmen zu denAnträgen. Das Handelsgericht Wien hat das gesetzlich vorgesehene Gutachten des Gremiums zur Überprüfung desUmtauschverhältnisses (§ 225g AktG) beauftragt.Entscheidungen oder Vergleiche in diesem Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses wirken zugunstenaller Aktionäre der jeweiligen Aktionärsgruppe (Erga-omnes-Wirkung). Werden in diesem Verfahren Zuzahlungen(Ausgleichszuzahlungen) festgesetzt, erhalten die Aktionäre der benachteiligten Aktionärsgruppe diese zuzüglichZinsen von 2% über dem Basiszinssatz ab Eintragungsstichtag (28. April 2010). Vonseiten der IMMOFINANZ AGwurde die Gewährung weiterer Aktien anstelle barer Ausgleichszuzahlungen beantragt.Ob in diesem Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses Zuzahlungen (Ausgleichszuzahlungen) zugunsteneiner Aktionärsgruppe zugesprochen werden und in welcher Höhe, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.Sonstige RechtsstreitigkeitenDie IMMOFINANZ AG brachte im März 2011 Klage gegen drei ehemalige Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder derehemaligen Constantia Privatbank AG wegen Optionsgeschäften zum Nachteil der ehemaligen IMMOEAST AG ein.Das Verfahren wurde nach der ersten Verhandlung im September 2011 bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahrengegen diese Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder unterbrochen. In diesem Strafverfahren erfolgte eine(nicht rechtskräftige) erstinstanzliche Verurteilung u.a. von zwei der drei in diesem Verfahren Beklagten. In erster Instanzerfolgte (nicht rechtskräftig) ein Zuspruch an die IMBEA in Höhe von rund EUR 7 Mio. Weiters wurde der AvisoZeta ein Betrag in Höhe von rund EUR 4 Mio. zugesprochen.Eine weitere Klage brachte die IMMOFINANZ AG im September 2011 ein, mit der Ansprüche gegen ein ehemaliges Vorstandsmitgliedund andere Personen in Zusammenhang mit Zahlungen geltend gemacht werden, die auf Veranlassungdes Vorstandsmitglieds treuwidrig an Dritte geleistet wurden. Dieses Verfahren befindet sich noch im Anfangsstadium.Im August 2011 brachte ein ehemaliges Vorstandsmitglied eine Klage gegen die IMMOFINANZ AG auf Zahlung vonVergütung seiner Vorstandstätigkeit über einen Zeitraum von etwa drei Monaten ein. Dieses Verfahren ist derzeit biszur Entscheidung über ein Parallelverfahren unterbrochen. Das Parallelverfahren ist ein gesondertes Verfahren gegenIMBEA. Auch hier brachte das ehemalige Vorstandsmitglied eine Klage auf Zahlung von Vergütung seiner Vorstandstätigkeitüber denselben Zeitraum von etwa drei Monaten ein.Die angeführten Streitwerte beinhalten teilweise idente Sachverhalte. Nach Einschätzung des voraussichtlichen Verfahrensausgangswurden im Konzernabschluss der IMMOFINANZ Group Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten undRückstellungen für Prozesskosten in ausreichender Höhe bilanziert.In einzelnen Ländern Osteuropas können Rechtsunsicherheiten betreffend der Grundeigentumsverhältnisse auftreten.Hinsichtlich der vorhandenen Haftungen seitens der IMMOFINANZ wird auf das Kapitel 7.3.2 im Konzernanhang verwiesen.