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durch die jeweils zustaendige Landesmedienanstalt fuer "Voice of Russia"
medienrechtliche Zulassungen zur Veranstaltung dieses Programms erteilt.
Inhaber dieser Zulassungen ist aber nicht die Rundfunkgesellschaft "Golos
Rossii selbst sondern Herr Wjatscheslaw Mostowoi als natuerliche Person.
Herr Mostowoi haelt die Sendelizenzen in Deutschland treuhaenderisch fuer
die russische staatliche Rundfunkgesellschaft.
In Sachsen-Anhalt erfolgt die Veranstaltung von "Voice of Russia"
originaer nicht auf der Grundlage einer medienrechtlichen Zulassung nach
Landesrecht, sondern im Rahmen eines von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt
initiierten Pilotprojektes zur Erprobung der technischen Gegebenheiten bei
der analogen und digitalen Verbreitung ueber eine Mittelwellenkapazitaet
auf der Grundlage eines Kooperationsvertrages mit dem zugelassenen
Veranstalter "Digital Radio Berlin Betriebsgesellschaft mbH".
Ihren Ausfuehrungen ist weiterhin richtig zu entnehmen, dass "Voice of
Russia" kein oeffentlich-rechtliches Programm im Sinne der geltenden
rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland ist. Grund dafuer
ist, dass eine Finanzierung aus der Rundfunkgebuehr ("GEZ") nicht erfolgt.
"Voice of Russia" ist dagegen als privates Hoerfunkprogramm nach deutschem
Recht zu behandeln. Inhaber der einzelnen Zulassungen nach jeweiligem
Landesrecht ist in Deutschland wie o.a. allerdings nicht die originaere
russische staatliche Gesellschaft sondern Herr Mostowoi als natuerliche
Person.
Der staatliche Charakter des Hoerfunkprogramms steht dem in Deutschland
geltenden Grundsatz der Trennung von Staat und Rundfunk (sog. Staatsferne
des Rundfunks) nicht entgegen. Dieser Grundsatz verlangt im Wesentlichen,
dass staatliche Stellen keine Eingriffsrechte in die Programmgestaltung
der Rundfunkveranstalter haben und dass die Organisation der oeffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten und der fuer die privaten
Rundfunkveranstalter zustaendigen Landesmedienanstalten staatsfern
erfolgen soll. Damit in Zusammenhang steht das Zensurverbot.
Beide haben den Zweck, die Freiheit des Rundfunks und damit der Meinungen
zu gewaehrleisten und nicht durch den Staat zu missbrauchen.
Die Staatsferne gilt daher nur fuer den deutschen Staat. Auf dem Gebiet
Bundesrepublik Deutschland sind auslaendische staatliche Programme dagegen
zulaessig. Wie ausgefuehrt werden diese durch die staatlich unabhaengigen
Landesmedienanstalten beaufsichtigt.
Fuer Rueckfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfuegung. Mit freundlichen
Gruessen Holger Radusch, Referent Recht Medienanstalt Sachsen-Anhalt."
(via Dr. Hansjoerg Biener-D, ntt Sept 14)
GIBRALTAR 1458 R. Gibraltar, Wellington Front, is almost like a local
stn down on SW coast, with typical SINPO ratings of 45454 during the day;
the distance up to Lisboa is only slightly bigger, but this & noise do
seem to be well enough to "choke" the R. Gib' signal.
(Carlos Goncalves-POR, wwdxc BC-DX Sept 29)
GREECE [and non] MW Logs in Greece. Using LOWE HF150 and 18 m wire and
1103 (logs of 1500Z + ). In several logs I missed the ERA site. Nearly all
band logging. As you may see in the last days I relaxed the SINPO code to
just 2-3 digits Especially when using the De1103 radio.
558 0809 28.8 TU tlk snx TU 33443
576 1602 26.9 BUL horizont nx BY 34343
594 0811 28.8 BU horizont sx 24443
594 1600 26.9 Chants AR 34333
594 1600 26.9 BUL horizont nx BU 3x333