Wider die Ratlosigkeit im Umgang mit Kinderdelinquenz

* Polizeiliche Kriminalstatistik 1997.
Wiesbaden 1998, S. 7
Recht
11 Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (Hrsg.):
Wider die Ratlosigkeit im Umgang mit Kinderdelinquenz.
Präventive Ansätze und Konzepte. München 2000
Dennoch schafft die öffentliche Diskussion um die jährlich veröffentlichte
»Polizeiliche Kriminalstatistik« (PKS), in der die von der Polizei
ermittelten »tatverächtigten Personen« erfaßt werden, ein ganz anderes
Bild. Selbst offizielle Erklärungen, wie z.B. die Pressemitteilung
des Bundesinnenministeriums zur PKS 1998 vom 25.05.1999: »Besonders
deutlich fiel der Anstieg der Tatverdächtigenzahlen in der
Altersgruppe der Kinder (unter 14 Jahre alt) aus: 1998 wurden insgesamt
152 774 Kinder als tatverdächtig registriert, was gegenüber
dem Jahr 1997 einer Steigerung um 5,9 % entspricht«, werden
öffentlich als Aussagen über den Umfang der Kriminalität selbst
wahrgenommen. Aber selbst das Bundeskriminalamt relativiert die
PKS und weist darauf hin, daß ihre Aussagekraft eingeschränkt ist,
weil der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten gar nicht erst bekannt
wird. Der Umfang dieses Dunkelfeldes hängt z.B. von der Art
des Delikts, von der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung oder von
der Intensität der Verbrechenskontrolle ab und vor allem Letzteres
kann sich im Lauf der Zeit ändern. »Die Polizeiliche Kriminalstatistik
bietet also kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit,
sondern eine je nach Deliktart mehr oder weniger starke Annäherung
an die Realität.«* Deshalb wird in diesem Kontext auch nicht
der Versuchung nachgegeben, die Neugier der Leserin oder des Lesers
mit dem Abdruck der unvollständigen Zahlen zu befriedigen.
Diese können in den jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistiken des
Bundeskriminalamts nachgesehen werden.
Es bleibt also festzuhalten: Die statistischen Angaben über tatverdächtige
Kinder lassen kaum Rückschlüsse zu. Verurteiltenstatistiken
kann es nicht geben, da es keine Gerichtsverhandlungen gibt. Darüber
hinausgehende repräsentative Untersuchungen liegen nicht vor.
Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland – so regelt es §19 des
Strafgesetzbuches – schuldunfähig. Die Justiz hat für sie, im Gegensatz
zu den Jugendlichen und Erwachsenen, keine Zuständigkeit.
Zwar kann seit 1999 das Familiengericht (bis dahin lag die Zuständigkeit
beim Vormundschaftsgericht) bei rechtswidrigen Handlungen
von Kindern Erziehungsmaßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz
(KJHG) oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
anordnen; und die Staatsanwaltschaft muß aufgrund der Richtlinien
zu §1 JGG bei der Einstellung eines Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit
prüfen, ob und wenn ja wer (in Frage kommen vor allem
das Familiengericht sowie die Schule) zu benachrichtigen ist und
ob eventuell gegen Aufsichtspflichtige einzuschreiten ist; aber das
Delikt selbst wird strafrechtlich nicht verfolgt. Denn die uneingeschränkte
Strafunmündigkeit eines Kindes bedeutet in verfahrensrechtlicher
Hinsicht ein absolutes Prozeßhindernis. Selbst ein versehentlich
eröffnetes Hauptverfahren müßte durch Einstellung (nicht
aber durch Freispruch) beendet werden, auch wenn das (zu Unrecht)
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