Wider die Ratlosigkeit im Umgang mit Kinderdelinquenz

Rechtliche Grundlage
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Finanzierung
Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention (Hrsg.):
Wider die Ratlosigkeit im Umgang mit Kinderdelinquenz.
Präventive Ansätze und Konzepte. München 2000
Bei der Aufnahme werden Geburtsurkunde, Personal- oder Kinderausweis,
Krankenversichertenkarte, Impfunterlagen, Schulzeugnisse,
Hilfeplan, Kostenübernahmeerklärung sowie die Zustimmung eines
Vormundschaftsgerichts nach §1631b Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) benötigt.
Häufig erfolgt die Unterbringung gegen den Willen der Mädchen,
und leider erfolgt sie auch – um ein Weglaufen zu vermeiden –
häufig ohne vorherige Information. Das bedeutet, daß die Kinder
und Jugendlichen von Beschäftigten der Jugendämter und auch von
der Polizei an Plätzen »abgefangen« und in die Einrichtung gebracht
werden. Hier wäre eine klare und eindeutige Haltung, die
Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen und sie nicht
gleichsam mit schlechtem Gewissen zu verschleiern.
Die gesetzlichen Grundlagen der geschlossenen Unterbringung
sind:
§34 KJHG: Heimerziehung, sonstige betreute Wohnformen
§35 a KJHG: Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder
und Jugendliche
§23 Jugendgerichtsgesetz (JGG): Bewährungsauflage
§71 (2) JGG: vorläufige Anordnung über die Erziehung
§72 (4) JGG: einstweilige Unterbringung in Heimen der
Jugendhilfe
§1631b BGB: Unterbringung von Betreuten im geschlossenen
Bereich.
Kritikerinnen und Kritiker monieren, daß geschlossene Unterbringung
rechtlich in einem unklaren Raum stattfindet, da sie nur durch
eine Kombination der Paragraphen aus dem BGB und dem KJHG
abgesichert ist. Kritisiert wird, daß eine kaum beachtete Rechtsunsicherheit
bzgl. von geschlossener Unterbringung besteht, die allerdings
von Richterinnen und Richter und einweisenden Instanzen
ignoriert bzw. durch eindeutige richterliche Beschlüsse pragmatisch
gelöst wird. Dennoch bleibt eine Restunsicherheit über die rechtliche
Legitimität dieser Maßnahmen.
Kostenträger der geschlossenen Unterbringung sind die Jugendhilfe,
die örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die Justiz.
Ein solcher Platz kostet aufgrund der hohen personellen und der
notwendigen räumlichen Ausstattung im Mädchenheim Gauting im
Moment ca. 450.– DM pro Tag, das sind etwa 100.– DM mehr als
im offenen Bereich.
Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Mädchen beträgt ein
Jahr. Die Entscheidung, ob und wie lange die Maßnahme durchgeführt
wird, ist abhängig von den Geschehnissen während der Unter-
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